Monatsarchiv: Juli 2012

Heute beim BVerwG: Zur Unwirksamkeit des § 10 Abs. 2 Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)

Ein Beamter im Dienste des Landes Berlin beschäftigt heute das Bundesverwaltungsgericht. Der Beamte (und Kläger des Ausgangsverfahrens der beim BVerwG rechtshängigen Revision) stellte im Jahr 2009 drei Anträge auf Gewährung von Beihilfe zu den Kosten für ärztliche und zahnärztliche Leistungen … Weiterlesen

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Tied 4 ……….

………. me. Und Umzug. Kapitel schliessen. Kapitel öffnen. And more. More news  – dann demnächst wieder. Aus dem “etwas grösser gezogenem Radius” um meine Isarmetropole. Sozusagen. Die Burg wird getauscht gegen …. eine andere. Die hat zwar einen wunderhübschen Ausgugg, … Weiterlesen

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Der Münchner Fenstersturz

Zu einem meiner Medizinschadensfälle gehörte vor ein paar Jahren der Sturz eines Mannes, der sich in der psychiatrischen Abteilung einer Klinik befand. Dort war es ihm mühelos möglich, unter dem Vorwand eines Telefonates, das er führen wollte, nicht nur ins … Weiterlesen

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Alles Schweine, arme Schweine….

Tierschutzbund kritisiert geplante Organspenden von Schweinen derwesten.de/6818229 — Martin Kalus (@MartinKalus) July 2, 2012 ….findet der Tierschutzbund offenbar. Beinahe könnte man

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Diplomatische Immunität,eine Hausangestellte und das Bundesarbeitsgericht

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit ist. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Ansprüche auf Vergütung, Erstattung von Reisekosten und Schmerzensgeld geltend. Der Beklagte ist akkreditierter Attaché der Botschaft des Königreichs S. in

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