Archiv der Kategorie: Bundesregierung

Bundesregierung vs EU-Kommission: Grenzwerte für bestimmte Schwermetalle in Spielzeug

Deutschland hat im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in der Auseinandersetzung mit der EU-Kommission einen Sieg errungen und darf seine bisherigen Grenzwerte für bestimmte Schwermetalle in Spielzeug vorerst weiterhin anwenden: Ein Pyrrhussieg – bezogen auf den Schutz von Kindern … Weiterlesen

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Änderungen des Arzneimittelgesetzes

Union und FDP beabsichtigen mehrere Änderungen des Arzneimittelgesetzes. Mit diesen soll unter anderem europäisches Recht hinsichtlich der Pharmakovigilanz, der  Überwachung der Arzneimittelsicherheit umgesetzt werden. Ausserdem sind Änderungen bei den Vorschriften zum Dopingverbot vorgesehen. Außerdem werden

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Heute: Deutschland im Menschenrechts-TÜV

Zum zweiten Mal muss sich die Bundesregierung heute dem UN-Menschenrechtsausschuss in Genf stellen. Fast 100 Länder haben

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Gesetzliche Neuorganisation der Unfallversicherung

Die gesetzliche Unfallversicherung soll nach dem Willen der Bundesregierung neu reformiert werden. Der dazu bereits vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen (17/12297) ist

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Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrssünder

Der Gesetzentwurf der  Bundesregierung zur Reform das Flensburger Punktesystem

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