Archiv der Kategorie: Europäisches Recht

Bundesregierung vs EU-Kommission: Grenzwerte für bestimmte Schwermetalle in Spielzeug

Deutschland hat im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in der Auseinandersetzung mit der EU-Kommission einen Sieg errungen und darf seine bisherigen Grenzwerte für bestimmte Schwermetalle in Spielzeug vorerst weiterhin anwenden: Ein Pyrrhussieg – bezogen auf den Schutz von Kindern … Weiterlesen

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Wer ein Bankkonto braucht, bekommt auch eins

….sagt die EU. (Für die Füllung mit vielen kleinen Münzen darauf müssen Sie dann natürlich selbst  sorgen.) Dass jeder ein Bankkonto haben und bekommen soll, der eines will, sagt die EU-Kommission nicht erst dieser Tage. Aber irgendwie brauchen Banken wohl … Weiterlesen

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Änderungen des Arzneimittelgesetzes

Union und FDP beabsichtigen mehrere Änderungen des Arzneimittelgesetzes. Mit diesen soll unter anderem europäisches Recht hinsichtlich der Pharmakovigilanz, der  Überwachung der Arzneimittelsicherheit umgesetzt werden. Ausserdem sind Änderungen bei den Vorschriften zum Dopingverbot vorgesehen. Außerdem werden

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Hirn einschalten {….lohnt sich nicht nur diesen Monat}

Zu Beginn des „European Month of the Brain“ (des „Europäischen Monats des Gehirns“) stellt die Europäische Kommission rund 150 Mio. für 20 neue internationale Hirnforschungsprojekte zur Verfügung. Damit hat die EU

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BAG calling EuGH : Europäische Schulen und deutsche Gerichtsbarkeit

Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat – wie nach dem Verfahrensverlauf und Sachverhalt der Entscheidung der Vorinstanzen zu erwarten stand – den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu der Frage ersucht, ob das Unionsrecht der deutschen Gerichtsbarkeit in … Weiterlesen

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