Archiv der Kategorie: Gesetzgebung

Gesundheitsausschuss: Anzahl der Pflegekräfte in Krankenhäusern

In dieser Woche steht ein Antrag der Linksfraktion auf dem Terminplan

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Standortauswahlgesetz im Umweltausschuss des Bundestages

Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze wird

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Wer ein Bankkonto braucht, bekommt auch eins

….sagt die EU. (Für die Füllung mit vielen kleinen Münzen darauf müssen Sie dann natürlich selbst  sorgen.) Dass jeder ein Bankkonto haben und bekommen soll, der eines will, sagt die EU-Kommission nicht erst dieser Tage. Aber irgendwie brauchen Banken wohl … Weiterlesen

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Fragen Sie Experten – und bilden Sie sich Ihre eigene Meinung

Das deutsche Gesundheitswesen kränkelt. Andere sehen es kurz vor dem Schlaganfall. Oder Herzinfarkt. Wenn nicht gar ohne erkennbare oder messbare Zeichen von Hirnaktivität zur Regelung des übrigen Kreislaufsystems und Motors jenes Herz-Kreislaufsystems Gesundheitswesen. Wiederbelebungsmassnahmen werden da – wie man neuerdings … Weiterlesen

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Änderungen des Arzneimittelgesetzes

Union und FDP beabsichtigen mehrere Änderungen des Arzneimittelgesetzes. Mit diesen soll unter anderem europäisches Recht hinsichtlich der Pharmakovigilanz, der  Überwachung der Arzneimittelsicherheit umgesetzt werden. Ausserdem sind Änderungen bei den Vorschriften zum Dopingverbot vorgesehen. Außerdem werden

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