Archiv der Kategorie: Strafrecht und OWiRecht

“Missverstandenes Verschweigen”

So kann man das dann auch (versuchen umzu- ) deuten. Umzudeuten versuchen. Wie Roland Jüptner. Der 

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LG Düsseldorf: Hauptverhandlung zur Tötung im Jobcenter Neuss

Das Landgericht Düsseldorf hat am 1. Februar 2013 die Anklage gegen Herrn Ahmed S. wegen des Vorwurfs des Mordes an einer Mitarbeiterin des Jobcenters Neuss zur Hauptverhandlung zugelassen, das Hauptverfahren eröffnet und den Angeklagten darauf hingewiesen, dass auch die Feststellung … Weiterlesen

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BGH verwirft Revision zum Urteil gegen Fußball-Profi wegen schwerer Brandstiftung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten, mit welcher  die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt wurde, als unbegründet verworfen. Damit ist

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Gesetzentwurf der Bundesregierung: Gewerbsmäßige Suizidhilfe unter Strafe

Die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung soll nach dem Willen der Bundesregierung unter Strafe gestellt werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/11126) ist am Mittwoch, 12. Dezember 2012 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU). Die Regierung … Weiterlesen

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Eine Arzthelferin, einige hundert Frauenärzte, einige Tausend Ampullen und einige Helfer

Der Zoll hat einem heutigen Bericht zufolge einen Betrug mit Verhütungsmitteln aufgedeckt und Tausende Ampullen eines in Deutschland nicht zugelassenen Verhütungsmittels beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft Hof ermittle gegen eine Bande aus Lichtenfels, die bundesweit fast 300 Frauenärzte versorgt haben soll. Bei … Weiterlesen

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