Archiv der Kategorie: Terminhinweise

Ausbildungsförderung für Berufspraktikum in den Niederlanden

Veröffentlicht am Mai 16, 2013 von

Beim Bundesverwaltungsgericht wird heute in einem Revisionsverfahren der Streit einer  Klägerin verhandelt, welche die Gewährung von Ausbildungsförderung für ein von ihr in den Niederlanden durchgeführtes Berufspraktikum beansprucht. Die 1985 geborene Klägerin

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Culinary Misfits

Veröffentlicht am Mai 13, 2013 von

………….Culinary Misfits könnte – beinahe – auch die Headline des Skandals sein, der seit dem Wochenende mit der Meldung über das “Kartoffel-Kartell” aufkam. Durch verbotene Preisabsprachen bei Kartoffeln soll Verbrauchern und Landwirten ein Schaden von mindestens 100 Millionen Euro entstanden … Weiterlesen →

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BSG zum Anpassungsverfahrens nach § 87a Abs 2 S 1 und 2 SGB XI

Veröffentlicht am Mai 11, 2013 von

In einem beim Bundessozialgericht in den kommenden Tagen zu verhandelndem Revisionsverfahren zwischen der Marienhaus gGmbH  und der BARMER GEK streiten die Beteiligten um den Anspruch der Klägerin gegen die beklagte Pflegekasse auf Zahlung eines weiteren Betrages in Höhe von 2 560 … Weiterlesen →

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BSG zur künftigen Veröffentlichung von Pflege-Transparenzberichten

Veröffentlicht am Mai 10, 2013 von

Die Veröffentlichung von Pflege-Transparenzberichten war bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen, auch in Eilverfahren. Nun streiten die Caritas Betriebsführungs- und Trägergesellschaft mbH und die Pflegekasse der AOK Rheinland/Hamburg     beim Bundessozialgericht um die Berechtigung zur künftigen Veröffentlichung von Pflege-Transparenzberichten nach … Weiterlesen →

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Abgeltung von Ansprüchen : Vergleich [s] weise inklusive Urlaubsabgeltung ?

Veröffentlicht am Mai 10, 2013 von

Beim BAG streiten  Parteien  über Urlaubsabgeltungsansprüche, nachdem in einem früher geschlossenen Kündigungsrechtsstreit unter anderem per Vergleichvereinbarung “wechselseitig alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, gleich ob bekannt oder unbekannt, gleich aus welchem Rechtsgrund erledigt” sein sollten. Das Verfahren ist nun beim … Weiterlesen →

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