Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Schadensersatzanspruch bei verspäteter Reaktivierung eines Beamten

In einem Verfahren gegen das Bundeseisenbahnvermögen wird von einem Kläger, einem der Deutschen Bahn zugewiesenem Bundesbeamten, Schadensersatz wegen verspäteter Reaktivierung geltend gemacht. Das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht

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Zwangstests für Flüchtlinge auf HIV und Hepatitis B in Bayern

Medienberichte darüber, dass erst seit kurzem Flüchtlinge in Bayern sich nicht mehr auf HIV und Hepatitis B testen lassen müssen, das bayerische Gesundheitsministerium nun aber wieder umschwenke und zum Zwangstest zurückkehre haben

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Eine Frage des Preises, eine Frage des Stillschweigens

Gänzlich unüblich ist es nicht. Vergleichsvereinbarungen mit einer Stillschweigensklausel zu verbinden über Höhe von etwaigen (weiteren) vereinbarten Zahlungen von Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld und mögliche andere vertragliche Vereinbarungen. Stillschweigensinteressen können dabei auf beiden Seiten daran Beteiligter und Dritter liegen. Nehmen wir … Weiterlesen

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