Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Pflicht eines Bundeslandes zur Einführung des Schulfachs “Ethik” an der Grundschule?

In einem beim Bundesverwaltungsgericht gegen das Land Baden-Württemberg geführtem Revisionsverfahren einer Mutter konfessionsloser, schulpflichtiger Kinder beansprucht diese die Feststellung, dass

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Zur Wartezeit für Behörden beim Abschleppen verbotswidrig im absoluten Halteverbot geparkten Pkws

In dem hier mit dem Sachverhalt und Verfahrensverlauf vorab berichteten Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht am 9.4.2014 entschieden, dass

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Liebes BVerwG, nach wievielen Minuten darf ein Auto auf Kosten des Fahrers abgeschleppt werden?

In einem Verfahren gegen die Stadt Frankfurt am Main streitet ein Kläger gegen die Heranziehung zu Abschleppkosten. Interessant wird dabei die Frage sein, ab wann mit dem Abschleppen begonnen werden darf, so dass das Verfahren Autofahrer generell interessieren dürfte. Das … Weiterlesen

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