Manchmal ist es ein langer Weg durch die Instanzen bis zu Bundesgerichten, über das Europäische Recht und das Bundesverfassungsgericht und wieder zum Bundesgericht zurück, bis man – mehr als graue  Haare bekommend   auch zu seinem Recht kommt. Beim Vorgehen gegen Altersdiskriminierung. Wie hier:

In einem Verfahren gegen die   Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern hinsichtlich der Altersgrenze für Sachverständige hat  das Bundesverwaltungsgericht nach einem zwischenzeitlichen „Umweg“ über das Bundesverfassungsgericht nun erneut über den Antrag des heute 75jährigen Klägers zu entscheiden, der aufgrund einer einmaligen befristeten Verlängerung bis zur Vollendung seines 71. Lebensjahres im Jahre 2007 öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für die Sachgebiete „Anwendung der EDV im Rechnungswesen und Datenschutz sowie EDV in der Hotellerie“ war.

Seinen Antrag auf Verlängerung der Bestellung um fünf, hilfsweise um vier Jahre lehnte die beklagte Industrie- und Handelskammer mit der Begründung ab, eine Bestellung erlösche nach ihrer Sachverständigenordnung, wenn der Sachverständige das 68. Lebensjahr vollendet habe; sie könne nur einmal verlängert werden, längstens bis zur Vollendung des 71. Lebensjahres.

Der Kläger macht u.a. unter Berufung auf die Richtlinie 2000/78/EG des Europäischen Rates vom 27. November 2000 (ABl L 303 S.16) und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1997) geltend, die ihm entgegengehaltene Höchstaltersgrenze verstoße gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.

Ebenso wie in den Vorinstanzen blieb der Kläger auch  beim Bundesverwaltungsgericht nach Urteil  vom 26. Januar 2011 – BVerwG 8 C 46.09 zunächst erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht vertrat im Urteil vor einem Jahr die Auffassung, die vorliegende unmittelbare Ungleichbehandlung wegen des Alters sei gemäß § 10 Satz 1 und 2 AGG gerechtfertigt. Denn der Gesetzgeber habe für die Gewährleistung eines geordneten Rechtsverkehrs durch die Institution öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger die jederzeit verlässliche Leistungsfähigkeit der Sachverständigen sicherstellen und zu diesem Zweck die Möglichkeit eröffnen wollen, durch die Festlegung einer Höchstaltersgrenze potenziell nicht mehr so leistungsfähige Sachverständige auszuschließen.

Dieses Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts ist zwischenzeitlich durch Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.10.2011 (Az: 1 BvR 1103/11) aufgehoben worden. Die Aufhebung und Zurückverweisung an das Bundesverwaltungsgericht ist vom Bundesverfassungsgericht wie folgt begründet worden: Die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts dafür, dass keine Pflicht zu einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestehe, sei nicht tragfähig, so dass der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 101 Abs. 1 S 2 GG (Anspruch auf gesetzlichen Richter) verletzt sei. Die – nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ergangene – Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache „Prigge“ (vgl. EuGH, 13.09.2011, C-447/09, NJW 2011, 3209) bestätige nachdrücklich, dass die Annahme des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 EGRL 78/2000 keine Stütze in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs finde. Mit diesem Urteil habe der Europäischen Gerichtshof auf eine Vorlage des Bundesarbeitsgerichts inzwischen ausdrücklich klargestellt, dass legitime Ziele im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, die eine Ungleichbehandlung wegen Alters rechtfertigen könnten, nur solche sozialpolitischer Art sein können.

Numehr wird das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht am 01.02.2012 erneut verhandelt.

BVerwG 8 C 24.11 ; Vorinstanzen: VGH München 22 BV 08.1413; VG München M 16 K 07.2565)
Quelle: Terminmitteilung BVerwG Januar 2012
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Sein Geheimnis ist gelöst,

sehen Sie selbst den Beitrag „Alt dank Zigaretten? – RENARD recherchiert – REPORT MAINZ – SWR“

Der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki schilderte in seiner Rede aus persönlicher Erinnerung die Verfolgung der Juden und den von den Nazis organisierten Völkermord schilderte. Der 91-Jährige wuchs in einer jüdischen Familie auf und überlebte die Gefangenschaft im Warschauer Ghetto. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte angesichts der Nazi-Mordserie vor Antisemitismus und lobte Menschen, die sich gegen rechts einsetzen. (Wer die Rede heute nicht life verfolgen konnte, kann den Sendebeitrag der ARD  hier noch eine Woche lang in der Mediathek der ARD abrufen)

Ein wichtiges Thema, umsomehr wenn man berücksichtigt, dass heutzutage Berichten zufolge nur jeder 5. Jugendliche Auschwitz kennt.

So wäre es – eigentlich – durchaus zu begrüssen, wenn auch das  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sich diesem Thema im Kontext von Jugend, Familie, Bildung widmet. Wenn….. da nicht manches ein wenig seltsam und befremdlich anmuten würde. Aber sehen und urteilen Sie selbst: „Kristina Schröder und die Extremisten – eine Ministerin auf Themensuche“ – ebenfalls ein Beitrag der ARD und abrufbar in der Mediathek. 

Bildquelle: © Liz Collet , Glaubwürdigkeit, Infos dazu siehe unten.

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Heidi Klum inspiriert, motiviert und beflügelt das Handelsblatt. Zu einem Beitrag mit dem Thema „Wenn eine gescheiterte Ehe die Existenz gefährdet„. Ich nehme zwar nicht an, dass der derzeit medial breitenwirksam über die Trennung parlierende Seal wirklich gleich in seiner Existenz gefährdet sein wird. Die mediale Präsenz dürfte da wohl andere Motive und Gründe haben. Man wird darüber noch lesen und hören. Im Handelsblatt aber unter besagtem Beitrag ein paar Aspekte für Lizchen Müller und Otto Normalverbraucher mit Fallbeispielen.  Bei dem die Tags zu Heidi und Seal als Aufhänger wohl einfach mal zum Artikel lotsen und locken sollen. Diese Taktik würde weniger schmunzeln machen, wenn dasselbe Blatt nicht parallel das Thema Seal und Heidi und die weiteren bei Gottschalk nicht als zu wenig quotentauglich bezeichnen und kritisch abwatschen würde. Trotzdem -  Wenn eine gescheiterte Ehe die Existenz gefährdet ist kein schlechter Beitrag. So als….. Ehe- und Scheidungsrecht in Snack-und Fast-Food-Level. (Sie wissen schon…. schnell verspeist, nur oberflächliche Sättigung. Wer inhaltsstofflich mehr will, fragt dann eben doch den Juristen und nicht Journalisten…. )

Ni X für U ngut.

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Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat durch Beschluss vom 25. Januar 2012 entschieden, dass die Präsidentenstelle bei dem Sozialgericht Duisburg vorerst nicht mit dem vom Justizministerium Nordrhein-Westfalen (JM) vorgesehenen Bewerber besetzt werden darf. Um die Stelle hatten sich ein Vorsitzender Richter am Landessozialgericht (Antragsteller; Besoldungsgruppe R 3 BBesO) sowie ein Richter am Landessozialgericht – vormals Vizepräsident eines Sozialgerichts – (Beigeladener; Besoldungsgruppe R 2 BBesO) beworben. Beide Bewerber waren von der Präsidentin des Landessozialgerichts sowohl hinsichtlich ihrer Leistung als auch hinsichtlich ihrer Eignung jeweils mit dem Spitzenprädikat beurteilt worden. Das JM als personalentscheidende Stelle stufte den Beigeladenen wegen seiner Erfahrungen als Vizepräsident eines Sozialgerichts sowie seiner aktuellen Verwaltungstätigkeit und der dabei erworbenen Führungskompetenzen als qualifizierter ein; ihm sollte die Stelle des Präsidenten des Sozialgerichts übertragen werden.

Das Verwaltungsgericht, das die Entscheidung des JM am Maßstab der Bestenauslese zu überprüfen hat, führte demgegenüber aus, bei gleicher in den dienstlichen Beurteilungen zum Ausdruck gebrachter Eignung für die zu besetzende Stelle komme der Leistungsbeurteilung des Antragstellers, der sich in einem höherwertigeren Amt als der Beigeladene befinde, mehr Gewicht und damit ein Qualifikationsvorsprung zu. Dieser könne nicht aufgrund einzelner vom JM herangezogener Leistungs- und Eignungsfeststellungen „überholt“ werden, da sie als Bestandteile der dienstlichen Beurteilung bereits in die dortige Eignungsbewertung eingeflossen seien.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster erhoben werden.

VG Gelsenkirchen – 12 L 998/11
Quelle: PM VG Gelsenkirchen 27.1.2012

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Manchmal könnte man beinahe zu glauben anfangen, das Gefährlichste, das Risikoreichste, das für Kunden in Regalen eines Supermarktes zu finden sei, wären Lebensmittel. Und deren Inhaltsstoffe und Zutaten.

Jedenfalls wenn man regelmässig mit Lebensmitteln und deren Sicherheit und Transparenz zu tun hat. Und dem, was dabei alles im Argen liegt. In Sachen Schutz des Verbrauchers.

So gesehen, könnte es beinahe beruhigen, dass das nicht die potentiell grössten Gefahren für den Kunden im Supermarkt sind, die da herumliegen. Aber nur – so und relativ -  vergleichsweise gesehen. Wer meint, das Schärfste, was dort den Gaumen und die Gesundheit des Kunden, etwa gemessen in scoville oder sonst,  schädigen könnte, weiss es seit gestern besser.  Ein ganz schön dickes scharfes Ei. Zuuuuu scharf. Definitiv für jeden Geschmack.

Hochfliegend waren die Summen, die ein Teppich an Hoffnungen geweckt hatte.

Da erbt [Quelle: BR 7.12.2011] eine Frau  vor einigen Jahren einen Teppich, der ursprünglich einmal dem Münchner Teppichhändler Herbert Steinhausen gehörte. Nicht so recht wissend, was der  Teppich wohl wert sein mag, fragt sie im Oktober 2009 einen Gutachter um Rat. Dieser Sachverständige, ein Augsburger Auktionator, begutachtete den Teppich bei ihr. Danach wechselte der nicht fliegende Teppich, flugs bei einer Auktion, angesetzt bei 900 Euro, für 19.000 Euro den Besitzer. So weit so gut, wird sich die darüber wohl anfangs nicht unglückliche Erbin gefreut haben. Bis sie nicht mehr auf dem Teppichgewebe sitzend und schon gar nicht auf ihm und arabischen Märchen-Höhenflügen unterwegs im April 2010  aus allen Wolken fiel: Da nämlich sah sie in einer Sendung des Bayerischen Fernsehens, dass der einst ererbte Teppich für sage und schreibe sagenhafte  7,2 Millionen Euro erneut den Besitzer gewechselt hatte. Ein Unbekannter hatte nämlich beim Londoner Auktionshaus Christie’s  diese unvorstellbare Millionensumme bezahlt und damit dem nun in märchenhafte Höhenflüge gelupften Teppich  den Titel „Teuerster Teppich der Welt“ eingebracht. Und so schritt sie zu Tat, zur Klage und zu Gericht. Die Dame  klagte gegen den Gutachter und Inhaber eines Augsburger Auktionshauses , der ihren Teppich ursprünglich auf 900 Euro geschätzt hatte mit dem Vorwurf, er habe den eigentlichen Wert des Kunstwerks verkannt und dem Ziel, ihn beim Landgericht Augsburg  für seine Fehleinschätzung für einen Teil des entgangenen Gewinns zunächst mit rund 350.000 Euro in Haftung zu nehmen.

Wie berichtet (hier und da )  hatte es   in der  Verhandlung  zu dem hier berichteten Hammer-Fall auf einen zu erwartenden richterlichen Vergleichsvorschlag hin keine Einigung gegeben. Denn der Gutachter wollte keine vorgeschlagenen 100.000 Euro zahlen, weil er nicht so hoch versichert war / ist und dann nach eigenem Bekunden scheinbar pleite wäre. Und damit scheiterte auch die Vergleichsbereitschaft der Klägerin, die diese Summe wohl angenommen hätte. Nun hat das Gericht mit seiner für heute angekündigten  Entscheidung ein Urteil gefällt und die Klage abgewiesen.

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Macht Selbstüberschätzung eine Ärztin  zwingend unzuverlässig? Diese Frage war Gegenstand eines den Beteiligten nun zugestelltem Beschlusses vom 16. Januar 2012 des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Dieses hat die aufschiebende Wirkung der Klage einer Ärztin und Hebamme gegen die Anordnung des Ruhens ihrer Approbation als Ärztin angeordnet.

Die Antragstellerin ist seit mehr als 30 Jahren als Hebamme tätig und seit über 25 Jahren auch als Ärztin zugelassen. Die als Aufsichtsbehörde für die ärztliche Tätigkeit der Antragstellerin zuständige Bezirksregierung Arnsberg hat das Ruhen der ärztlichen Approbation angeordnet, weil die Antragstellerin vor dem Landgericht Dortmund wegen Totschlags angeklagt wurde. Ihr wird vorgeworfen, 2008 bei der Geburtshilfe während einer Hausgeburt mindestens bedingt vorsätzlich den Tod des Kindes in Kauf genommen zu haben, um einem aus ihrer Sicht „natürlichen“ Geburtsvorgang Vorrang einzuräumen.

Eine derartige Einstellung wäre mit den ärztlichen Berufspflichten nicht zu vereinbaren. Die Bundesärzteordnung sieht in derartigen Fällen zum Schutz der Patienten die Möglichkeit vor, präventive Maßnahmen zu ergreifen. Wenn eine Gefährdung zu besorgen ist, reicht dazu die Einleitung eines Strafverfahrens aus; eine rechtskräftige Verurteilung ist dagegen nicht erforderlich. Die im Strafrecht geltende Unschuldsvermutung greift insoweit nicht, da es nicht um eine Bestrafung der Ärztin geht, sondern um den Schutz der ihr anvertrauten Patienten.

Die Kammer hat jedoch im vorliegenden Fall sowohl die präventive Maßnahme des Ruhens der Approbation als auch die Anordnung ihrer sofortigen Vollziehbarkeit als unverhältnismäßig angesehen.

Dass die weitere Berufstätigkeit der Antragstellerin konkrete Gefahren für die Patienten befürchten lasse, sei nicht ersichtlich, weil der angeklagte Vorfall in der langjährigen Praxis der Antragstellerin einzigartig sei und keine weiteren Berufspflichtverletzungen aktenkundig seien. Die Ihr vorgeworfene Einstellung, den Tod eines Kindes in Kauf zu nehmen, weil sie medizinische Eingriffe in den Geburtsvorgang prinzipiell ablehne, lasse sich nicht feststellen. Es sprächen zwar gewisse Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin offensichtlich der Auffassung sei, Risikogeburten „auf natürlichem Wege“ zu beherrschen; eine solche bloße Überschätzung eigenen Könnens als Ärztin und/oder Hebamme dürfte aber nach Auffassung der Kammer die Unzuverlässigkeit für den Arztberuf nicht ohne Weiteres begründen. Weiter sei zu berücksichtigen, dass die von der Antragstellerin betriebene Arztpraxis die Geburtshilfe nicht umfasse, so dass ein – vorläufiger – Eingriff in den ärztlichen Beruf, der allein Gegenstand der streitgegenständlichen Approbation ist, nicht die geeignete Maßnahme wäre.

Darüber hinaus fehle es an tragfähigen Anhaltspunkten dafür, dass die Antragstellerin auch unter dem Druck der laufenden Verfahren an einer etwaigen Fehleinstellung zu ihren beruflichen Pflichten festhalten könnte. Ein Sofortvollzug der Maßnahme scheine mit Rücksicht darauf nicht erforderlich, so dass die Kammer die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt hat. Das von der Bezirksregierung Arnsberg angeordnete Ruhen der Approbation entfaltet nun bis zu einer Entscheidung über die Hauptsacheklage (Aktenzeichen 7 K 39/12) keine rechtlichen Wirkungen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig und wird in Kürze unter www.nrwe.de veröffentlicht. Ein Termin für eine Entscheidung über die Hauptsacheklage kann derzeit noch nicht genannt werden.

Aktenzeichen: 7 L 11/12
Quelle: PM 25.1.2012

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Obwohl die gesetzliche Meldepflicht am laufenden Band missachtet wird, sieht Bayerns Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) keine Möglichkeit einzuschreiten.

Er glaube nicht,

„dass eine rechtliche Handhabe besteht, die Leute zu zwingen. Wenn die sagen ‘Mir ham nix’, dann werden wir das nicht in der Beweislastumkehr von denen erfahren können.“

Mit dieser Äusserung wird er im Beitrag des BR hier zitiert. In dem – nicht zum ersten Mal und nicht erst jüngst das thematisiert wird, was seit Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes 1997 schon früh bekannt ist. Er steht nicht allein mit der Haltung, sich einfach nicht mit den Kliniken „anlegen zu wollen“ und den dortigen Ärzten und Klinikträgern, die klar gegen das Transplantionsgesetz verstossen, wenn sie vorhandene Organspender nicht melden.

Ein Mißstand, der inzwischen auch von der DSO selbst etwa seit Jahren ebenfalls moniert wird : rund die Hälfte der Krankenhäuser beteiligt sich nicht an der ihnen nach dem TPG seit 1997 obliegenden gesetzlich verpflichtenden Aufgabe, vorhandene Organspender auch tatsächlich zu melden. Nun hat die DSO durchaus zwar ein eigenes Interesse daran, Gründe zu benennen, die es ausserhalb ihrer Verantwortung ansiedeln, warum sich seit dem TPG 1997 und seit der auch mit Vertrag für die Koordinierungsstelle 2000 keine Verbesserung der Organspendezahlen belegen lässt. Sie muss und müsste sich ja, wenn sie weiterhin den Vertrag nach § 11 TPG behalten will, sonst selbst fragen lassen, ob sie so geeignet ist für diese Aufgabe, wenn sich am Versorgungsmangel und trotz erheblicher Summen, die sie zur Erfüllung des Vertrages erhält, nichts bessert.Macht es aber die Behauptung der DSO unwahr, dass sich rund die Hälfte der Kliniken nicht daran beteiligen, vorhandene Organspender zu melden?

Wollte man Hubers Äusserung glauben, hätte die DSO keinerlei valide tatsächliche, sprich: nachweisbare, unwiderlegbare Kenntnisse und Daten und würde damit ebenso wie viele Ärzte und auch Vertreter der Ärztekammern unwahre Tatsachenbehauptungen aufstellen. Das wäre ebenso kritikwürdig per se , wie im Besonderen von der DSO. Denn diese ist als Koordinierungsstelle nach § 11 TPG in Verbindung mit den Verträgen nach dem TPG zur Zusammenarbeit mit den Kliniken und Transplantationszentren verpflichtet und hat gesetzlich wie vertraglich eigene Eignung  für diese Aufgabe zu garantieren:

§ 11 I 3 TPG:

Sie muß auf Grund einer finanziell und organisatorisch eigenständigen Trägerschaft, der Zahl und Qualifikation ihrer Mitarbeiter, ihrer betrieblichen Organisation sowie ihrer sachlichen Ausstattung die Gewähr dafür bieten, daß die Maßnahmen nach Satz 1 in Zusammenarbeit mit den Transplantationszentren und den anderen Krankenhäusern nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt werden.

 Eine Koordingierungsstelle, die unwahre Behauptungen über den Umfang unterbliebener Meldungen der anderen mit ihr zusammen arbeitenden Einrichtungen oder Kliniken und Transplantationszentren aufstellen und seit Jahren verbreiten würde, wäre gesetzlich wie vertraglich schon aus diesem Grunde eine ungeeignete, wenig vertrauenswürdige und kontraproduktive Institution als Koordinierungsstelle. Tatsächlich werden deren Behauptungen aber nicht einmal bestritten, im Gegenteil. Mag man auch an der Art und Weise der in vielen Punkten kritikwürdigen Umsetzung des TPG von DSO und anderen beteiligten Einrichtungen und deren eigentlich zu ihrer Kontrolle berufenen Stellen eine Reihe von Kritikpunkten finden, die – auch ich – vielfach öffentlich und veröffentlicht thematisiert haben: Die Tatsache unterbliebener und weiterhin unterbleibender Mitwirkung einer erheblichen Zahl von Kliniken bei der Meldung vorhandener Organspender kann man seit langem als einen der kritikwürdigsten und zu kritisierenden Tatsachen für den Organmangel als unstreitig ansehen.

Gleichwohl wird mit einem rechtlich per se fragwürdigem Plan, das Gesetz mit einer sog. Entscheidungslösung ganz offenkundig nur als einen ersten peu à peu Versuch, Richtung Widerspruchslösung umzubasteln und leichter dorthin zu gelangen, wenn erst einmal die derzeit geltende erweiterte Zustimmungslösung damit aufgeweicht und beseitigt wird. Ohne moralische und verfassungsrechtlich gebotene Bedenken, eher Hand an Grundrechte der gesamten Bevölkerung für eine ÄNDERUNG des TPG gelegt, anstatt die bereits vorhandenen Organspendepotentiale des JETZT BEREITS GELTENDEN RECHTS des TPG dadurch umzusetzen und umsetzen zu lassen,  dass die nach diesem Gesetz längst Verpflichteten – wie die meldepflichtigen Kliniken – auch zur Erfüllung dieser bereits bestehenden Gesetzespflicht angehalten und fortgesetzter Bruch dieser Rechtsverpflichtung auch sanktioniert wird. Es sei „kontraproduktiv“ nicht meldende Kliniken zur Erfüllung ihrer Pflicht zwingen und sanktionieren zu wollen,  obwohl und wenn durch ihr Verhalten wertvolle Organe für Patienten nicht zur Verfügung stehen und zu deren Behandlung verwendet werden können, wird dann behauptet. Zwang, Druck, Sanktionen seien der falsche Weg.

Keine Bedenken hat man aber, Bürger zu Entscheidungen zur Organspendebereitschaft zwingen und Druck ausüben zu wollen. Der aber entsteht und besteht allein schon in der Erfassung und nicht erfassbaren, wenn dann eben doch nicht erklärten und auf dem Ausweis oder Versicherten- /Gesundheitskarten dokumentiertem Pro-Willen. Aus dem ebenfalls bereits datenerfasst eine inhaltliche Nicht-Zustimmung gefolgert wird. Werden kann. Ob zu recht oder nicht oder nur noch nicht entschlossen: Aber evident. Objektiv über den erfassten Datenbestand. Subjektiv über das Gefühl, dass und welche Haltung daraus geschlossen werden kann. Generell. Und im Fall der Fälle eigener Bedürftigkeit eines Organs. Und nicht nur dann. Hierin liegt bereits eine Umgehung der Meinungsfreiheit und des Selbstbestimmungswillens des Bürgers, der damit unter Druck und Erklärungszwang gesetzt wird, egal welche Lippenbekenntnisse zu angeblich blosser Frage gesetzlichen Erklärungszwang und Sanktionen dazu abgegeben werden. Druck auf den Bürger, eine eigentlich ihm nicht behagende, nicht freiwillige PRO-Entscheidung zu dokumentieren.

Man kann also zwar Kliniken, die vorhandene Spender nicht melden, obwohl gesetzlich verpflichtet, nicht dazu zwingen? Weil Zwang statt Freiwilligkeit trotz Gesetzesverpflichtung nicht gut sei? Aber man will alle Bürger rechtlich und de facto zwingen, sich erklären zu müssen und natürlich pro Organspende? Obwohl Organspende und die Meinungsäusserung nur als freiwilliges „Geschenk“, als Spende, sein und bleiben dürfe und müsse?

Ein seltsamer Widerspruch. Der nicht einmal taugt, um dem Mißstand abzuhelfen. Denn läge es wirklich und nur zB an einer organisatorischen und personellen Überlastung der nicht meldenden Krankenhäuser, wo jetzt noch – angeblich – zu wenige Organe durch zu geringe Organspendebereitschaft in der Bevölkerung vorliege: Wie sollen diese Kliniken dann die Meldungen organisatorisch und personell denn vornehmen und auch dann die Entnahme der Organe in der Klinik zeitlich, personell und organisatorisch erst recht, wenn noch mehr Organspender zur Verfügung stünden?

Es liegt eben nicht daran, dass zu wenige Menschen als Organspender vorhanden sind. Oder dazu bereit. Sondern daran, dass vorhandene Organe und deren Spender nicht gemeldet werden und nicht dort ankommen, wo sie helfen könnten. Auch mit einer Änderung des Gesetzes, die alle Bürger mit mittelbarem und psychologischen Druck und Zwang um ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ihre Meinungsäusserungsfreiheit bringen will, verlaufen diese bisherigen und alle zusätzlich angeblich möglichen Organspendepotentiale im wahrsten Sinne des Wortes im Sande.

Es wäre längst und überfällig an der Zeit, die eigentlichen Gründe zu thematisieren und an diesen zu arbeiten, um sie zu beseitigen, die unverändert zur Nichtausschöpfung von Versorgungsmöglichkeiten von Patienten auf der Warteliste beitragen. Anstatt mit verfassungsechtlich fragwürdigen und in der Eignung für den Zweck des Gesetzes untauglichen Gesetzesänderungen diese Tatschen zu vernebeln zu suchen und damit auch in Zukunft auf -  für die gesetzlich Verpflichteten (§§ 9ff -12 TPG)  – beschämende und blamable Weise ungelöst zu lassen. Und mit Randkosmetik wie derjenigen der angeblichen Verbesserung der Lebendspendersituation bei Komplikationen zuschminken zu wollen. Wo die Vermeidung der gesetzlich aus gutem Grunde subsidiären Lebendspende die vorrangige Zielsetzung sein muss. Und damit wiederum: Die Durchsetzung der vorhandenen und nicht realisierten Organspende hirntoter Organspender. (siehe ausserdem auch Anmerkung zu diesem Beitrag)

DAS ist überfällig. Nicht ein neues oder zu änderndes Gesetz. Das Verfassungsrechte missachtet. Ohne reale Optimierung der Patientenversorgung.

Weitere Beiträge zum Thema nachfolgend im Kommentar als Liste.

NB: Nicht im engeren Sinne mit dem Thema, sondern allgemeiner befasst sich diese Veranstaltung mit der Frage des Umgangs mit knappen Ressourcen im Krankenhaus:

Unter dem Titel „Gerechte Verteilung – Der Umgang mit knappen Ressourcen im Krankenhaus“ findet von 02.02.2012 – 03.02.2012 im Hanns-Lilje-Haus, Hannover eine Tagung des ZfG – Zentrum für Gesundheitsethik an der Evangelischen Akademie Loccum statt.
Weitere Infos zu den Vortragsthemen und -Referenten click hier

Bildquelle: © Liz Collet,  Nicht im Sande verlaufen lassen