Justizia © Liz Collet

 In einem Verfahren gegen die Verwaltungs-BG  beanspruchte eine Klägerin die Anerkennung einer Vergewaltigung als Arbeitsunfall, den sie auf dem Weg zu ihrer Arbeitsstelle   erlitten habe.

Die Entscheidung des BSG dazu ist in der Begründung diffizil. Und gemessen an den Grundsätzen der Entscheidung wäre bei Abwandlung des Sachverhalts fraglich, wie das BSG dann die Differenzierung vornehmen würde. (Dazu am Ende mehr, was zu denken gibt).

Zunächst zum Fall, wie das BSG ihn gestern entschied.

Die Klägerin ist an einer Schule beschäftigt. 1993 lernte sie D. kennen. Nachdem dieser  eine mehrjährige Freiheitsstrafe verbüßt hatte, wurde er am 19.9.2008 aus der Haft entlassen  und nahm Kontakt zu ihr auf. Die von ihm angestrebte feste Beziehung kam jedoch nicht zustande, vielmehr beendete die Klägerin die Beziehung am 16.2.2009 endgültig.

D. reiste daraufhin  am 1.3.2009 zum Wohnort der Klägerin, um nochmals mit ihr zu sprechen. Er wartete am Morgen des 2.3.2009 ab ca 8.00 Uhr vor dem Haus darauf, dass sie herauskam. Die Klägerin verließ das Haus um ca 8.50 Uhr und ging zu der nur von außen zugänglichen Garage, um zu ihrer Arbeitsstelle zu fahren. Nachdem sie die Garage betreten und ihre Tasche auf den Beifahrersitz des Autos gestellt hatte, zog sie das Garagentor weiter auf. In diesem Moment betrat D. die Garage, fesselte sie und brachte sie zunächst in die angrenzende Waschküche, dann in den Heizungskeller. Schließlich vergewaltigte er die Klägerin in der Garage in ihrem Kraftfahrzeug.

Die Beklagte Verwaltungs BG lehnte die Feststellung des Ereignisses am 2.3.2009 als Arbeitsunfall und die Gewährung von Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung ab:

Die Motive für den Überfall seien nicht betriebsbezogen gewesen, sondern hätten aufgrund der vorangegangenen Beziehung zwischen der Klägerin und D. allein im persönlichen Bereich der Klägerin gelegen.

Das Sozialgericht hob auf die folgende Klage die angefochtenen Bescheide auf und stellte fest, dass es sich bei dem Ereignis vom 2.3.2009 um einen Arbeitsunfall gehandelt habe.

• Die Klägerin sei bereits mit dem Verlassen des Hauses und damit zum Zeitpunkt des Überfalles auf dem versicherten Weg zu ihrer Beschäftigung gewesen.
• Auch hätten die besonderen, dem versicherten Weg zuzuordnenden Verhältnisse in den nach außen abgeschirmten Räumen der Garage, der Waschküche und des Heizungskellers den Angriff erst ermöglicht bzw wesentlich begünstigt.

Das Landessozialgericht hat danach auf die Berufung der beklagten Verwaltungs-BG das  Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen:

Bei tätlichen Angriffen bestehe zwar Versicherungsschutz, wenn der Täter

• aus betriebsbezogenen Motiven handele
• oder dem Versicherungsschutz unterfallende Situationen ausnutze.

Ein Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit entfalle jedoch dann, wenn die Motive ‑ wie hier ‑ aus der persönlichen Beziehung zwischen Opfer und Täter herrührten.

Auf die objektiven Umstände und Beschaffenheit des Weges komme es dann nicht an.

Im Übrigen sei weder feststellbar, dass D. bewusst den Weg der Klägerin zur Arbeit für seinen Angriff gewählt habe, noch sei erkennbar, dass dem versicherten Bereich zuzuordnende Verhältnisse die Tat wenigstens begünstigt hätten, weil die Klägerin auch beim Betreten der Garage aus eigenwirtschaftlichen Gründen hätte überfallen werden können.

Gestern wurde die Revision der Klägerin beim Bundessozialgericht verhandelt, mit der sie die  Verletzung des § 8 Abs 1 S 1 und Abs 2 SGB VII iVm §§ 2, 3 und 6 SGB VII rügte.

Die Revision hatte beim Bundessozialgericht keinen Erfolg und wurde zurückgewiesen. Das Bundessozialgericht begründete die Entscheidung folgendermassen:

Zu Recht hat das LSG entschieden, dass die Klägerin durch den Überfall am 2.3.2009 keinen Arbeitsunfall erlitten hat, weil der Überfall rechtlich wesentlich durch die private Beziehung der Klägerin zu dem Täter bedingt war.

1. Die Klägerin verrichtete zunächst unmittelbar vor dem Angriff des T. eine versicherte Tätigkeit nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII. Sie befand sich auf dem unmittelbaren Weg von ihrer Wohnung zum Ort der versicherten Beschäftigung nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII. Dem steht auch nicht entgegen, dass sie sich zur Zeit des Überfalls in ihrer Garage aufhielt, weil diese nur von außen zugänglich war und die Klägerin zuvor die Außentür durchschreiten musste.
2. Das versicherte Zurücklegen des Wegs zur Arbeitsstätte war auch eine Ursache für die Einwirkung durch den Überfall des D. In den Schutzbereich der Wegeunfallversicherung des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII fallen grundsätzlich auch Überfälle auf den Versicherten auf dem Weg zur Arbeit.
3. Zwar schützt die gesetzliche Unfallversicherung während des Zurücklegens des Weges nach und von dem Ort der (jeweiligen) versicherten Tätigkeit vorrangig gegen Gefahren für Gesundheit und Leben, die aus der Teilnahme am öffentlichen Verkehr als Fußgänger oder Benutzer eines Verkehrsmittels, also aus eigenem oder fremden Verkehrsverhalten oder äußeren Einflüssen durch die Beschaffenheit des Verkehrsraumes hervorgehen, wie der Senat bereits entschieden hat.
4. Die Gefahr, auf dem Weg zu und von der versicherten Tätigkeit Opfer eines Überfalls zu werden, gehört aber zu den seit alters her in der Rechtsprechung anerkannten Gefahren beim Zurücklegung von Wegen. Der rechtlich wesentlich durch die Zurücklegung des Weges bedingte Überfall fällt jedenfalls nach dieser Rechtsprechung in den Schutzbereich der Wegeunfallversicherung nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII.
5. Letztlich könne – so das BSG – könne  dies hier dahinstehen: Denn die Gefahr, aufgrund eigener privater Beziehungen, Kontakte oder sonstiger aus dem persönlichen Bereich stammender Umstände Opfer eines Überfalls (unabhängig vom Ort der Tat und dessen besonderen Verhältnissen) zu werden, fällt jedenfalls nicht in den Schutzbereich der Wegeunfallversicherung. Denn eine solche Gefahr stellt keine bei der Zurücklegung eines Weges spezifische Gefahr dar.

Bei der hier erforderlichen Abwägung, welche Ursache rechtlich wesentlich für die Einwirkungen durch den Überfall auf die Klägerin war, tritt das

• versicherte Zurücklegen des Weges zur Schule als Mitursache
• hinter den nicht versicherten Angriff des D. aufgrund der persönlichen Beziehungen zwischen ihm und der Klägerin so weit zurück, dass der Weg nicht “wesentliche” Ursache und damit Ursache im rechtlichen Sinne für die durch den Überfall bewirkten Einwirkungen ist.

Nach den vom LSG bindend festgestellten Umständen war die persönliche Beziehung zwischen der Klägerin und dem Täter  sowohl für den Ort als auch für den Zeitpunkt und für die Art und Weise des Überfalls prägend. Wie die Klägerin selbst ausführt, waren dem Täter  aufgrund der in der Vergangenheit bestehenden Kontakte zur Klägerin die örtlichen Gegebenheiten und der Zeitpunkt und die Umstände des Antritts des Weges zur Arbeitsstätte bekannt. Auch der Grund und die konkrete Art des Angriffs waren durch die Besonderheit der privaten Kontakte des Täters zur Klägerin wesentlich bedingt.

Bundessozialgericht – B 2 U 10/12 R, Vorinstanzen: SG Speyer – S 8 U 101/10 ,
LSG Rheinland-Pfalz  – L 2 U 196/11 ,

Quelle: Termininformation des BSG 3.6.2013 und Terminbericht 18.6.2013

Anmerkung:

Folgt man der Begründung, stellt sich die Frage, wie das BSG entschieden hätte, wäre der Täter nicht mit der Klägerin bekannt gewesen, sondern hätte zufällig eine Gelegenheit genutzt, als er diese sah , wie sie die Garage von aussen  betrat – bei ansonsten gleichem Ablauf des Geschehens.

Weitere Variante? Wie hätte das BSG entschieden, wenn ein Kollege der Klägerin  sie dort abgepasst hätte, mit dem sie nie einen privaten Kontakt pflegte.

Abgrenzung zwischen betriebsbezogener oder privat gesetzter Ursache? Nach Besonderheit von privatem oder betriebsbezogenem Kontakt?  

Lebenselixier © Liz Collet

Guten Morgen, liebe Hereinblinzler.

Und……...guten Morgen, lieber Hahn! Du bist zu spät dran mit dem Krähen jetzt! ICH bin schon 2 Stunden länger wach!

In diesem Fall ist der Posttitel daher auch zu beantworten: Er kräht DANACH. Und das wird in jedem Fall so bleiben.  Er wird mich nie ein- geschweige denn überholen.

Im Ernst………ich kann hier heute morgen wirklich einen Hahn krähen hören. Erstmals. Sonst reichlich Vogelgezwitscher. Und davon haben wir allein im Moos und nicht nur dort üppige und fröhlich machende Vielfalt. Allein 4000 Tierarten finden Sie im Murnauer Moos, darunter eine Vielfalt und Vielzahl von Vogelarten. 

Nun grüble ich nur bei dem Hahn:

Wo war der in den letzten Monaten? Urlaub? Neuling?Arbeitet der sich erst ein?

Neuer Hahn im Hühnerhof?

Rätsel über Rätsel im Blauen Land. NICHT Kichern! Das sind ernsthafte Fragen hier. Nebenbei – keineswegs juristisch irrelevante. Aber dazu kommen wir noch.

Nun wüsste ich erst mal wirklich gern, WO er jetzt ist……. Denn so langsam kenne ich die Gärten und ihre Bewohner hier schon. Und in derjenigen Windrichtung, aus der die krähenden Morgengrüsse zu mir durch die offenen Türen und Burgfenster herüberwehen ist mir solch ein Nachbar noch nicht in den Blick geraten.

Wozu ich wissen will, WO er ist? ………..Kennen Sie mich denn wüüüürklüüüch noch nicht besser? !? Um ihn morgen früh wecken zu gehen, naturellement ! Oder wollen Sie den Auftrag für eine arbeitsrechtliche Abmahnung an ihn für pünktlichere Pflichterfüllung seines Jobs?

Immer diese Anwälte – nix als Akquise im Kopf und Hintersinn. Tztztztztz,…..

)))

PS: Zum erfrischenden Lebenselixier habe ich gleich noch was. Cave, ein bisschen in eigener Sache. Aber auch erfrischend, früh am Morgen – für mich allemal.

Vielleicht auch für Sie. Und diejenigen unter Ihnen, die sich mit Kommunikation, gewaltfreier Kommunikation und Mediation beispielsweise befassen. Deren Meinung mich in jedem Fall dazu interessiert.

Bis gleich dann…… Inzwischen - zum Wachwerden ? 

Alternative – je nach Vorliebe – diese Version des guten Morgens? (Nebenbei ein gutes Beispiel, wie der Erfolg seine Kinder fressen kann)

Kirschtiramisù mit Minze © Liz Collet

……..daheim für Essen zu sorgen. Weil nämlich piacere privatissimo  – also, sinngemäss. Im Ergebnis.

Ich empfehle für heutige italienische Momente bei der Temperatur des Tages Kirschtiramisù mit Minze 

Sie eignet sich wunderbar zum Zubereiten daheim. Und zum Schlemmen auch. Und wenn Sie partout noch zu arbeiten haben, versüsst Sie Ihnen die Last der Pflicht ganz himmlisch. Und sogar ziemlich ungefährlich. Allenfalls suchttauglich. Aber wie die geht, verrate ich später.

Jetzt arbeiten wir uns nach dem Grundsatz “first work, then nuggets” durch das, was das BSG zum Fall jenes angestellten Geschäftsführers aus der Lebensmittelindustrie sagte, der infolge akuten Überfalls eines Hungergefühls seine abendliche Arbeit in ein Restaurant verlegte und auf dem Heimweg erneut Opfer eines Überfalls wurde. Diesmal mit einem Schlag auf den Kopf und seines Autos beraubt. In den Vorinstanzen ging es Pingpong, nun hat man seine Revision beim BSG heute verhandelt und entschieden. Wegen der Anerkennung des Überfalls als Arbeitsunfall.

Sie erinnern sich an den hier vorab berichteten Fall  BSG: Unfallversicherungsrechtlicher Nachschlag nach Schlag und Rückschlag noch? Wenn nicht, kurz nachlesen.

Beim BSG gab’s heute  keinen Nachtisch, sondern Nachschlag:

Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Zu Recht habe nämlich (sagt das BSG)  das LSG entschieden, dass der Klä­ger bei dem Überfall durch V. B. am 18.6.2008 nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung stand.

Zwar hätte das LSG offengelassen, ob die konkrete Verrichtung des Klägers ‑  nächtlicher Heimweg zu Fuß nach dem Abstellen des PKW ‑ unter den Schutzbereich der Unfall­versicherung fiel. Denn das LSG sei der Überzeugung gewesen, der Kläger stünde bei einem Überfall, also einem vorsätzlichen tätlichen Angriff, generell nicht unter Versicherungsschutz.

Hier runzelt der Senat die Stirn, zweifelnd. Die Richter drücken das durch entsprechende Mimik und Zweifel ausdrückende Bewegung des Kopfes und der Hände aus. So stellen wir uns das vor. Wenn Sie Spass an §§-Zwirbeln haben wollen, müssen Sie und Ihre Fantasie schon ein bisschen mitspielen. Vor allem, wenn das Bundessozialgericht selbst so hübsche Spielvorlagen liefert mit Formulierungen, wie:

Der Senat hat Zweifel, ob dieser Aussage zugestimmt werden könnte.

Indessen konnte er dies aber

(….hocherfreut… -  vermuten wir. Oder wären SIE  dies nicht? Wenn Sie nicht jeden einzelnen Punkt höchstrichterlich entscheiden und begründen müssen, weil es darauf nicht ankommt und immer noch früh genug ist, wenn das irgendwann vielleicht mal in einem anderen Fall dann gehirnschmalzschmelzend ausgefriemelt und juristisch zu entscheiden sein wird)

letztlich aber dahinstehen lassen: Weil der Kläger bei seinem nächtlichen Fußweg nach Hause weder iS des § 8 Abs 1 Satz 1 iVm § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII noch iS des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII versichert war.

Peng. Langes Paragraphenschnürl. Nehmen Sie sich eine der Kirschen zur vitaminreichen Stärkung, es geht noch weiter. Denn aus diesem folgt:

I.

Ein Arbeitsunfall setzt grundsätzlich voraus, dass der Verletzte durch eine Verrichtung vor dem fraglichen Unfallereignis den gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt hat und deshalb “Versicherter” ist.

1.

Das Bundessozialgericht sagt eigentlich schon an dieser Stelle: NO. Keine versicherte Tätigkeit im Zeitpunkt des Unfalls/Überfalls.

2.

Denn: Der Kläger befand sich auf dem nächtlichen Rückweg von dem italienischen Restaurant auf keinem Betriebsweg iS des § 8 Abs 1 Satz 1 iVm § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII.

Das hatte zwar das SG so bejaht.

Tztztz….. Stirnrunzeln der Senatsrichter Richtung Sozialgericht. Saaaaanftes Stirnrunzeln, geschlossene Augen, freundliches Kopfschütteln, unterlegt mit “tztztztztz” und leise rügendem Zeigefinger….”Nicht wieder machen, SG, gell?”

Denn  entscheidend – sagt der 2. Senat des BSG -  für die Beurteilung ist dabei die objektivierte Handlungstendenz des Versicherten.

Lernen Sie dieses kongeniale  Wortduett lieben. (Es bleibt Ihnen wenig anderes übrig)

• Nach den Feststellungen des LSG telefonierte der Kläger während des Essens geschäftlich mit einem Gesprächsteilnehmer in Mittelamerika.
• Zugleich arbeitete er an einer Rede weiter, die noch an diesem Abend fertig gestellt werden sollte.

 Aber:

• Andererseits suchte der Kläger das Restau­rant gerade auch deshalb auf, weil in seiner Wohnung, an der sich möglicher­weise [sic! ] ein weiterer Arbeitsplatz befand

- hierzu später mehr und unten -

keine Essensvorräte vorhanden waren und er Hunger hatte. Bei der Fahrt zu und von dem Restaurant handelte es sich mithin um eine Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz bzw mit gemischter Motivationslage.

Mögen Sie solche Begriffe auch so gern wie ich ? Sie stehen btw und bei mir in einer langen Reihe von Begriffen, an deren Beginn zum Kummer meiner Grossmutter gleich nach Mama und Pappi nicht Oma, sondern Super Constellation kam. Kann sein, dass es an dem Flieger lag, der hing. Über meinem Kindergitterbett. Einer Kellerwohnung in Schwabing. Und irgendwie und sowieso is’ “Fliagn……..eh’ a Sehnsucht, die von ganz unten kommt, wenn ma von unten nach ob’n schaugt”   

Bei solchen Verrichtungen mit gespaltener Handlungstendenz bzw mit gemischter Motivationslage aber gilt:   Sie steht (nur) dann im inneren bzw sachli­chen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, wenn die konkrete Verrichtung hypothe­tisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die private Motivation des Handelns entfal­len wäre.

Wir drücken das mal übersetzt so aus: Wäre er ZUM  Schreiben  der Rede allein auch zum Restaurant gefahren? Nö. Er braucht ja nicht den Tisch im Restaurant, um diese zu kritzeln und zu telefonieren. Dort fuhr er hin, um zu essen. Essen = Privatvergnügen, weil es das hungrigen Knurren in der Magenhöhe wohlig besänftigt und Genuss verschafft.

Nach den objektiven Umständen lässt die Fahrt – so das BSG -  keinen sachlichen Zusammenhang mit der verrichteten Tätigkeit deutlich werden. Der betriebliche Zweck, eine Rede zu erarbeiten bzw ein Telefongespräch zu führen, vermag nach den objektiven Umständen nicht zu erklären, dass die Fahrt zu Hause beginnt und zum Restaurant C. und anschließend ‑ deutlich nach 22 Uhr ‑ zurück zum Wohnort führt. Vielmehr wurde vorlie­gend der Zielort ‑ das Restaurant ‑ ausschließlich zu dem Zweck angesteuert, den Hunger zu stillen. Mithin fand die Fahrt ihren einzigen und hauptsächlichen Motivationsgrund in dem priva­ten Bedürfnis des Klägers, seinen nächtlichen Hunger zu stillen.

siehe wohliges Gefühl, Magengegend.

• Betriebliche Erfordernisse, die es notwendig gemacht hätten, zum Telefonieren und Erarbeiten einer Rede die Wohnung zu verlassen, sind nicht festgestellt oder ersichtlich.

II.

Auch § 8 II Nr 1 SGB VII lässt keine versicherte Tätigkeit im  nächtlichen Fußweg des Klägers nach Abstellen des PKW zu seiner Wohnung  bejahen, denn:

1.

Fraglich ist hier bereits, ob der Weg zu dem Restaurant C. überhaupt seinen Ausgangspunkt an der Arbeitsstätte des Klägers hatte.

• Der Kläger war am Abend des 18.6.2008 ja von seiner “eigentlichen” Arbeitsstätte, den Büroräumen der S. e.V. um 20.30Uhr nach Hause gefahren.
• Nach den Feststellungen des LSG betrieb er in seiner Wohnung ein “home office”, das er ‑ so das LSG ‑ “außerhalb der Bürozeiten” für betriebliche Zwecke nutzt.

Deswegen sei es schon  aufgrund der fehlenden Feststellungen des LSG hierzu rein tatsächlich unklar,

rügender Seitenblick zum LSG – LSG duckt sich vor vermeintlich kommendem Batsch, aber ……..es geht glimpflich mit sanfter Rüge ab

• ob es sich bei dem “home office” des Klägers lediglich um eine zusätzliche Arbeitsgelegenheit handelt, die der Kläger sich in seinem privaten, unversicherten Lebensraum eingerichtet hat, um dort in seinem Arbeitszimmer Überstunden oder zusätzliche Arbeiten “außerhalb der Bürozeiten” zu erbringen.

2.

Andererseits könnte es sich bei der Wohnung auch um einen arbeitsvertraglich geregelten Arbeitsort han­deln, an dem ‑ etwa auch mit finanzieller Unterstützung und Billigung des Arbeitgebers ‑ die geschuldete Arbeitsleis­tung (ebenfalls, zusätzlich) erbracht werden soll.

Nachdem das LSG dazu drumsumselig nichts so wirklich klar festgestellt hat, musste das BSG hierzu eine Konstruktion nutzen, brückentechnisch. Dazu gibt es – manchmal – einen netten Kniff beim §§-Zwirbeln: Einen eigentlich ungeklärte Tatsache als wahr unterstellen und weiter argumentieren und guggen, was dann dabei rauskommt, wenn man von der These ausgeht.

Hilft dann, wenn auch dann nix anderes zugunsten desjenigen herauskommt, zu dessen Gunsten man sogar die günstigsten Tatsachen als wahr und gegeben unterstellt hat.

• Der Senat hat hier zugunsten des Klägers unterstellt, es habe sich bei der Wohnung um eine weitere Arbeitsstätte gehandelt.  Aber auch in diesem Fall stand der konkret zurückgelegte Weg nicht mehr unter Versicherungsschutz. Der Senat hat zwar bislang im Rahmen bestehender objektiver Arbeitsabläufe den Weg zur Kantine oder zur Essensaufnahme innerhalb einer (kurzen) betrieblichen Mittagspause für versichert erachtet. Dort aber nur, weil

• das Essen als eine regelmäßig unaufschiebbare, notwendige Handlung angesehen worden ist, die geeignet ist, die Arbeitskraft des Versicherten zu erhalten
• und ihm damit zu ermöglichen, die betriebliche Tätig­keit fortzusetzen.

Im vorliegenden Falle liegen die Verhältnisse jedoch anders, denn : Der Rhythmus der Nahrungsaufnahme war im Falle des Klägers nicht mehr betrieblich bedingt oder vorgegeben, sondern dem privaten Belieben des Klägers überlassen, der gerade nicht auf eine kurze betriebliche Mittagspause zur Nahrungsaufnahme angewiesen war .

Sondern der  in seinem privaten Wohnumfeld etwa auch für Essensvorräte sorgen konnte. Die zu beliebigen, nicht betrieblich vorgegebenen Uhrzei­ten vorge­nommenen Wege aus einem in der eigenen Wohnung befindlichen, zusätzlichen “home office” zur (privaten, nicht dienstlich veranlassten) Nahrungsaufnahme an einem anderen Ort stehen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Piacere privatissimo, siehe oben.

Merksatz: Für Essen daheim musst Du selbst sorgen. Private Risikosphäre. Wer seinen eigenen Kühlschrank leerstehen lässt, kann das nicht per Unfallversicherung noch ins Versicherungsrisiko verlagern, wenn er für sein Abendessen  ins Restaurant geht.

BSG – B 2 U 7/12 R, Vorinstanzen: SG Mainz   – S 3 U 98/09, LSG Rheinland-Pfalz  – L 2 U 200/10

Quelle: Termininfo Bundessozialgericht 3. Juni 2013 und Terminbericht BSG 18.6.2013

Und jetzt ………unterhalten wir uns über Kirschen. Und süsse, italienische Momente…….. wenn Sie wollen. Folgen Sie mir  ……….per piacere. Und psssst…. solange Sie nur virtuell nachhuschen, ist es wohl noch versichert. Wenn Sie aber auf dem Heimweg vom Büro jetzt die Zutaten einkaufen……….was ist es dann? Na? Also DAS wissen Sie aber. Rischtisch?  Bis gleich dann. Nella Cucina della Casa.

Tagesaktualität © Liz Collet

Btw – Eilverfahren: Kleines Hoffnungslicht im Wege einstweiligen Verfahrens für griechisches TV. Nachdem es erst ZACK ! ZAPP!-enduster wurde, hat das höchste Verwaltungsgericht des Landes  die Schließung des Senders für nichtig erklärt – per einstweiliger Verfügung.

Mit anderen Worten:

Zickzackzuzickzackauf die Türe für die TV-Zukunft des staatlichen Fernsehens. Betroffen sind drei Fernsehkanäle und mehrere Radiosender. Sie müssen jetzt laut Gericht weiterbetrieben werden, und zwar solange, bis über die geplante Neuordnung des staatlichen Rundfunks entschieden worden ist. Ein endgültiger Beschluss wird erst im Herbst erwartet, berichtet der BR.

Nein, ich frotzle jetzt nicht ketzerisch an dieser Stelle, dass bereits Wetten laufen seit dieser Meldung, ob dieses Fernsehen dann im September auch von einem steten Urlaubsgast aus bayerischen Landen live berichten kann und wird. Und was aus desseen Plänen wurde. Wo immer er dann nach dem  Post-Wahlkampfmutterschutz-Urlaub den nächsten Urlaub verbringt oder nicht. Nein, nein, nein, ich sage nix. Und ich wette auch nicht. …… Würklüch nicht. Wetten brauchen eine sportliche Komponente, wenn sie Spass machen sollen. Die erkenne ich noch nicht…. schade, eigentlich.

Quelle und vollständiger Bericht der Meldung hier.

Roof Farming © Liz Collet

Roof Farming statt blossem Roof Gardening? Mit hauseigenem Milchlieferanten? Für meinen hausgemachten Frischkäse und aufrahmende Milch und andere Schmankerl? Aussehen – könnte es danach. Tatsächlich ist es hier nur eine Frage der Perspektive, als ich meine kuh-le Nachbarin modeln liess, die nur eine Seitenstrasse unterhalb von meiner am sog. Stocket täglich frisches Wiesengrün verspeist. Sie ist nicht die einzige und manchmal kann ich ihre Kuhglocken bis in’s Arbeitszimmer hören. Vielleicht hören auch die Gäste des Hotels sie gelegentlich, das eine weitere Seitenstrasse weiter, nach dem Stocket und unterhalb liegt, genau an der Grenze zum Murnauer Moos.

Auf den Wiesen am Hang dazwischen sind den Sommer über einige Kühe und Pferde in der “Sommerfrische”. Frische Milch kann ich mir von den Kühen nicht holen, wie ich es als Kind und auch später tun konnte. Wenn ich bei meinen Grosseltern nur über ein paar Wege und ein Stück über die Wiesen gehen musste, wo ebenfalls Kühe am Rande des Ortes lagen, in dem meine Grosseltern lebten. Sagen wir: noch nicht……… On va voir.

Was ich Ihnen aber an Einblicken heute gern zeigen wollte, ist dieser in einen Hof im Dachauer Land, ganz im Zeichen der Transparenz: die Webcam für den Verbraucher in den Kuhstall. Mehr dazu lesen und sehen Sie hier und mit dem dortigen Video. Über Milchviehhaltung in einem modernen Milchviehstall in Piflitz bei Petershausen, also nahe Dachau und im Norden von München, zu dem mich Petra Düring (danke!) “lotste”. Ansehen – husch husch husch!

Diese hier hingegen sind bei mir frei auf der Wiese.

Und wenn Sie mehr über Landwirtschaft und Bauernverband wissen wollen, finden Sie auf deren Website viele weitere Informationen, nicht nur über den jährlichen Kindertag (“Wo wächst mein Mittagessen?”), sondern auch über

Direktvermarktung

• Bauernmarktmeile 2013 in Nürnberg – Genussmeile am 23. Juni in der Frankenmetropole

• Hochwasser -Bauernfamilien helfen: Sie wollen helfen oder brauchen Unterstützung?

Übrigens haben allein die Landfrauen Weilheim-Schongau und der Verlag über den Anteil am Verkauf ihrer Koch- und Backbücher aus der Reihe “Alle lieben….:” dieser Tage einen Spendenscheck in Höhe von 25.000 € als Hochwasserhilfe beigesteuert. (Mehr dazu auch im Video hier). Die Bücher – en passant bemerkt – sind aber auch sonst für die darin enthaltenen Rezepte heiss ans Herz zu legen, sie sind erprobt und leicht nachzubereiten. Und haben ihre Fans schon Wochen vor ihrem Erscheinen, weil die Landfrauen Weilheim-Schongau die Fans auch schon zuvor beim Sammeln, Zubereiten und den ersten Fotos über FB zB am Entstehen der Bücher teilhaben und mit Ideen daran teilnehmen lassen.

Und woher kommt Ihre Milch…………? Für den Cappuccino oder die kuh-le Milch, die Ihnen in der einen oder anderen Form von Joghurt, Buttermilch, Milch, Milchshake bis hin zum Eis oder Eiskaffee den heutigen heissen Tag rettet?

Also…………bei mir………kommt sie aus der Region. Vielleicht nicht von der kuh-len Nachbarin am Stocket ein paar Schritte vor der Burg, aber …….aus der Region.

Wie auch ein paar andere Produkte, die ………

Kleine Runde ins Murnauer Moos © Liz Collet© Liz Collet

…….nein! Regie! Tztztz.,…..DIE gehören doch woanders hin. Die landen auch nicht in der Lasagne,……. die gehen frühmorgens wie ich ins Murnauer Moos. Und dort wie sonst geht es ihnen gut.

Brennessel vor oder im Schaf © Liz Collet

Was aus ihm jedoch wird, weiss ich noch nicht so recht. Den traf ich zusammen mit einem anderen Genosssen seiner Art auf dem Weg durch die Kottmüllerallee,

jene schöne Eichenbaumallee, die nach demjenigen  benannt ist, dem Murnau sie zu verdanken hat. Und durch die und an der entlang und von der man wunderschöne Blicke geniessen kann.

Mancher wirft einem auch Blicke zu. Warnende. An Brennesseln vor ihm naschend. ICH las sowas wie “Finger weg von meinem Wildkräuter-Lunch” in und aus seinem Gugg. Nicht, dass ich ihm die unter seinen Beisserchen hätte wegnehmen wollen. Was mich aber kulinarisch durchaus auf diabolische und  interessante Ideen brachte. Diesmal ohne das Schaf. Aber durchaus auf Lamm. Und Brennesseln vor, in und rund um Lamm.  ICH kann durchaus warten, bis die Brennesseln dort landen, wo sie gut, seeeeehr gut zum Lamm passen. Zum….und in’s….

Jetzt aber heisst es erst mal Sporen geben. Für andere to do’s.

Nicht nur der derzeitige hiesige Ministerpräsident findet erklärtermassen ein bisserl mehr Tempo in manchen Angelegenheiten wünschenswert. Auch dem Möchtergernbald-Ministerpräsident-Sein-Kandidaten dürfte heute einiges fast anbrennen. Warum ich seinetwegen gestern akut an Holzschnitzarbeiten und kleine Mantschgerl aus dem Erzgebirge denken musste, an Pfeifen. Und wie sich diese reichlich selbst beweihräuchern? Keiiiiiine Ahnung. Ähhhhhrlich. Aber vielleicht erraten SIE es ja?

Ni X für U ngut.

Ich schieb dann mal bissl an. Bei einigen Eilverfahren in Sachen Urheberrecht, Stichwort: Unterlassungsverfügung. Zum Glück komme ich da zuständigkeitshalber nicht den Verfahren im Rechtsweg in die Quere, die von anderen beschleunigt wünschenswert zur Erledigung anstehen…..

Also, ich schiebe mal an. Hier. Und anderswo.

Bis nachher. Und bis zu mehr von den §§-Zwirbeleien.

Vorab noch ein TV-Tipp für heute abends und für Liebhaber aromatischer , duftender und gesunder und nicht nur romantischer Zutaten hier, die ich selbst liebend gern vielfach verwende. Und von denen es demnächst nicht nur kulinarisch noch mehr auszuplaudern gibt. Was für ein Glück, dass hier so viele auch wild wachsend zu entdecken sind. Unwiderstehlich und unvergleichlich duftend können sie sich dem Spuren- und Fährtensucher nach solchen delikaten Zutaten nicht entziehen und derselbe ihnen sich ebensowenig.

Aber nun…………Galopp, Galopp, Galopp….. und nicht im Bummelzug und Bimmelbahn  – auch wenn sie sich exakt 7 x bimmelnd äh…. Signal pfeifend ankündigt, an jedem unbeschranktem Bahnübergang eben, bevor sie in mein Blickfeld auch vom Arbeitszimmer aus kommt. Sondern raaaaasant.

• Lammleber und Feigen an Wildkräutern
• Brennessel
• Am Waldrand: Goldnessel und Bärlauchblüten
• Taubnesselblüte
• Goldnesselblüte(Weitere Fotoserien mit Kräutern auch hier)

Arbeitsplatz de Luxe © Liz Collet

Während RA Detlef Burhoff hier heute über einen merkwürdigen Entwurf des Wiederaufnahmeantrages im Fall von Gustl Mollath berichtet, meldet der BR dessen “Beinahe-Freilassung” durch einen gefälschten Gerichtsbeschluss.

Einen übleren “Scherz” kann man wohl niemandem spielen, der ohnhin zwischen Hoffnung und erneuten Abweisungen von Anträgen auf Lösungen wartet.  Von der strafrechtlichen Relevanz eines solchen gefälschten Beschlusses ganz abgesehen……….

]]> http://jusatpublicum.wordpress.com/2013/06/17/gefalschter-gerichtsbeschluss-strafrechtlich-relevante-geschmacklosigkeit/feed/ 2 Liz Arbeitsplatz de Luxe © Liz Collet http://jusatpublicum.wordpress.com/2013/06/17/der-landkreis-und-das-eu-recht-gebuhrenerhebung-fur-amtstierarztliche-untersuchungen-von-schlachtgeflugel/ http://jusatpublicum.wordpress.com/2013/06/17/der-landkreis-und-das-eu-recht-gebuhrenerhebung-fur-amtstierarztliche-untersuchungen-von-schlachtgeflugel/#comments Mon, 17 Jun 2013 05:20:37 +0000 Liz http://jusatpublicum.wordpress.com/?p=23762 Weiterlesen →]]>

Brigadoon im Murnauer Moos © Liz Collet

So und noch dichter über dem Moos liegen hier morgens manchmal die Nebel und Wolken. Manchmal lichtet sich’s und – nunja, manchmal eben. Die Chancen liegen quasi  Pi mal Daumen bei 50:50, wie sich der Tag weiter entwickelt. Aber auch im Laufe des Tages kann das auch sehr schnell wieder wechseln. Legen Sie mich also nicht auf die 50:50 fest. Ich bin Juristin, nicht Meteorologin oder Mathematikerin für Voraussagen und Wahrscheinlichkeitberechnungen zu solchen Fragen.

Für manche Prozessbeteiligten liegt das Recht – subjektiv empfunden, objektiv nicht selten genährt durch Urteile der Vorinstanzen, die dann in der Revision ein “Batscherl” bekommen – hingegen recht nah an Wettervorhersagen, so nach dem Grundsatz: “Schau’ ma mal” oder “Na, das wollen wir dann doch mal sehen – auf Wiedersehen in der nächsten Instanz”. Gut, wenn die (richtigen) Prozessbeteiligen dann auch die Mittel dazu haben. Um diese dann auch auszuschöpfen, also die Rechtsmittel.

Im folgenden Fall geht es auch um Mittel. Nämlich die Finanzmittel, die durch amtstierärztliche Untersuchungen anfallen und die der Landkreis des Verfahrens von anderen bekommen will. Ob er dabei richtig rechnete oder sich verrechnet hat, auf welcher rechtlichen Grundlage und wie hoch er sie ansetzen durfte, ist streitig.

Klarer wird die Sicht für einen Landkreis eventuell in den kommenden Tagen im Zusammenhang mit EU-Recht. In zwei beim Bundesverwaltungsgericht in den kommenden Tagen zu verhandelnden Revisionsverfahren eines Großschlachtbetriebes für Puten gegen den Landkreis Cloppenburg wird das Bundesverwaltungsgericht die Aufgabe haben, “die Nebel zu lichten”, die sich manchmal über die Anwendung und Umsetzung von Vorschriften im Kontext mit EU-Richtlinien ergeben können. Diesmal geht es um die Gebührenerhebung für amtstierärztliche Untersuchungen.

In den beiden Verfahren wendet sich das klagende und revisionsbeklagte Unternehmen gegen zwei Kostenfestsetzungsbescheide aus dem Jahr 2005, mit denen der beklagte Landkreis dieses zu Gebühren und Auslagen für amtstierärztliche Untersuchungen von Schlachtgeflügel heranzog.

Das Verwaltungsgericht hatte die Bescheide teilweise – in Höhe von 15.260,94 € und 16.744,32 € – aufgehoben, weil es an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung fehle, soweit der den angefochtenen Bescheiden zugrundeliegende Gebührensatz für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung die in der Richtlinie 85/73/EWG vorgegebene Pauschalgebühr in Höhe von 0,04 € je geschlachteter Pute überschreite.

Die Berufung des beklagten Landkreises scheiterte beim Oberverwaltungsgericht jeweils, weil:

• die einschlägigen Regelungen der Landesgebührenordnung für die Veterinärverwaltung vom 22. März 1995 (i.d.F. vom 14. September 2004)  weder hinreichend bestimmt seien
• noch dem Gesetzesvorbehalt genügten: die Ausgestaltung der Gebühr sei dabei in wesentlichen Teilen der Verwaltung überlassen.
• Sowohl hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen für die Gebühr als auch in Bezug auf den Abgabesatz mangele es an den erforderlichen normativen Vorgaben; eine bloße Regelung durch Verwaltungsvorschrift reiche nicht aus.

Gegen diese Berufungsurteile richten sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen des beklagten Landkreises. Verhandelt werden die beiden Verfahren am 27. Juni 2013 beim Bundesverwaltungsgericht.

BVerwG 3 C 7.12, Vorinstanzen: OVG Lüneburg 13 LC 114/08, VG Oldenburg 7 A 3464/05,
BVerwG 3 C 8.12 Vorinstanzen: OVG Lüneburg 13 LC 115/08, VG Oldenburg 7 A 4245/05,
Quelle: Termininformation Bundesverwaltungsgericht Juni 2013

Am gleichen Tag werden beim Bundesverwaltungsgericht im zweiten, dritten und siebten Senat weitere  Verfahren verhandelt, die Sie ebenfalls interessieren könnten:

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Bildquelle: Brigadoon im Murnauer Moos © Liz Collet [Mehr aus der Fotoserie in Kürze bei Lizerls Staffelsee reViews , Nutzungsrechte zu den Bildern dieser Serie werden voraussichtlich nur teilweise in Agenturen von mir angeboten werden, können aber auf Anfrage und nach vorheriger Vereinbarung erworben werden]

Spiel doch nicht das Unschuldslamm! © Liz Collet

…….von aussen. Bien entendu. Nicht immer auch aufgetan, wenn man von inseits der Türe klopft. Da braucht’s in der Regel mehr, als Klopfen. Gute Verteidiger. Gute Gerichte. Gute Gutachter, bisweilen auch. Durch mehrere Instanzen. Und mehr als das. Und: Manchmal reicht alles das nicht.

Aber sonst, könnt’s stimmen: “Klopfst Du bei der Polizei nett an, wird das Türchen aufgetan….”

Wollen Sie mal ….?

Man muss ja aufpassen, heutzutage, mit Hinweisen an andere Bürger darauf, dass man irgendwo gehen kann.

Zu der einen oder anderen Veranstaltung.

Und dabei vielleicht gar nach diesem oder jenem fragen. Um dies und das dabei zu erfahren. Sie haben ja davon gehört, dass so mancher da seine Erfahrungen machen kann. Da klingelt es dann schon mal an der Türe.

Kurzes Grübeln, also: Soll ich also wirklich jetzt den folgenden Veranstaltungshinweis geben? Wo in den kommenden Tagen mal SIE klingeln gehen könnten?

Och, warum eigentlich nicht? Schliesslich hat auch der “Bayerische Landesvater” erst diese Woche davon gesprochen, dass Bürgernähe gar nicht oft genug geübt werden kann. Bei ihm war dabei zwar die Rede von CSU-Politikern, die nicht jedes Leserbrieferl gleich gern mögen. Aber bei all den Besuchen, bei denen es klingelt und Freunde und Helfer vor Bürgertürchen stehen, ………. wie wäre es dann mit einem Gegenbesuch?

Sie haben die Gelegenheit. In München. Also, gehen Sie doch mal  BEI der Polizei anklopfen, wenn ‘s Türchen dort schon so einladend offen steht.

In der Löwengrube. Die feiert dieses Jahr das 100jährige Jubiläum des Einzugs der Polizei im dortigen Polizeipräsidium.

Am Samstag, 29.06.2013 in der Zeit zwischen 10.00 Uhr – 16.00 Uhr, findet im Rahmen der 100 Jahr Feier der Tag der offenen Tür im Polizeipräsidium München statt.

Allein schon das legendäre Gebäude lohnt den Besuch:

Nicht nur, dass es dort möglich zu sein scheint, die Polizei Kopf stehen zu lassen. Leider war nicht herauszufinden, ob auch SIE am Tag der Offenen Türe die Chance dazu bekommen könnten. Aber fragen Sie doch einfach mal nett…… ?

Seitens der Münchner Polizei war man zu Beginn des 20. Jahrhunderts auf der Suche nach einem neuen Dienstgebäude, nachdem die Räumlichkeiten im Institut der Englischen Fräulein an der Weinstraße zu klein geworden waren. Schliesslich wurde man auf dem Gelände des ehemaligen Augustinerklosters in der Ettstraße fündig und nach rund zweijähriger Bauzeit erfolgte zunächst im Dezember 1913 der Umzug der Schutzmannschaftsabteilung und nachfolgend im März 1914 der Einzug der Polizeidirektion. Die Ausführung des Neubaus wurde dem königlichen Professor der Technischen Hochschule, Dr. Phil. Theodor Fischer übertragen, der auch für die späteren Erweiterungsbauten in der Augustinerstraße und der Löwengrube verantwortlich war. Mit diesen Ergänzungen erhielt das Polizeipräsidium München seine heutige Gestalt.

Die können Sie beispielsweise auch in vielen TV-Produktionen sehen.

In der preisgekrönten Serie von Willy Purucker etwa um “Die Grandauers und ihre Zeit”, die in der Serie “Die Löwengrube” dann Bayerische Fernsehgeschichte schrieb, weil sie Geschichte und Geschichten auf so unnachahmliche Weise fein gezeichnet das Leben der kleinen Leute über die ersten Jahrzehnte des letzten Jahrhunderts in München wiederspiegelt. Mit dem unvergessenen Jörg Hube, der Publikum und Kritik beeindruckt, den Kleinbürger verkörpert, der “seine Kleider von innen abwetzt vor Zittern und Angst”.  Adolf-Grimme-Preis und der Bayerischer Fernsehpreis folgten. Jörg Hube – nebenbei erwähnt – neben Batic und Leitmayr in einer seiner letzten Rollen hier in “Der oide Depp” zu sehen. Eine Tatort-Folge, die in den in der Vergangenheit spielenden und in Schwarz-weiß gedrehten Szenen unter anderem auch Originalausschnitte aus der Münchner Krimiserie „Funkstreife ISAR 12″ einmontiert, die in den frühen 1960er Jahren im deutschen Fernsehen lief.

Derzeit noch mit den letzten Folgen gerade wieder zu sehen sonntags jeweils mittags 12 Uhr im BR.

Auch viele Krimiserien haben die Löwengrube, das Polizeipräsidium in Szene gesetzt, mindestens in Aussenansichten, wie eine der Langläufer der Friday Prime Time of Crime des ZDF,  die mit einer Dienstreise beginnt. Aufnahmen der Büros allerdings stammten aus dem Studio.

Im Verlauf des zweiten Weltkrieges wurden die Gebäudeteile zum Teil erheblich beschädigt, konnten jedoch nach dem Krieg wiederaufgebaut werden. Die letzte bauliche Veränderung fand im Jahre 1996 mit dem Aufbau des Gebäudeteils Posteck statt. Zuletzt wurde der Gebäudetrakt entlang der Löwengrube saniert, diese Arbeiten werden derzeit abgeschlossen.

• Fahrzeugschau (historische und ausländische Fahrzeuge)
• TV Kommissare (Ausstellung im Eingangsbereich)
• Hubschraubersimulator
• Verkehrspuppenbühne
• Münchner Polizeichöre (Premiere des Frauenchors)
• Motorrad- und Diensthundestaffel
• Kinderland (Hüpfburg, Glückrad, Basketball)
• Führungen im Polizeimuseum
• Vorträge (Zivilcourage, Einsatzzentrale)
• Infostände (Enkeltrickbetrug, Internetkriminalität)
• Feuerwehr, Arbeitersamariterbund, MVG

und viele weitere Attraktionen.

Ab 15.00 Uhr bis 21.00 Uhr findet im Verkehrshof ein Hoffest statt. Dort werden die Bands Bo Check Lumus und Lunatic auftreten. Für das leibliche Wohl soll  gesorgt sein.

Quelle und weitere Infos: Einladung der Bayerischen Polizei zum Tag der Offenen Türe 2013

Links, die Sie ebenfalls interessieren könnten:

• Adresse, Anfahrt, weitere Informationen
• Bürgertelefon beim Polizeipräsidium München
• Geschichte der Bayerischen Polizei
• Geschichte des Bayerischen Landeskriminalamtes
• Geschichte der Polizeipräsidien in Oberbayern
• Geschichte des Polizeiorchester Bayern 
• Konzerttermine des Polizeiorchesters Bayern
• Reform der Polizeiorganisation ab 2005
• Bayerisches Staatsministerium des Inneren
• Einladung zum Berufsinfotag am 06.07.2013, 13:00 Uhr – 16:00 Uhr
• Paternosteraufzüge in München / Wiki – Liste

Tagesaktualität © Liz Collet

Auf Veranlassung des Amtsgerichts Düsseldorf haben zwei Polizeibeamte die Zentrale der NRW-SPD nach Spendenquittungen durchforstet. Das Ganze sei  laut Pressemitteilung und darin zitierten Angaben von Stefan Coners, Sprecher des Amtsgerichts, vom gestrigen Freitag am Donnerstag geschehen und nach eineinhalb Stunden beendet gewesen. Es sollten damit Dokumente für einen derzeit laufenden Betrugsprozess sichergestellt werden. Dort hatte der vielfach als Betrüger vorbestrafte Angeklagte erklärt, er habe den Landtagswahlkampf 2010 des SPD-Politikers Jürgen Büssow mit 50 000 Euro unterstützt. Der frühere Düsseldorfer Regierungspräsident Büssow hatte dagegen als Zeuge ausgesagt, er habe 9500 Euro erhalten.

Der Prozess geht am 20. Juni weiter.

Quelle: Pressemitteilung hier vom 14.6.2013

Links zu weiteren “Hausbesuchen” unterschiedlicher Art:

• Klingelingeling…Ihr SEK ist daaaaaaaa!
• Merk, Mollath, Marsmännchen und die Sache mit einem Tweet……
• “Wie der Besuch von Marsmännchen”

Lebensmittelrecht © Liz Collet

Es geht um Lebensmittel.

Und die Lebensmittelindustrie.

Und was dabei an Unfällen passieren kann.

Und ist dennoch kein Lebensmittelskandal.

Sondern handelt von dem, was passiert, wenn ein leitender Geschäftsführer der Lebensmittelindustrie,   zwar ein home office, aber wohl nicht genug Verlockendes in der home kitchen hat. Um dort zu arbeiten und zu essen. Alla Cucina della Casa.

Sie halten das schon für Ironie des Schicksals?

Lesen Sie weiter……….. hätte ich es als Drehbuch abgeliefert, was glauben Sie, hätte ich da zu hören bekommen? Nicht realistisch? Überzeichnet? Absurd? Eine Groteske? Eine Tragikomödie?

Und wenn ich Ihnen dann noch die Crime Scene so eingebaut hätte, wie im folgenden Fall – real – geschehen und dann noch die Zeugeneinvernahme des Täters zu seinen Motiven im Kontext der zu klärenden Rechtsfragen, Sie und der Leser des Drehbuchs hätten es mir um die Ohren geworfen.

Aber wie wir wissen, das Leben schreibt die absurderen Drehbücher……….Aber der Reihe nach:

Ein angestellter Geschäftsführer eines Unternehmens, das Selbstkontrollen für die Fruchtsaftbranche und für andere Bereiche der Lebensmittelindustrie durchführt klagt gegen die Verwaltungs-BG.

Er hatte am 18.6.2008 gegen 20.30 Uhr sein Büro in der Geschäftsstelle des Unternehmens verlassen und war zunächst mit seinem Firmenwagen zu seiner Wohnung gefahren. Dort hat er sein  “Home Office”. Dieses nutzt er für seine betrieblichen Tätigkeiten auch außerhalb der Bürozeiten. In diesem Büro befand sich ein Dokument, das der Kläger zur Erstellung einer Rede seines Arbeitgebers benötigte. Diese Rede wollte er noch am Abend für die am folgenden Tag stattfindende Tagung fertig stellen.

Sowas kann -  zumal nach einem langen Arbeitstag – nicht völlig unverständlicherweise hungrig machen.

Man wird sozusagen regelrecht vom Hunger bei der Arbeit überfallen.

Und so verliess der Kläger seine Wohnung wieder, um ein Essen einzunehmen

(wir enthalten uns an dieser Stelle jeglicher Vermutungen über die Gründe fehlender kulinarischer Versorgung in seiner home kitchen und ebenso jeglicher Ironie des Schicksals über gesundheitsgefährdendes Food to go und Outdoor Ernährungsoptionen, denn das von ihm gewählte Menü und italienische Gericht führte ihn und die Verwaltungs BG ja nicht zu Gericht und durch den Instanzenweg.)

und fuhr in die Innenstadt von Mainz, um in einem italienischen Restaurant zu speisen.Mit anderen Worten : Statt Culinarischem della Cucina alla Casa Kostgänger alla Casa della Cucina Italiana.

Hier , im Ristorante, führte er zudem ein dienstliches Telefonat mit einem Mitarbeiter in Mittelamerika und arbeitete vor und im Anschluss an das Essen an der Rede.

Sie  sehen und lesen, dass nicht einmal die Einnahme der Speise von Arbeitspause, sondern von anhaltendem Fleiss umrahmt wurde, m.a.W. Arbeitstätigkeit für den Arbeitgeber. Sie glauben das nicht? Dass man selbst im Restaurant an einer Rede und Arbeit feilt? Und wieso das wichtig sei, für diesen Fall, fragen Sie auch? Nun, darauf kommen wir noch. Und im Geiste sammeln wir die Bewirtungsbelege bzw Bon des Ristorante mit Uhrzeiten, bitten NSA und anderen Beweismittelquellen um Daten der Telefonverbindung und deren Dauer und lassen einen Sachverständigen anhand des eingenommenen Essens als gerichts-bestellten und das gleiche Gericht bestellenden Gutachter und Lebensmittelsachverständigen beurteilen, ob das zeitlich mit der Einnahme des bestellten Gerichts alles zusammenpasst, zur Überzeugung des Gerichts. Ok….. das letztere überlegen wir uns vielleicht nochmal. Würde aber einfach Spass machen. Am besten als Ortstermin mit allen Prozessbeteiligten.

Zwischen 22.15 Uhr und 22.45 Uhr verließ der Kläger das Lokal, um nach Hause zu fahren, wo er die endgültige Fassung der Rede in seinen Computer eingeben wollte.

Er stellte den Firmenwagen auf einem unweit seiner Wohnung gelegenen öffentlichen Parkplatz ab und begab sich zu Fuß auf den letzten Teil seines Nachhauseweges.

Auf diesem Weg wurde der Kläger von V. B. überfallen und mit einem Fußtritt an den Kopf zu Fall gebracht. V. B. bemächtigte sich des Autoschlüssels; außerdem nahm er dem Kläger das Mobiltelefon und die Geldbörse weg. Danach floh V. B. mit dem Firmenwagen des Klägers. V. B. wurde durch das Amtsgericht M. deshalb zu einer Jugendstrafe verurteilt.

Die Beklagte lehnte die Feststellung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab:

• Der Kläger habe sich nicht auf einem versicherten Weg gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII befunden.
• Der allein wesentliche Grund für die Fahrt zu dem Restaurant sei die Nahrungsaufnahme gewesen, während die betriebliche Tätigkeit in dem Restaurant lediglich “nebenbei mit erledigt” worden sei.

Jetzt verstehen Sie, warum es wichtig war, ob der Kläger die italienischen und kulinarischen Momente im Restaurant im Auge und im Sinn hatte und kaum etwas anderes. Oder eben die Rede. Und seine Arbeit.

Der Widerspruch blieb ohne Erfolg, danach hob das SG mit Urteil vom 22.6.2010 die angefochtenen Bescheide auf und verurteilte die Verwalungs BG, wegen der Folgen des Überfalls auf den Kläger Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu erbringen:

• Der Kläger sei auf einem versicherten Betriebsweg überfallen worden.
• Er habe das Restaurant aufgesucht, um seine Arbeitsfähigkeit aufrecht zu erhalten.
• Außerdem habe er dort eine betriebliche Tätigkeit ausgeführt, die er dann zu Hause habe fortsetzen wollen.
• Dem Kläger habe es freigestanden, seine versicherte Tätigkeit auch an einem anderen Ort als im Firmenbüro oder zu Hause auszuüben.

Das sah die Verwaltungs-BG anders und legte Berufung ein. Und fand Gehör beim Landessozialgericht. Nach Vernehmung des Täters V. B. als Zeugen hob es das Urteil des SG auf und wies die Klage ab:

• Im Hinblick auf den Schutzzweck der gesetzlichen Unfallversicherung stehe ein abhängig Beschäftigter bei einem Überfall, also einem vorsätzlichen tätlichen Angriff, grundsätzlich nicht unter Versicherungsschutz. Denn der vorsätzliche tätliche Angriff löse den Zusammenhang des Überfalls mit der betrieblichen Tätigkeit.
• Etwas anderes gelte, wenn der Überfall aus betriebsbezogenen Motiven erfolge, was hier nicht der Fall gewesen sei.
• Dies folge aus der Strafakte und der Aussage des Täters als Zeuge. Dieser habe durchgängig angegeben, er habe nicht von vornherein geplant, gerade den Kläger zu überfallen, vielmehr hätte er jeden anderen auf die gleiche Weise überfallen. Die Idee sei ihm spontan gekommen, um an ein Auto zu gelangen.

 Nachdem der Täter ihm nach dem Schlag auf den Kopf beim Überfall mit seiner Aussage einen zweiten Schlag versetzte, weil das LSG diesen und die Motive des Täters im geschilderten Sinne zur Subsumtion verwendete und das LSG  ihm damit nach erfolgreicher Erstinstanz  einen herben Rückschlag, legte der Kläger Revision ein.

Und rügt  eine Verletzung des § 8 Abs 1 und Abs 2 Nr 1 und Nr 5 SGB VII sowie des § 103 SGG.

Nun wird das Bundessozialgericht über den Fall und darüber verhandeln, ob die Revision schlagkräftig genug ist, um ihm zu einem erfolgreichen Nachtisch

(pardon, aber ich bin während meiner Arbeit hier noch bei meiner Tiramisù)

also: Nachschlag nach dem italienischen und dem Gericht der Vorinstanz zu verhelfen.

Am 18.6.2013 ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt. Danach geht es Schlag auf Schlag mit der dortigen Entscheidung nach der mündlichen Verhandlung. Stay tuned.

BSG – B 2 U 7/12 R, Vorinstanzen: SG Mainz   – S 3 U 98/09, LSG Rheinland-Pfalz  – L 2 U 200/10

Quelle: Termininfo Bundessozialgericht 3. Juni 2013