Schlagwort-Archive: § 12 Abs 1c Satz 6 Halbsatz 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

BSG zur Kürzung von Kosten der privaten Kranken- und Pflegeversicherung und Grundsicherungsleistungen

Bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII ab 1.1.2009 wurden einem Ehepaar die von der Klägerin und dem Kläger (Eheleute) zu zahlenden Kosten der privaten Kranken- und Pflegeversicherung auf den Betrag … Weiterlesen

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