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Presserat: Rügen zur Berichterstattung nach Amoklauf auf Utoya

Nach dem Amoklauf in Oslo hatte der Presserat über insgesamt 16 Beschwerden   zur Berichterstattung über den Bombenanschlag in Oslo sowie den Amoklauf auf Utoya zu entscheiden. Davon

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BGH: Kein Zitatrecht nach § 40 Nr 3 GeschmMG für Abbildung zu reinem Marketingzweck

Nach der Verhandlung am 7. April 2011 (siehe Info hier) hat der u. a. für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass  eine ausschliesslich zu Werbezwecken dienende Abbildung eines Geschmacksmusters  (im Streitfall eine Abbildung des ICE 3) nicht … Weiterlesen

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Termin beim BGH: Unterlassungs- und Ersatzansprüche aus nichtlizensierter Nutzung von Abbildung des ICE 3 ?

In einem für 7. April 2011 geplantem Termin befasst sich der BGH [I ZR 56/09, Vorinstanzen: LG Berlin - 16 O 541/05 vom 21. März 2006 und KG - 5 U 67/06 vom 3. März 2009] sich mit der Frage … Weiterlesen

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BGH: Unterlassungs- und Ersatzansprüche aus nichtlizensierter Nutzung von Abbildung des ICE 3 ?

In einem für 7. April 2011 geplantem Termin wird der BGH [I ZR 56/09, Vorinstanzen: LG Berlin - 16 O 541/05 vom 21. März 2006 und KG - 5 U 67/06 vom 3. März 2009] sich mit der Frage von … Weiterlesen

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