Schlagwort-Archive: Art. 12 Abs. 1 GG

Das BSG sortiert – für 5 Innungen, 1 Bundesinnungsverband und den SpiBu

Wie vorab hier berichtet, haben beim BSG der  Bundesinnungsverband für Orthopädietechnik, sowie die Innungen für Orthopädietechnik aus den fünf Regierungsbezirken des Landes Nordrhein-Westfalen streiten mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (beigeladen: AOK Bundesverband GbR ua)  Streit um die Frage, ob … Weiterlesen

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5 Innungen, 1 Bundesinnungsverband, der SpiBu und innigst verteidigte Innungs-Freiheiten

Der Bundesinnungsverband für Orthopädietechnik,  sowie die Innungen für Orthopädietechnik aus den fünf Regierungsbezirken des Landes Nordrhein-Westfalen streiten mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen  (beigeladen: AOK Bundesverband GbR ua) und inzwischen beim Bundessozialgericht angekommen darum, ob durch Allgemeinverfügungen bundesweit  für Einlagen, … Weiterlesen

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“Bayern Journal” und die Bayerische Landeszentrale für neue Medien

In einem Verfahren gegen die Bayerische Landeszentrale für neue Medien  ist beim Bundesverwaltungsgericht die Frage zu klären, ob und unter welchen Umständen aus Gründen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und aus den Grundrechten der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 … Weiterlesen

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BSG: Bedarfsprüfung für Abschluss des Versorgungsauftrages eines Plankrankenhauses (Noch ein Batsch)

In einem Revisionsverfahren der R + B Klinik gegen die AOK Baden-Württemberg und weitere 5 Krankenkassen, zu dem das Land Baden-Württemberg beigeladen ist, stritten die Beteiligten über den Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 108 Nr 3 iVm § 109 Abs … Weiterlesen

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BSG: Bedarfsprüfung für Abschluss des Versorgungsauftrages eines Plankrankenhauses

In einem Revisionsverfahren  der  R + B Klinik gegen die  AOK Baden-Württemberg und weitere 5 Krankenkassen, zu dem das Land Baden-Württemberg beigeladen ist, streiten die Beteiligten  über den Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 108 Nr 3 iVm § 109 Abs … Weiterlesen

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