Schlagwort-Archive: Betreuer

Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

In zwei Verfahren gegen die Stadt Bielefeld stritten zwei Kläger, eine im Landgerichtsbezirk Bielefeld zugelassene Rechtsanwältin bzw. ein zugelassener Rechtsanwalt, gegen

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Anwalt + Betreuer = Gewerbetreibender in Bielefeld?

In zwei Verfahren gegen die Stadt Bielefeld (ist die überhaupt passivlegitmiert, die gibt es doch bekanntlich gar nicht, oder?) streiten zwei  Kläger, eine im Landgerichtsbezirk Bielefeld zugelassene Rechtsanwältin bzw. ein zugelassener Rechtsanwalt, gegen die Aufforderung der Beklagten, ihre Tätigkeit als … Weiterlesen

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FG: Kindergeld für Kommunen – Zur Berücksichtigung behinderungsbedingter Betreuungsleistungen der Eltern – II

click@(C) Liz Collet, “Schlüssel zur Lösung” Und erneut hatte das FG Münster nach dem bereits am 30.4.2011 hier berichtetem Urteil zum Thema in einem anderen Fall in einer heute veröffentlichten Entscheidung vom 25. März 2011 (Az. 12 K 2057/10 Kg) … Weiterlesen

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FG Münster: Zu den Voraussetzungen des Abzweigungsantrages zum Kindergeld bei behinderten Kindern

click Viele Kommunen, die sog. Grundsicherungsleistungen für behinderte Kinder erbringen, prüfen derzeit, ob sie auf das für diese Kinder gezahlte Kindergeld zugreifen können oder müssen. Erste Grundsätze für die sog. Abzweigung von Kindergeld bei behinderten, im Haushalt ihrer Eltern lebenden … Weiterlesen

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Heute beim BGH: Entscheidung zu Behandlungsabbruch

click@ Life’s Circle Im Revisionsverfahren eines Münchner Medizinrechtsanwalts gegen das Urteil des LG Fulda wegen versuchten Totschlags im Fall des Behandlungsabbruches mittels Durchschneidens des Schlauches zur künstlichen Ernährung einer Wachkomapatientin (siehe Bericht hier) wurde

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