Schlagwort-Archive: Bundesgerichtshof

Neuer BGH-Richter im 1. Senat

Der Bundespräsident hat Vorsitzenden Richter am Landgericht Prof. Dr. Andreas Mosbacher zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Mosbacher ist

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“Autocomplete”-Funktion mit “Scientology” und ….pssssst….”Betrug” – last words to be completed by BGH

Der BGH

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BGH zur Frage der Urheberrechtsverletzung bei “Framing”

Morgen wird der Bundesgerichtshof über die Frage verhandeln, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die bereits über andere Internetangebote abrufbar sind, in sein eigenes Internetangebot im Wege des “Framing” einbindet. Die Klägerin, die

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BGH: Drucktechnische Anforderung bei Belehrung – § 28 Abs. 4 VVG

Der Versicherer muss seinen Versicherungsnehmer ordnungsgemäß über wesentliche Pflichten belehren, wenn er sich später auf eine angebliche Pflichtverletzung berufen will. Zu den Anforderungen aus § 28 Abs. 4 VVG liegt eine neue Entscheidung des BGH vom 9. Januar 2013 vor. … Weiterlesen

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BGH verwirft Revision zum Urteil gegen Fußball-Profi wegen schwerer Brandstiftung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten, mit welcher  die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt wurde, als unbegründet verworfen. Damit ist

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