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"Wer die Freiheit nicht im Blut hat, wer nicht fühlt, was das ist: Freiheit -- der wird sie nie erringen."
Kurt Tucholsky, 1935
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Schlagwort-Archive: Bundesverwaltungsgericht
“Und bist Du nicht mitwirkungswillig, dann gibt’s auch keinen Unterhaltsvorschuss”
Wer ein Kind mittels anonymer Samenspende bekommt, trifft damit auch die Entscheidung, eben dann auch keinen Unterhaltsvorschuss bekommen zu können. Punktum. So – sinngemäss – war die Auffassung des Landkreises Schwarzwald-Baar-Kreis. Der daher auch einen Unterhaltsvorschuss einer Antragstellerin ablehnte. Diese … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 3 K 1614/11, 5 C 28.12, anonyme Samenspende, Bundesverwaltungsgericht, BVerwG, BVerwG 5 C 28.12, Mitwirkungspflicht, Samenspende, Unterhaltsvorschuss, Unterhaltsvorschussgesetz, VG Freiburg, VG Freiburg 3 K 1614/11
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Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende bei ungeklärter Identität
Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der im Juli 2011 eingeführten Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende setzt in der Regel voraus, dass die Identität des Ausländers geklärt ist. Von
Veröffentlicht unter Rechtsprechung, Verfahrensrecht, Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Aufenthalt, Aufenthaltsgewährung, Aufenthaltstitel, AufenthG, Ausländerbehörde, § 25a Aufenthaltsgesetz, § 5 Aufenthaltsgesetz, Bundesverwaltungsgericht, BVerwG 1 C 17.12, Duldung, Ermessensausübung, ermessensfehlerfrei, falsche Angaben, Heranwachsende, Identität, Identitätsnachweis, jugendlich, OVG Schleswig 4 LB 12/11 - Urteil vom 27. März 2012, Passpflicht, Recht, Rechtsprechung, Revision, Staat, Staatsangehörigkeit, Täuschung, Urteil, VG Schleswig 4 A 484/11 - Urteil vom 18. August 2011
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BVerwG: Zur Genehmigungsbedürftigkeit und gerichtlichen Überprüfbarkeit des sog. Mehrleistungsabschlages bei Krankenhäusern
In einem Verfahren gegen den Freistaat Bayern streiten auf Klägerseite drei Krankenkassen bzw. Zusammenschlüsse von Krankenkassen mit Sitz in Bayern unter Beteiligung einer beigeladenen Trägerin eines Krankenhauses um den sog. Mehrleistungsabschlag. Bei den Verhandlungen zwischender Trägerin des Krankenhauses und den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesundheitswesen, Medizin- und Gesundheit(srecht), Prozesse, Terminhinweise, Verfahrensrecht, Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit 3 C 16.12, 30. Mai 2013, Anfechtung, Anfechtungsklage, Bayern, Budet, Bundesverwaltungsgericht, Bundesverwaltungsgericht 3 C 16.12, BVerwG, BVerwG 3 C 16.12, Erlösbudget, Freistaat, Genehmigungsbedürftigkeit, Krankenhaus, Krankenhausbudget, Krankenhausentgeltgesetz, Krankenhausträgerin, Krankenkassen, mündliche Verhandlung, Mehrleistungsabschlag, Regierung von Unterfranken, Schiedsspruch, Sprungrevision, Vergütungsabschlag, Vergütungsabschlag vom Budget, Verwaltungsgericht, VG, VG Würzburg, VG Würzburg - Az. W 3 K 11.652, VG Würzburg W 3 K 11.652, W 3 K 11.652, Würzburg, Zusammenschlüsse von Krankenkassen
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Gesetzliche Regelung zum presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen Bundesbehörden
Soll eine Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse gesetzlich verankert werden? Wenn es
Veröffentlicht unter Bundestag, Bundestagsausschüsse, Ironymus Sein, Kommentar, Münchner Spitzerln, Murnauer Spitzerl, News & Medien, Ni X für U ngut, Re-View mit Augenzwinkern, Terminhinweise, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit 13. Mai 2013, Art 5 GG, Art 5 Grundgesetz, Art 5 I 2 GG, öffentliche Anhörung, Benno H. Pöppelmann, BND, Bundesbehörde, Bundesnachrichtendienst, Bundestag, Bundesverwaltungsgericht, Bundesverwaltungsgericht 6 A 2.12, BVerwG, BVerwG 6 A 2.12 - Urteil vom 20. Februar 2013, Cornelia Haß, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union, Deutscher Anwaltverein, Deutscher Journalistenverband, Dr. Angela Rapp, GG, Grundgesetz, Grundrecht der Pressefreiheit, Grundrechte, Informationsbeschaffungspflicht, Informationsfreiheit, Innenausschuss, Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Ländergesetze, Medien, Pressegesetze, Pressegesetze der Länder, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Prof. Dr. Emanuel Burkhardt, Prof. Dr. Matthias Cornils, Prof. Dr. Michael Sachs, Recht, Rechtsprechung, Revision, Universität Köln, Urteil, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2013, Urteil vom 20. Februar 2013, Wolfgang Bosbach
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No way für Unterhaltsvorschuss bei anonymer Samenspende ?
Der Landkreis Schwarzwald-Baar-Kreis sagt: No way. Sinngemäss. Wir formulieren das mal folgendermassen als
Veröffentlicht unter Terminhinweise, Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit 3 K 1614/11, 5 C 28.12, anonyme Samenspende, Bundesverwaltungsgericht, BVerwG, BVerwG 5 C 28.12, Mitwirkungspflicht, Samenspende, Unterhaltsvorschuss, Unterhaltsvorschussgesetz, VG Freiburg, VG Freiburg 3 K 1614/11
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