Schlagwort-Archive: Gericht

Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft passiert Bundesrat

Der Bundesrat hat in seiner gestrigen Plenarsitzung dem Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zugestimmt. Das Gesetz setzt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Speicherungs- und Auskunftspflicht für Telekommunikationsunternehmen um, das insbesondere Auswirkungen auf

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OLG Köln: Unterhaltsleitlinien

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Änderungen

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Professor Dr. Günter Hirsch : Ombudsmann für Versicherungen auch für weitere Amtszeit ab 1.4.2013

Professor Dr. Günter Hirsch, Präsident des Bundesgerichtshofes a. D., seit fast fünf Jahren Ombudsmann für Versicherungen, wurde

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Butter bei den Fischen, Zahlen auf den Tisch: Unterhaltstabelle des OLG Düsseldorf

Angekündigt hatte ich es Ihnen hier ja schon: Zum 01.01.2013 wird die “Düsseldorfer Tabelle” geändert werden. Nun bekommen Sie die nötigen Fakten nach der heutigen Pressekonferenz dazu geliefert:  Der

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Oberlandesgericht Düsseldorf: “Düsseldorfer Tabelle” 2013 – Pressekonferenz am 05.12.2012

Zum 01.01.2013 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert werden. Die

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