Schlagwort-Archive: Recht

Zur Eigenbeteiligung bei Fahrtkosten zu ambulanten Behandlungen

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat im Revisionsverfahren der Klägerin zur Frage der  Zuzahlungspflicht und Erstattungsanspruch bei ambulanten Serienbehandlungsterminen

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Schmerzensgeldanspruch für Bandscheibenoperation ohne Indikation und Aufklärung

In einem gestern veröffentlichtem Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm über den geltend gemachten Anspruch eines Patienten gegen ein Krankenhaus entschieden. Gegenstand der Entscheidung waren sowohl Aspekte fehlender Indikation, der Beweislast bei der erforderlichen Aufklärung über Behandlungsalternativen und Risiken, des Entscheidungskonfliktes … Weiterlesen

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Manche beamtete Bewährungshelfer nehmen nicht von jedem Weisungen an….

Privatisierung hin oder her – da könnt’ ja jeder kommen und Weisungen erteilen wollen. So oder so ähnlich stellen wir uns das rebellische Wesen eines baden-württembergischen beamteten Bewährungshelfers vor, der vielleicht nichts gegen die Privatisierung der Aufgaben der Bewährungs- und … Weiterlesen

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