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Rückforderung überzahlten Gehalts bei Beamten: Verursachungsbeitrag der Behörde berücksichtigen

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Verfahren entschieden, dass

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BGH: Zur Rückerstattung von Zahlungen bei (zT) bereits vom BGH festgestellter Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln von Gasversorgungsunternehmen

Neben einem in einem heutigen Post vorweg berichteten Verfahren des BGH um ZAHLUNGSansprüche des Gasversorgungsunternehmes nach Rüge der Unwirksamkeit der Preisanpassungsklauseln stehen weitere Verfahren zum Themenkreis beim BGH zur Verhandlung an: In einer Reihe von Revisionsverfahren verhandelt der BGH am … Weiterlesen

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