Today Listening to
Das aktuelle Bergwetter – Click @ Picture, please!
Leben im Blauen Land
-
"Wer die Freiheit nicht im Blut hat, wer nicht fühlt, was das ist: Freiheit -- der wird sie nie erringen."
Kurt Tucholsky, 1935
Web 2.0 Taschenrechner
Lust auf Pasta?
-
Follow me @FB ?
Lizchens Suppenküche [Bannercode zum MItnehmen unter "About"]
Schlagwort-Archive: Solidaritätszuschlag
BVerfG: Normenkontrollantrag betreffend den Solidaritätszuschlag unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 8.9.2010 – 2 BvL 3/10 den Normenkontrollantrag des Niedersächsischen Finanzgerichts betreffend den Solidaritätszuschlag
Veröffentlicht unter Verfassungsrecht
Verschlagwortet mit Bundesverfassungsgericht, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Niedersächsisches Finanzgericht, Normenkontrollantrag, Solidaritätszuschlag
1 Kommentar
tic tic tic 29 – 09
1. Die Partnerin einer lesbischen Lebensgemeinschaft kann nach einer Entscheidung des OLG Köln vom 30.11.2009 (Aktenzeichen 16 Wx 94/09) „Vater“ im Sinne des Gesetzes für das Kind der Lebensgefährtin sein und ist dann auch in das Geburtsregister des Standesamtes als … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsprechung
Verschlagwortet mit § 1592 Nr. 2 BGB, Eltern, FG, FG Münster, Geburtsregister, Geschlechtsumwandlung, gleichgeschlechtlich, gleichgeschlechtliche Partnerschaft, Jugendamt, Köln, Lebensgemeinschaft, lesbisch, lesbische Lebensgemeinschaft, Münster, Namensänderung, OLG, OLG Köln, Partnerschaft, Solidaritätszuschlag, Standesamt, Transsexualität, Vater, Vaterschaft, Vaterschaftsanerkenntnis, verfassungsgemäss, Verfassungsmässigkeit
Hinterlasse einen Kommentar
