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"Wer die Freiheit nicht im Blut hat, wer nicht fühlt, was das ist: Freiheit -- der wird sie nie erringen."
Kurt Tucholsky, 1935
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Schlagwort-Archive: Staat
Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende bei ungeklärter Identität
Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der im Juli 2011 eingeführten Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende setzt in der Regel voraus, dass die Identität des Ausländers geklärt ist. Von
Veröffentlicht unter Rechtsprechung, Verfahrensrecht, Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Aufenthalt, Aufenthaltsgewährung, Aufenthaltstitel, AufenthG, Ausländerbehörde, § 25a Aufenthaltsgesetz, § 5 Aufenthaltsgesetz, Bundesverwaltungsgericht, BVerwG 1 C 17.12, Duldung, Ermessensausübung, ermessensfehlerfrei, falsche Angaben, Heranwachsende, Identität, Identitätsnachweis, jugendlich, OVG Schleswig 4 LB 12/11 - Urteil vom 27. März 2012, Passpflicht, Recht, Rechtsprechung, Revision, Staat, Staatsangehörigkeit, Täuschung, Urteil, VG Schleswig 4 A 484/11 - Urteil vom 18. August 2011
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Für Organentnahme demnächst nur noch Stoppuhr erforderlich?
Eine Stoppuhr genügt demnächst, wenn man den hier zitierten Worten von Höfling glauben müsste. Vertrauensbildend ist das, was da immerhin von dem Vorsitzenden der Ethikrat-Arbeitsgruppe Tod, Sterben und Organtransplantation Kölner Staatsrechtler Wolfram Höfling formuliert wird mitnichten. Und eigentlich ist es … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Akteneinsicht, Allokation, Angehörige, Arzt, Aufsicht, Aufsichtsgremium, Ausweis, Änderungen bezüglich der zuständigen Prüfungs- und Überwachungskommissionen, Ärztekammer, Überwachung, § 11 TPG, Bahr, Bayern, Behandlung, Behandlungsumfang, BMinG, Bundesärztekammer, Bundesgesundheitsminister, Bundesgesundheitsministerium, Bundesrat, Bundesregierung, Bundestag, Bundesverfasssungsgericht, Datenerfassung, Datenherrschaft, Datenschutz, Datenschutz abgelegt und mit Verfassung, datensicherheit, Deutsche Stiftung Organtransplantation, Die ZEIT, Dokument, donation, Druck, Drucksache 17/10461, DSO, Einführung des 4-Augen-Prinzips, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben, Entscheidung, Entscheidungslösung, Erklärung, Erklärungslösung, Erklärungspflicht, erweiterte Zustimmungslösung, ET, Eurotransplant, freier Wille, Freiheitsrechte, freiwillig, Freiwilligkeit, Gerechte Verteilung - Der Umgang mit knappen Ressourcen im Krankenhaus, Gerechtigkeit, Gesetz, Gesetzesänderung, Gesetzgebung, Gesundheit, Gesundheitsausschuss, Gesundheitskarte, Gesundheitsleistungen, Gesundheitsminister, Gesundheitswesen, Gewebe, Gewebespende, GKV, Grundrechte, Heubisch, high urgent, Hilfe, Hirntod, Hirntoddiagnose, Hirntoddiagnostik, Hirntodfeststellung, Information der Öffentlichkeit, Kirste, Kleine Anfrage 17/10461, Kleinen Anfrage, Klinik, Kommentar, Koordinierungsstelle, Krankenhaus, Krankenversicherung, Leben, lebensrettend, lebensrettung, Management, Martin Spiewakk, Martina Sterneck, Medien, Medienrecht, Medizin, Medizin- und Gesundheit(srecht), medizinisch, Meinung, News & Medien, Notwendigkeit der Schaffung von Transparenz über Auffälligkeiten bei Organtransplantationen vor dem Hintergrund des Göttinger Organspende-Skandals, organ donation, organ donor, Organallokation, Organe, Organentnahme, Organspende, Organspende & Transplantation, Organspendeausweis, Organspendeausweise, Organspendebereitschaft, Organspendeerklärung, Organspender, Organvermittlung, Organverteilung, Papier, Patient, Patienten, Personen und Ämter, Recht, Rechts der Isar, Ressourcen, Richtlinien, Richtlinienkompetenz, Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen, Schaffung starker Kontrollinstanzen, Selbstbestimmungsrecht, Sozial- und Sozialversicherungsrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Spende, Staat, Sterben, Strafverfahren, Strafverfolgung, Therapie, Tod, TPG, Transplantation, Transplantationsbeauftragte, Transplantationschirurgie, transplantationsgesetz, Transplantationsmedizin, Transplantationsmediziner, Transplantationszentrum, Verbraucherschutz und Verbraucherrecht, Verfahrensrecht, Verfassung, Verfassungsmässigkeit, Verfassungsrecht, Vermittlungsstelle, Versicherer, Versicherte, Versichertenkarte, Versicherungen, Versorgung, Verstöße gegen Richtlinien zur Organspende, Verteilung, Verteilungsgerechtigkeit, Verzeichnis über Verdachtsfälle und Unregelmäßigkeiten, Verzicht auf leistungsabhängige Gehaltsverträge bei Klinikärzten, Warteliste, Wartelistenpatient, Widerspruch, Wille, Zivilrecht, Zustimmung, Zustimmungslösung
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Telekom sucht Direktleitung beim Bundesverwaltungsgericht
………könnte man es neckisch formulieren. Das allerdings würde noch besser passen, wenn es eine Sprungrevision gewesen wäre. Aber – seufzleise – man bekommt auch bei Berichten zu Verfahren und Terminen oder Urteilen nun mal nicht immer die perfekte neckische Steilvorlage … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Prozesse, Re-View mit Augenzwinkern, Rechtsprechung, Terminhinweise, Verfahrensrecht, Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit § 72 TKG, Bundesverwaltungsgericht, BVerwG 7 C 9.12, Deutsche Telekom AG, Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH, Donau, Freistaat Bayern, Hochwasserschutz, Hochwasserschutzanlagen, Kosten, mündliche Verhandlung, naturschutzrechtliche Ausgleichsmassnahme, Planfeststellung, Recht, Rechtsprechung, Revision, Staat, Telekommunikationslinien, Terminhinweise, Verkehrsweg, Verlegung von Telekommunikationsleitungen, VG Regensburg 8 K 10.497, VGH München 8 BV 10.1795, wasserrechtlich, Zulassungsrevision
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Mit Gewinnspielen zur Organspende in die Apotheke locken: Die etwas seltsamen Anreiz-Methoden der AOK und einer Apotheke
“Weiss bei der AOK eigentlich die rechte Hand, was die linke tut?” ……..Ist nur eine der Fragen, die einem durch den Sinn gehen, wenn man einen aktuellen Bericht liest, in welchem eine Veranstaltung angekündigt wird. Eine andere, ob und wie … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Kommentar, News & Medien, Ni X für U ngut, Organspende & Transplantation
Verschlagwortet mit Akteneinsicht, Allokation, Alte Apotheke, AOK, Arzt, Änderungen bezüglich der zuständigen Prüfungs- und Überwachungskommissionen, Bahr, BMinG, Bundesgesundheitsminister, Bundesgesundheitsministerium, Bundesrat, Bundesregierung, Bundestag, Bundesverfasssungsgericht, Datenerfassung, Datenherrschaft, Datenschutz, datensicherheit, Deutsche Stiftung Organtransplantation, DSO, Einführung des 4-Augen-Prinzips, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben, Erklärung, Erklärungslösung, Erklärungspflicht, erweiterte Zustimmungslösung, ET, Eurotransplant, FDP, Freiwilligkeit, Gesetz, Gesetzesänderung, Gesetzgebung, Gesundheitsausschuss, Gesundheitskarte, Gesundheitsminister, Gesundheitswesen, Grundrechte, high urgent, Hirntod, Hirntoddiagnose, Hirntodfeststellung, Information der Öffentlichkeit, Kommentar, Koordinierungsstelle, LAWun[d]ARTs, Medizin- und Gesundheit(srecht), News & Medien, Notwendigkeit der Schaffung von Transparenz über Auffälligkeiten bei Organtransplantationen vor dem Hintergrund des Göttinger Organspende-Skandals, Organallokation, Organe, Organspende, Organspende & Transplantation, Organspendeausweis, Organverteilung, Patient, Richtlinien, Richtlinienkompetenz, Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen, Schaffung starker Kontrollinstanzen, Sozial- und Sozialversicherungsrecht, Staat, Strafverfahren, Strafverfolgung, TPG, Transplantation, Verbraucherschutz und Verbraucherrecht, Verfassung, Verfassungsrecht, Vermittlungsstelle, Versicherte, Versichertenkarte, Verzeichnis über Verdachtsfälle und Unregelmäßigkeiten, Verzicht auf leistungsabhängige Gehaltsverträge bei Klinikärzten, Warteliste, Zustimmungslösung
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Alles andere als alltäglich……
…..ist, was morgen Thema im Bayerischen Landtag ist. Und das ist auch aus gutem Grund so. Denn: Verfassungen sind in ihrem Mix aus Anpassungsfähigkeit auch an Änderungen der Lebensverhältnisse und gleichzeitiger Beständigkeit der Grundwerte gerade dann in bester Verfassung, wenn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesetzgebung, Kommentar, Law Art, LAWun[d]ARTs, Terminhinweise, Verfassungsrecht
Verschlagwortet mit Angelika Weikert, Annette Karl, Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern, bayerische Verfassung, Begrenzung der Staatsverschuldung des Freistaats, Bernhard Roos, Christa Naaß, Christa Steiger, Diana Stachowitz, Dr. Christoph Rabenstein, Dr. Linus Förster, Dr. Paul Wengert, Dr. Simone Strohmayr, Dr. Thomas Beyer, Fraktion SPD, Franz Maget, Franz Schindler, Gesetzentwurf Drucksache Nr. 16/14090 vom 17.10.2012, Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern, Grundrechte, Hans Joa-chim Werner, Hans-Ulrich Pfaff-mann, Harald Güller, Harald Schneider, Helga Schmitt-Bussinger, Horst Arnold, Inge Aures, Isabell Zacharias, Johanna Werner-Muggendorfer, Karin Pranghofer, Kathrin Sonnenholzner, Ludwig Wörner, Margit Wild, Maria Noichl, Markus Rinderspacher, Martin Güll, Natascha Kohnen, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Reinhold Perlak, Reinhold Strobl, Sabine Dittmar, Schaffung gleichwertiger und gesunder Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen, Sicherung der Einnahmebasis, Sicherung einer ausreichenden Finanzierung der Kommunen, Sicherung von Investitionen in Bildung und soziale Infrastruktur, SPD, SPD-Fraktion, Staat, Stefan Schuster, Susann Biedefeld, Terminhinweise, Verfassung, Verfassungsänderung, Volkmar Hal-bleib
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