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"Wer die Freiheit nicht im Blut hat, wer nicht fühlt, was das ist: Freiheit -- der wird sie nie erringen."
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Schlagwort-Archive: Wahlkamp
Verfahrensfehler bei Rechtsstreit zur Oberbürgermeisterwahl in Bischofswerda
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Rechtsstreit um die Gültigkeit der Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Bischofswerda, die mehrfach Gegenstand der medialen Berichterstattung war, wegen eines Verfahrensfehlers
Veröffentlicht unter Rechtsprechung, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit Amtsträger, überraschender rechtlicher Gesichtspunkt, Beschluss vom 5. Juni 2012, Bundesverwaltungsgericht, BVerwG 8 B 24.12, BVerwG 8 B 24.12 - Beschluss vom 5. Juni 2012, Grenzen zulässiger Wahlkampfäußerungen, Grenzen zulässiger Wahlkampfäußerungen von Amtsträgern und Privaten, Landkreis Bautzen, Oberbürgermeister, OVG Bautzen - 4 A 287/11 - Urteil vom 6. Dezember 2011, Persönlichkeitsrecht, Private, Prozesse, Recht, Recht auf rechtliches Gehör, rechtliches Gehör, Rechtsprechung, Sächsisches Oberverwaltungsgericht, schwul, sexuelle Orientierung, Verwaltungsgericht Dresden, VG Dresden - 7 K 671/10 - Urteil vom 14. September 2010, Wahlbewerber, Wahlfehler, Wahlkamp
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