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Leben im Blauen Land
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"Wer die Freiheit nicht im Blut hat, wer nicht fühlt, was das ist: Freiheit -- der wird sie nie erringen."
Kurt Tucholsky, 1935
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Schlagwort-Archive: Zahlung im Geschäftsverkehr
Pssssssst-Postille von der Spree an die Isarmetropole….
Die Bundesregierung hat diese Woche mehrere Gesetzentwürfe beschlossen, die das Patentverfahren, die Zahlung im Geschäftsverkehr und das Zivilprozessrecht betreffen. Der Entwurf zum Patentnovellierungsgesetz sorgt dafür, dass Patente und Gebrauchsmuster künftig leichter beantragt und geprüft werden können. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bundesregierung, Gesetzgebung, News & Medien, Patentrecht, Verbraucherschutz und Verbraucherrecht, Verfahrensrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess, Entwurf zum Patentnovellierungsgesetz, Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess, Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes, Orientierung im gerichtlichen Instanzenzug, Patentnovellierungsgesetz, Patentverfahren, Zahlung im Geschäftsverkehr, Zivilprozessrecht
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