Schlagwort-Archive: Zahlungsanspruch

Heute beim BGH: Zum Anspruch des Gasversorgungsunternehmen nach Einwand unwirksamer Preiserhöhungen

In einem heute zur Verhandlung terminierten Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof [VIII ZR 93/11] verlangt die Klägerin, ein Gasversorgungsunternehmen, von dem Beklagten, einem ehemaligen Sonderkunden, die Zahlung restlichen Entgelts für Gaslieferungen im Zeitraum vom 20. Januar 2004 bis zum 1. Februar … Weiterlesen

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BGH: Zur Rückerstattung von Zahlungen bei (zT) bereits vom BGH festgestellter Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln von Gasversorgungsunternehmen

Neben einem in einem heutigen Post vorweg berichteten Verfahren des BGH um ZAHLUNGSansprüche des Gasversorgungsunternehmes nach Rüge der Unwirksamkeit der Preisanpassungsklauseln stehen weitere Verfahren zum Themenkreis beim BGH zur Verhandlung an: In einer Reihe von Revisionsverfahren verhandelt der BGH am … Weiterlesen

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BGH: Zum Anspruch des Gasversorgungsunternehmen nach Einwand unwirksamer Preiserhöhungen

In einem am 14. Dezember 2011 zur Verhandlung terminierten Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof [VIII ZR 93/11] verlangt die Klägerin, ein Gasversorgungsunternehmen, von dem Beklagten, einem ehemaligen Sonderkunden, die Zahlung

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