Thierse ausbürgern?

Ich kann mich des nicht völlig ernst gemeinten, aber doch spielerisch verlockenden Gedankens nicht erwehren:  Thierse ahnt nicht, dass er mehr als  nur der Forderung nach seinem Rückritt ausgesetzt sein könnte. Weil er sich – nicht zum ersten Mal – mit einer seiner Äusserungen in die Bredouille öffentlicher Kritik gebracht hat. Bei C- und D-Proms bezeichnet man so ein Verhalten als  Sucht nach Medienaufmerksamkeit für sich oder ein gerade frisch auf den Markt kommendes Produkt, Film, Buch, etc.

Damit lässt sich dieser fauxpas wie frühere  Thierses kaum erklären. Rausreden kann er sich nicht. Aber dreinreden will er. Der Justiz. Und das ganz offenkundig ohne auch nur eine Zeile der Urteilsgründe des Arbeitsgerichts Berlin und des Landesarbeitsgerichts  gelesen zu haben, welche die fristlose Kündigung der 1,30 Euro-Pfandmarken-Kassiererin als rechtmässig bestätigt hatten. Anderenfalls kann man auch nicht ansatzweise verstehen, wie der Bundestagsvizepräsident dazu kommen kann, ein Urteil als “ ein barbarisches Urteil von asozialer Qualität“ zu bezeichnen. Zu recht und verständlich erfolgte die Reaktion der Justiz

„Asozial“? Begrifflich also  randständig, böse, kriminell, verbrecherisch, frevelhaft, verwerflich.

„Barbarisch“? Als barbarisch wurden Urteile historisch und rechtshistorisch diejenigen zB des Dritten Reiches bezeichnet. In eine Reihe damit gestellt ist schon per se beleidigend für die Tätigkeit und das Urteil eines heutigen Gerichts. Begrifflich steht es für brutal, erbarmungslos, gewalttätig, gnadenlos, grausam, mörderisch, rabiat, roh, unmenschlich, verroht,  kulturlos, wild.

Meinungsfreiheit ja, natürlich auch für Abgeordnete des Bundestages und den Bundestagsvizepräsidenten. Aber mit dem nötigen Feingefühl für Begriffe und Wortwahl, die der Sache, der Bedeutung der Angelegenheit, die kritisiert wird und dem Amt desjenigen angemessen sind. Scharf ja, wenn nötig, aber sachlich.

Von einem Bundestagsvizepräsidenten darf man erwarten, dass er – mehr als der Laie in der Bevölkerung vielleicht – nicht nur polemischer und tendenziöser Medienberichterstattung Gehör schenkt und sich zu ihrem Sprachrohr macht, sondern den Fall zumindest inhaltlich und seine Tatsachen kennen sollte.  Das scheint kaum der Fall zu sein.

Kann er die nicht lesen? Dann gerät man in Versuchung,  konsequenterweise zu fragen, wie der VGH Baden-Württemberg seine Rechtsprechung auf Thierse anwenden würde: Wenn nicht eingebürgert werden kann, wer nicht lesen kann und auch nicht bereit ist, es zu lernen und selbst zu lesen, was ihm als Schriftstück zugestellt wird oder vorliegt (wie Medienberichte und Urteile), muss dann auch derjenige ausgebürgert werden, der dazu nicht bereit ist? Kein uninteressantes Gedankenspiel, wenn man in Volkes brodelnder Emotion  gleiches Recht für alle ernst nimmt.

In Deutschland selbst gibt es nach Schätzung des Bundesverbandes Alphabetisierung rund vier Millionen Menschen mit Schwächen im Lesen, Schreiben und auch Rechnen. Nur rund 20.000 sollen es derzeit versuchen, diese fehlende Grundbildung aufzustocken. Alle anderen somit ein Fall für die Ausbürgerung? Weil sie – wie der VGH Baden-Württemberg bei Einbürgerung eines Ausländers verlangt und wie jener Kläger dort – nicht über die geforderten Kenntnisse der deutschen Sprache verfüge(n). Aus denselben Gründen habe die Behörde es auch ablehnen dürfen, ihn nach Ermessen einzubürgern. Eine soziale, politische und gesellschaftliche Integration setze die Möglichkeit voraus, hiesige Medien (sic !! Hervorhebung durch Kommentatorin) zu verstehen und mit der deutschen Bevölkerung zu kommunizieren.“ Und: Allein mündliche Sprachkenntnisse seien nicht ausreichend“, heißt es in den Entscheidungsgründen weiter. Der Einbürgerungsbewerber müsse zumindest in der Lage sein, Schreiben, Formulare und sonstige Schriftstücke in deutscher Sprache selbstständig zu lesen und zu verstehen. Zwar sei es nicht erforderlich, dass er sich selbst schriftlich auf Deutsch äußern könne. Für eine ausreichende Integration sei aber zu verlangen, dass er schriftliche Erklärungen, die in seinem Namen abgegeben werden, zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach selbstständig auf Richtigkeit überprüfen könne.“ Und zudem: „Ebenso sei es nicht fehlerhaft, wenn andere Integrationsleistungen, wie der seit langem vorhandene feste Arbeitsplatz des Klägers und die gute Integration seiner Kinder, nicht als Ausgleich für die Defizite im Spracherwerb anerkannt würden.“

(Tja, auch der Abgeordnetenposten etc. könnte Thierse hier nicht retten…..)

Da fehlt dann wohl deswegen Herrn Thierse die Fähigkeit, erst zu lesen, dann zu reden. Nämlich erst das Urteil mal wirklich zu lesen.

Dann fehlt vielleicht das:  (s)eine soziale, politische und gesellschaftliche Integration setze die Möglichkeit voraus, hiesige Medien zu verstehen und mit der deutschen Bevölkerung zu kommunizieren. Gleichheit vor dem Gesetz und dem Recht – dann gilt das auch für einen Bundestagsvizepräsidenten, richtig ? Wer nicht lesen will oder kann, was in einem Urteil steht, ……………… denken Sie den Satz ruhig zu Ende. Es genügt dann auch nicht (analog zum VGH) sich durch Juristen, Anwälte oder andere Dritte, solche Schriftstücke und deren Inhalte vorlesen und erklären zu lassen. Aber vielleicht sollte jemand Herrn Thierse doch noch mal das vorlesen und erklären, was in dem von ihm geschmähten Urteil und in unserer Verfassung steht, auf die er vereidigt ist. Nicht nur zur Meinungsfreiheit und ihren Grenzen zB der Tatbestände der Beleidigung. Sondern auch zur Trennung der Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative.

Und zu den Grundsätzen des Prozessrechts auch im Arbeitsrecht. In dem auch bei Verdachtskündigungen solche nur rechtmässig sind, wenn dringender Verdacht der Straftat am Arbeitsplatz zur Überzeugung des Arbeitsgerichts vorliegt und dieser und die Würdigung der Gesamtumstände des Falles das Vertrauen so zerstört hat, dass auch die Einhaltung der Kündigungsfrist nicht mehr zumutbar ist. Wer besagtes Urteil selbst liest, kann zwanglos erkennen, dass das Gericht hier alles das auch abgewogen hat.

Und was weder die klagende und fristlos entlassene Klägerin noch ihr  besonders bei Kerner fanatisch wirkender Prozessvertreter in den Medien ausplaudern, sind diejenigen Details der Beweisaufnahme und aller vorangegangenen auch Vergleichsbemühungen und -angebote trotz vorliegender dringender Verdachtsgründe. Eben auch mit Rücksicht auf die lange Betriebszugehörigkeit. Wer lesen kann, lese in den Zeilen der Urteilsgründe und ist nicht nur auf das angewiesen, was zwischen den mündlichen und schriftlichen Zeilen zudem zu lesen ist und schon gar nicht nur auf das, was in die Medien gefiltert wurde. Und bilde sich selbst ein Urteil. Ein sachliches.

Und das kommt um ein paar „Kleinigkeiten“ der Beweise gegen die Klägerin nicht herum: Originalbelege bei den Bons, bei den Kassenjournalen, Zeitpunkte der Bondaten nach Tag, Betrag und Uhrzeit als Beweismittel – und nicht etwa nur unglaubwürdige Zeugenaussagen von Mitarbeitern oder Vorgesetzten, die „gegen“ die Klägerin seien wegen ihrer gewerkschaftlichen Betätigung bei Streiks. Originalbelege, zu denen von der Klägerin unbestritten sie wegen ihrer Arbeit an der Kasse die Bons nicht für die Pfandflaschen erhalten haben konnte. Die sie aber beim eigenen Personaleinkauf als eigene vorlegte. Diffuse und widersprüchliche Behauptungen, wonach sowohl völlig unbeteiligte Kollegin(nen) von ihr verdächtigt wurden (was auch für sich dem Vertrauensverhältnis nicht zuträglich ist – dem mit dem Arbeitgeber und dem mit den unschuldigen und unbeteiligten Kollegen). Behauptungen, auch die Tochter löse Bons und eine erst trotz Aufforderung nicht vorgelegte entsprechende Zeugenaussage / eidesstattliche Erklärung der Tochter. Und dann eine Erklärung eben dieser Tochter, die so evident nichtssagend genau das nicht bestätigt, womit die Klägerin sich auch da „entlasten“ wollte.

Wer sachlich diese und zahlreiche weitere Gründe im Urteil liest, muss einräumen, dass hier jegliche denkbare andere möglichen Fehlerquellen zur Entlastung der Klägerin in die Würdigung einbezogen und berücksichtigt worden sind. Auch die lange Beschäftigungsdauer – die aber verständlich nicht alles andere überragen kann, wenn der Vorfall mehr als nur bis zum Verdacht nachweisbar wird. Wenn zudem die Klägerin den Betrug so geringfügig herabwürdigt, dass man auf Arbeitgeberseite verständlich wenig Vertrauen für die künftige Arbeit hat – und ganz nebenbei sich auch fragen wird, ob sie frühere Male vielleicht nur unbemerkt auch „Kleinigkeiten“ als entschuldbar , weil eben auch geringfügig angesehen haben könnte. Mindestens aber für die Zukunft gar keine Einsicht an den Tag legt. Nur Leugnen trotz Belegen, nur Verdächtigung anderer ohne Grund. Und ohne Rücksicht auf deren Ruf und Ansehen.

Wenn dann andere Erklärungen nicht mehr plausibel sind und die Klägerin zudem stets betont, dass sie das ihr vorgeworfene Verhalten ohnehin nicht als gravierend ansehe und im Übrigen Straftaten gegen den Arbeitgeber bei geringen Vermögensdelikten aus ihrer Sicht nie eine Kündigung rechtfertigen könnten, ist eine Wiederherstellung des Vertrauens ausgeschlossen. Zu Recht.

Es mag unbefriedigend sein, wenn in unserer Gesellschaft gleichzeitig Verfahren unverständlich und fragwürdig enden, bei denen es um finanzkräftige und einkommensstarke Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder von Unternehmen geht, wenn ein Arzt aus dem Etat des Klinikums eine Abfindung in Höhe von 1,98 Millionen Euro erhält, damit er aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden kann, nachdem ihm erhebliches Fehlverhalten angelastet worden ist. Es gibt aber keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht – oder anders gesagt: Nur weil ein anderer Fall, ein etwaiger gravierenderer Fall uU zu unrecht klägergünstiger entschieden wurde, kann die Kassiererin hier nicht auch auf ein solches Urteil zu ihren Gunsten pochen.

Der fade Geschmack, den die ganze Szenerie und Medienheische der Klägerin und ihrers Anwaltes hinterlässt rührt nicht nur von den aufschlussreichen Gründen des Urteils. Sondern auch von dem unbelehrbaren und uneinsichtigen Eindruck der Klägerin und dem weniger engagiert, als vielmehr fast fanatisch wirkenden Auftreten ihres Prozessvertreters, partout diesen Fall scheinbar zum Exempel bis zur allerletzten Instanz und gegen das aus seiner Sicht generell problematische Instrument der Verdachtskündigung treiben zu wollen. Dazu bräuchte es aber dann zur Glaubwürdigkeit auch eines Falles, bei dem nicht so viele Beweise wirklich dringend den Verdacht der Straftat erhärten.

Skandalös ist allenfalls das: Selbst in einem solchen Fall Medien durch Halbwahrheiten polemisierend zugunsten einer „armen Kassiererin“, eines „David“ instrumentalisieren zu wollen und wenn dies gegen den Arbeitgeber, den „bösen Goliath“ vor Gericht misslingt, dann Gerichte auf’s Unsachlichste zu schelten und anzuprangern. Nichts gegen engagierte Anwälte. Nichts gegen den „kleinen Mann“ und die „kleine Frau“, die sich bei Unrecht wehrt und auch durch Instanzen. Aber bitte keine Mythen, keine Opferrollen-Medienheische. Auch nichts dagegen, wenn ein großer Teil der Bevölkerung ein Urteil als massiv ungerecht empfindet, durch den Gesetzgeber prüfen zu lassen, ob ein Gesetz so in die Gesellschaft passt. Aber wenn ein grosser Teil der Bevölkerung durch polemisierende und halbwahre Medieninfos seitens der Klägerin oder ihrer Prozessvertretung erst dazu manipuliert wird, das Urteil als ungerecht zu empfinden, dann fehlt es an einer solchen Veranlassung, das Gesetz zu ändern.

Und das sieht – so ist der Mensch – zuallererst auch so, wenn er erkennt, dass er durch die Medien bzw die Betroffene und ihren Anwalt nur halb informiert wurde. Und die Stimmung einer Öffentlichkeit schlägt dann recht schnell ins Gegenteil um. Und als wie glaubwürdig und vertrauenswürdig die Klägerin wirklich empfunden wird, erschliesst sich spätestens bei der Frage: Würden SIE die Klägerin denn jetzt einstellen? Oder: Würden SIE – erst recht in Zeiten drohender Arbeitslosigkeit auch so schon – für 1,30 Euro IHREN Arbeitsplatz riskieren ? Oder auch nur eine Abmahnung? Würden Sie gut mit einer Kollegin arbeiten können, die andere völlig unbeteiligte Kollegen verdächtigt, obgleich sie selbst nicht wegen eines Verdachtes gekündigt werden will? Ist DAS sozial ?

Was meinen Sie, Herr Thierse?

Vielleicht stellt er sich diese Frage beim nächsten Mal besser NACH dem Lesen des Urteils und VOR etwaigen dann noch auf der Zunge liegenden populistischen, markigen und beleidigenden Worten.

Oder wie der VGH es sagt bei der Frage der Einbürgerung ausländischer Analphabeten: „Eine soziale, politische und gesellschaftliche Integration setze die Möglichkeit voraus, hiesige Medien zu verstehen und mit der deutschen Bevölkerung zu kommunizieren.“

Nix für ungut….

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Über Liz Collet

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4 Antworten zu Thierse ausbürgern?

  1. corax schreibt:

    Sehr schön gesagt>/strike> geschrieben. ;—)

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