LG Essen: Anklage nun auch wegen Steuerdelikten und gewerbsmässigen Betruges gegen Transplantationschirurg Prof. Dr. B.

Die Staatsanwaltschaft Essen hat bereits 2008 Anklage gegen gegen Prof. Dr. B. erhoben, die sich befasst mit Vorwürfen räuberischer Erpressung und Bestechlichkeit: Der Mediziner soll – wie das DÄBl berichtet – unter anderem von Patienten zusätzlich zu dem von der gesetzlichen Krankenkasse übernommenen Betrag die Zahlung einer Spende auf ein Drittmittelkonto der von ihm geleiteten Klinik gefordert haben. Die Patienten oder deren Familienangehörige hätten demnach jeweils Spenden in Höhe zwischen 1.000 und 22.000 Euro bezahlt. Die meisten Zahlungen sollen 4.000 bis 7.500 Euro betragen haben.
Nun hat die Staatsanwaltschaft Essen vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Essen Anklage wegen versuchter Steuerverkürzung in 2 Fällen und vollendeter Steuerverkürzung in 3 Fällen sowie wegen gewerbsmäßigen Betruges erhoben.

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen der StA Essen laut ihrer heutigen Pressemitteilung habe der Angeschuldigte für die Jahre 2002 bis 2004 erhebliche Einkünfte, u. a. die Zahlungen von Patienten, die bereits Gegenstand der Anklage im Verfahren 301 Js 656/08 sind, nicht versteuert.
Erhebliche Einkünfte für die Jahre 2005 und 2006  seien danach verspätet deklariert worden, d. h. nachdem ihm die Eröffnung des Steuerstrafverfahrens bekannt gegeben worden sei und die Bearbeitung seiner steuerlichen Veranlagung zum größten Teil bereits abgeschlossen gewesen sein soll.
In 22 Fällen habe  das Universitätsklinikum mit Privatpatienten eine Wahlleistungsvereinbarung geschlossen, nach deren Inhalt der Angeschuldigte zur Erbringung der Hauptleistung der Behandlung persönlich oder durch seinen Vertreter verpflichtet gewesen sei. Obwohl dies letztlich nicht zutraf, habe er  in den jeweiligen Rechnungen wahrheitswidrig versichert, die Behandlung persönlich bzw. durch seinen Vertreter erbracht zu haben. Insgesamt habe er zu Unrecht Beträge in Höhe von 108.154,00 Euro abgerechnet.

Die Staatsanwaltschaft hat zugleich beantragt, das Verfahren zur gemeinsamen
Verhandlung und Entscheidung mit dem bereits vor der Wirtschaftskammer anhängigen Verfahren 301 Js 656/08 zu verbinden.

Quelle: Pressemitteilung StA Essen vom 10. März 2009

Über Liz Collet

Photographer, Author, Foodstylist, Jurist
Dieser Beitrag wurde unter News & Medien, tic tic tic abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu LG Essen: Anklage nun auch wegen Steuerdelikten und gewerbsmässigen Betruges gegen Transplantationschirurg Prof. Dr. B.

  1. Pingback: Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Essener Transplantationschirurg Prof. Dr. Christoph Broelsch « Jus@Publicum

  2. Pingback: Landgericht Essen: Weitere Hauptverhandlungs­termine in der Strafsache ./. Prof. Dr. Christoph Broelsch anberaumt « Jus@Publicum

Schreibe einen Kommentar

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s