Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Essener Transplantationschirurg Prof. Dr. Christoph B.

7192739


It’s all in Your hands

Die XXI. große Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts Essen hat mit Beschluss vom 09.07.2009 (Az. 56 KLs 20/08) das Hauptverfahren gegen Prof. Dr. med. Dr. hc. mult. Christoph B. wegen Bestechlichkeit, Betruges im besonders schweren Fall und wegen Steuerhinterziehung eröffnet. Dabei sind die Anklagen der Staatsanwaltschaft Essen vom 24.10.2008 und vom 04.03.2009 (siehe hierzu früheren Bericht hier ) jedoch nur zum Teil und darüber hinaus zum Teil mit einer rechtlich abweichenden Auffassung zur Hauptverhandlung zugelassen worden.

Die Hauptverhandlung soll im September 2009 beginnen; Termine sind noch nicht festgelegt. Es wird mit einer Verhandlungsdauer von mehreren Monaten gerechnet. Mit der Anklageschrift vom 24.10.2008 hat die Staatsanwaltschaft Prof. B. vorgeworfen, von Krebspatienten vor der ärztlichen Behandlung zusätzlich zu dem Geldbetrag, der von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden würde, einen weiteren Bargeldbetrag als sogenannte „Spende“ für eine von ihm persönlich durchzuführende Behandlung verlangt und erhalten zu haben. Die Spenden seien von den Patienten auf ein Drittmittelkonto der von ihm geleiteten Klinik, auf dem Gelder für Forschung und Lehre verwaltet wurden und auf das Prof. B. Zugriff gehabt habe, eingezahlt worden. Die Staatsanwaltschaft hat 39 dieser Spendenvorgänge im Zeitraum von Mitte 2002 bis Mitte 2008 angeklagt, bei denen insgesamt 219.000,00 € an Spendengeldern geflossen sein sollen. Im Einzelfall soll es sich um Beträge zwischen 1.000,00 und 22.000,00 €, in der Regel aber um solche zwischen 5.000,00 bis 7.000,00 € gehandelt haben. Die Kammer hat drei der angeklagten Fälle nicht zur Hauptverhandlung zugelassen, zwei aus rechtlichen Gründen und einen aus tatsächlichen Gründen. Die übrigen 36 Fälle hat die Kammer wegen des Tatvorwurfes der Bestechlichkeit, dabei dreimal in Tateinheit mit Betrug im besonders schweren Fall, zur Hauptverhandlung zugelassen.

Dabei ist sie insbesondere in folgendem Punkt von der rechtlichen Bewertung der Staatsanwaltschaft abgewichen: In acht Fällen der Bestechlichkeit hatte die Staatsanwaltschaft tateinheitlich eine räuberische Erpressung angeklagt, da Prof. B. auch bei lebensgefährlich erkrankten Patienten eine Spende verlangt und darauf hingewiesen habe, dass die Behandlung sonst zeitlich später durchgeführt werde. Die Strafkammer verneint die Strafbarkeit wegen einer räuberischen Erpressung, weil dieses Delikt den Eintritt eines Vermögensschadens voraussetze, der aber gerade nicht eingetreten sei. Die Kammer weist allerdings gleichzeitig darauf hin, dass bei einer vorläufigen rechtlichen Würdigung eine Verurteilung wegen Nötigung in Betracht komme, weil eine Drohung mit einem empfindlichen Übel auch in der Ankündigung liegen könne, ein rechtlich nicht gebotenes Handeln (hier: zeitnahe Operation durch den Angeklagten selbst) zu unterlassen. Soweit die Staatsanwaltschaft Essen mit der Anklage vom 24.10.2008 auch 11 Fälle des Betruges im besonders schweren Fall angeklagt hatte, weil Prof. B. gegenüber dem Universitätsklinikum die Spendengelder als vereinnahmte Honorare verschwiegen und das nach Vorschriften des Nebentätigkeitsrechts geschuldete Nutzungsentgelt nicht an das Universitätsklinikum abgeführt zu habe, ist die Anklage nur in 2 Fällen zugelassen worden. Im Übrigen habe es sich bei den Spenden nicht um deklarationspflichtige Vergütungen, auf die ein Nutzungsentgelt zu zahlen gewesen wäre, gehandelt. Mit der weiteren Anklageschrift vom 04.03.2009 hatte die Staatsanwaltschaft Prof. B. u.a. 22 weitere Taten eines Betruges im besonders schweren Fall vorgeworfen, weil er entgegen vertraglicher Verpflichtungen Privatpatienten nicht persönlich behandelt, gleichwohl aber Honorar verlangt und erhalten habe. Diese Vorwürfe, die mit dem Komplex „Spendengelder“ aus der Anklage vom 24.10.2008 in keinem Zusammenhang stehen, sind von der Strafkammer zur Hauptverhandlung zugelassen worden. Soweit Prof. B. mit der Anklage vom 04.03.2009 außerdem fünf Fälle der Steuerhinterziehung, davon zwei Fälle des Versuchs, vorgeworfen wurden, ist die Eröffnung des Hauptverfahrens in einem Fall, nämlich der versuchten Steuerhinterziehung für das Jahr 2006, abgelehnt worden, da die Kammer nicht davon ausging, dass der Angeklagte in einer noch abzugebenden Steuererklärung falsche Angaben machen werde. Im übrigen hat die Kammer Hinweise erteilt, die bis zur Erörterung in öffentlicher Hauptverhandlung dem Steuergeheimnis unterliegen.

Quelle: Mitteilung des LG Essen vom 10.7.2009

Bildquelle © Copyright by Liz Collet It’s all in Your hands

Über Liz Collet

Photographer, Author, Foodstylist, Jurist
Dieser Beitrag wurde unter 1 abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Essener Transplantationschirurg Prof. Dr. Christoph B.

  1. Pingback: LG Essen:Beginn der Hauptverhandlung gegen Prof. Dr. Broelsch am 21.09.2009 « Jus@Publicum

  2. Pingback: Landgericht Essen: Weitere Hauptverhandlungs­termine in der Strafsache ./. Prof. Dr. Christoph Broelsch anberaumt « Jus@Publicum

Schreibe einen Kommentar

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s