Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Udo Steiner feiert seinen 70. Geburtstag

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Am 16. September 2009 wird Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. Prof. Dr. Udo Steiner 70 Jahre alt.

Er lehrte schon ein paar Jahre an „meiner“ Universität, als ich ihn in meinem 3. Semester dann mit den bei den Studenten „gefürchteten“ öffentlich-rechtlichen Vorlesungen kennenlernte. Öffentlich-rechtlichen Vorlesungen haftete  generell im Vergleich zu den „anschaulicheren“ strafrechtlichen Vorlesgungen das Negativimage der Langeweile an.  Verfassungsrecht, Staatsrecht, ja, das war noch ein Themenfeld, das aus verschiedenen Gründen interessant und spannend sein konnte. Aber Verwaltungsrecht ? Das klang so charmant wie die Wartezeit auf langen Behördengängen mit der gesicherten Verdachtsdiagnose „zäh“.  Zu trockener Stoff, Gähn-Plugin am Vorlesungsmorgen und erst recht am Nachmittag.  Zugegeben, es klang nicht so recht prickelnd :  „Allgemeines Verwaltungsrecht – als „Klammer“ des dann ebenfalls nicht so anziehenden Besonderen Teils des Verwaltungsrechts hörte sich für eine Studentin mit Vorliebe für Strafrecht, Kriminologie, Gerichtsmedizin und bereits aufkeimendem Interesse an Gentechnik- und Embryonenschutz und Medizinrecht  nicht wie der Favorit unter den Studienfächern an, sondern eher nach dem Trockenschwimmkurs für die Fallbearbeitung von Baurecht, Umweltrecht, Naturschutzrecht usw, den man eher notgedrungen überstehen und mit möglichst passablen „Scheinen“ hinter sich bringen musste.

Zwischen rhetorisch und humorvoll durch

ein kongeniales Duo gestaltete Vorlesungen für Bürgerliches Recht (Prof. Eduard Picker) einerseits und Strafrecht (Prof. Günter Jakobs) andererseits. Ersterer vermochte mit seinen temperamentvollen und bühnengleich humorvoll gestalteten Fällen, in denen „unser Freund der Blitz“ wiederkehrend leistungsstörend in die geschlossenen Verträge und die Kaufgegenstände fuhr, die an sich langweiligen Fallvarianten der anfänglichen und nachträglichen, subjektiven wie objektiven Leistungsunmöglichkeit zu vermitteln. Der andere verstand es auf ähnliche Weise mit (immer auf der falschen Silbe, aber nicht minder vergnüglich, betonend) dem“ Treeeesor“ und anderen Objekten und  Sachverhalten allgemeinen wie besonderen Teil des Strafrechts zu vermitteln. Oft hatten wir diese beiden  in Verdacht, dass sie sich diese Geschichten ausbaldowerten, wenn man sie mittags von der Mensa aus gemeinsam über das Unigelände nach dem Essen stiefeln sah. Fallwissen für Zivil- und Strafrecht, von denen letzteres  dann in den Repetitorien von Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg examensreif mit dessen exzellenten schriftlichen Manuskripten vertieft wurde.

Schwer vorstellbar schien uns, dass man derlei auch im Verwaltungsrecht erhoffen oder erwarten konnte. Die erste Vorlesungsstunde belehrte eines Besseren. Inhaltlich fachlich brillant im Vorlesungsstoff, wie auch rhetorisch, mit Augenzwinkern und Humor. Der Vorlesungsstreber in einer der ersten Saalreihen, dessen Finger zu unser aller Verdruss  schulgleich immer hochschoss, erlag zu unser ebenso aller Vergnügen der Frage Prof. Steiners, was für ein Verwaltungsakt wohl für einen  sog. Warmabbruch erforderlich sei.  Mit derlei und anderen von Humor, Menschlichkeit, Verschmitztheit und stets offenem Ohr gezeichnetem Charmisma für alle Fragen in und zwischen und auch nach Vorlesungen auch über blossen Vorlesungsstoff hinaus war Verwaltungsrecht zu einer Materie gewandelt, die studenten- und damit bürgernah im besten Sinne das wurde, was man als „Behördenrecht“ Menschen nahe bringen möchte: Menschen, die tagtäglich davon betroffen werden, mindestens ebenso oft und oft nachhaltig beeinträchtigt werden können durch behördliche Entscheidungen wie durch einen gescheiterten oder nicht ordnungsgemäss erfüllten Kauf-, Miet- oder Arbeitsvertrag oder andere Themen des Zivilrechts.  Denen man die Scheu vor dem „Verwaltungsdickicht“ in einem Rechts- und Sozialstaat nehmen und Licht in dieses bringen muss, um auch darin den Pfad zu Lösungen zu finden. Sich selbst dessen mit dem gleichen Interesse und Spass annehmen zu können, nicht mit Vorurteilen vor „langweiligen Stoff“ auch nur für „Scheine“ und „Examen“ zu lernen und es dann schnellstmöglich im Berufsleben hinter sich zu lassen, ist neben seinen menschlichen und fachlichen Qualitäten eines der scheinbar nebensächlichen Talente von Prof. Steiner. Die leicht in den Hintergrund treten könnte, wenn man die Freude und auch den Stolz unter den Studenten auf ihn über seine Berufung an das Bundesverfassungsgericht miterlebt hatte. So wie die Veröffentlichung seiner ursprünglich als DIN A 4 Skripte in den Vorlesungen bzw am Lehrstuhl erhältlichen Manuskripte in einem Lehrbuch binnen kürzester Zeit wegen ihrer Fähigkeit, scheinbar langweilige oder unüberschaubare Themen auf klare, transparente und leicht merkbare Nenner und den Punkt zu bringen vermochten, war mit seiner Berufung an das Bundesverfassungsgericht die Erwartung verbunden, dass auch Entscheidungen des BVerfGs von auch dieser Eigenschaft wie auch von seiner fachlichen Kompetenz ohne jeden Zweifel profitieren würden.  In den Entscheidungen, an denen er in den Jahren danach und während ich bereits als Anwältin tätig war mitwirkte, habe ich keine gelesen, in der diese Erwartung enttäuscht worden wäre. Auch wenn nicht immer jede der Entscheidungen nicht auch abweichende Meinungen diskutieren liess.

Prof. Dr. Steiner studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Erlangen, Köln und Saarbrücken. Nach Ablegen der juristischen Staatsexamina und seiner Promotion war er wissenschaftlicher Assistent am Institut für Kirchenrecht und Öffentliches Recht der Universität Erlangen-Nürnberg. Im Jahr 1972 habilitierte er sich dort und übernahm anschließend eine Lehrstuhlvertretung an der Juristischen Fakultät der Universität Göttingen. 1973 folgte Prof. Dr. Steiner einem Ruf auf eine ordentliche Professur für Öffentliches Recht an die Universität Bielefeld. Dort war er von 1976 bis 1978 Dekan und Prodekan der Juristischen Fakultät. Gleichzeitig übte er bis 1979 das Amt eines Richters im Nebenamt am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster aus. Im Jahr 1979 nahm Prof. Dr. Steiner den Ruf an den Lehrstuhl für „Deutsches und Bayerisches Staats- und Verwaltungsrecht sowie Verwaltungslehre“ der Universität Regensburg an, wo er von 1988 bis 1990 ebenfalls Dekan der Juristischen Fakultät war. Vom 13. Oktober 1995 bis zu seinem Ausscheiden am 1. Oktober 2007 war Prof. Dr. Steiner Richter des Bundesverfassungsgerichts. In seinen Händen lag die gesamte Berichterstattung für das Sozialrecht. In dieser Funktion wirkte er an zahlreichen wegweisenden Urteilen und Beschlüssen des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit. Zu den bekanntesten zählen etwa die Entscheidungen zu den Kindererziehungszeiten, zum Bundesausbildungsförderungsgesetz, verschiedene Entscheidungen zur Rentenüberleitung Ost, zu den Spätaussiedlern und zum Erziehungsgeld. Im Jahr 2008 übernahm Prof. Dr. Udo Steiner die Funktion eines Ombudsmannes bei der Deutschen Bahn AG. Zudem führt er den Vorsitz der Anti-Dopingkommission des Deutschen Olympischen Sportbundes sowie des Ständigen Schiedsgerichts der deutschen Fußball-Bundesligen und engagiert sich als Mitglied des Deutschen Sportschiedsgerichts. Ferner war er Vorsitzender des Expertenforums „Zukunft der niedergelassenen Ärzte – Sicherheit für die Patienten“ beim Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit.

Aus einem der genannten Themenbereiche   habe ich ihn anlässlich eines realen Falles, der mir noch als Studentin, aber  ausserhalb des Studiums und der Vorlesungen begegnete und  während seiner Funktion als Dekan,  um Rat gebeten. Ob er wie ich der Auffassung war, dass an diesem Sachverhalt  eine auch verfassungsrechtliche Lücke des betreffenden Gesetzes evident sei. Es handelte sich um den Fall von nachträglichen Rückforderungsansprüchen gegenüber dem BAföG-Empfänger nach unzutreffenden Einkommensangaben eines Elternteils, deren Unrichtigkeit der BAföG-Empfänger selbst nicht kannte, der aber weder zur Rückgewähr der ja verbrauchten BAföG-Leistungen finanziell imstande war, noch im Nachhinein zB im Wege des Unterhaltsanspruches oder auf anderer zivilrechtlicher Grundlage den Betrag beim Elternteil geltend machen oder regressieren konnte. Eine Rück- oder Erstattungsforderung direkt vom Elternteil anstatt vom gutgläubigen BAföG-Empfänger war nicht gesetzlich vorgesehen. Ich entsinne mich gut des längeren Gespräches in seinem Zimmer am Lehrstuhl während seiner Mittagspause, in welchem er sich meine Überlegungen rechtlicher Argumentation, rechtlicher Analogien anhörte, sie bestätigte und anbot, jederzeit gern die Verfassungsbeschwerde für den Betroffenen dieses Verwaltungsaktes zu übernehmen, wenn der Rechtsstreit nach Widerspruch, Widerspruchs- und Klageverfahren und Instanzenzug dort ankomme. Wir waren uns einig, dass dem Betroffenen, der sich unmittelbar vor seinem Examen und  mit einem sofort vollstreckbaren Widerrufs- und Rückforderungsbescheid über einen Betrag von 2Jahren BAföG-Leistungen konfrontiert sah, im Moment nicht gedient war mit diesem netten Angebot. Sondern vielleicht fühestens 7, 8 Jahre später. Nicht aber für den Moment und während der Examina. Ich konnte das Problem für den Betroffenen damals noch im Widerspruchsverfahren lösen, nur wenige Monate nach dem Examen. So erreichte ich zwar dass die Rückforderung entfiel, habe aber nicht erfahren, wie das Bundesverfassungsgericht sich zu meinen Argumenten bei einer Verfassungsbeschwerde durch Prof. Steiner positioniert hätte. Schon zu dem Zeitpunkt war mir der effektivere und im Ergebnis auch zeitnah erfolgreichere Weg der Durchsetzung von Rechten in der Priorität wichtiger.

Die Lücke aber im BAföG wurde ein paar Jahre später geschlossen. Aus eben diesen Gründen, zu denen ich mich im Gespräch mit Prof. Steiner vergewissern wollte, ob ich nicht infolge noch unzureichenden Fachwissens einem Denkfehler unterliegen könnte.

Ich habe – insbesondere bei späteren Terminen für Mandanten bei mündlichen Verhandlungen am Bundesverfassungsgericht – manchmal  weit mehr als in manchen Instanzgerichten (zum Glück nur Ausnahmen) erfahren und als besonderen Reichtum unserer Verfassung und ihrer Vertreter vor allem DAS wertgeschätzt: Was es an Rechtssicherheit, Rechts-Schutz-Empfinden vermittelt, wenn ein Gericht ( und das sind immer die Richter, die es prägen), fachlich wie menschlich im Umgang mit Bürgern und ihren manchmal als unbedeutsam gescholtenen Anliegen ohne Vorbehalt , ohne elitären Habitus (vor allem in den Instanzen und höheren Instanzen), sondern aufmerksam, ernsthaft und interessiert zuhört. Mit der gleichen Aufmerksamkeit wie der eines Dekans an einer Universität dem Anliegen eines Studenten. Aufmerksamkeit, Interesse und Gehör, die symbolisch und real gleichermassen auch als  rechtliches Gehör vermitteln, was Recht und Schutz durch Recht als Gut bedeuten. Im Kleinen, wie im Grossen, der oft nur vordergründig wahrgenommenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (oder anderer oberster Gerichte), die sich um „grössere oder weitgreifende“ gesetzliche Regeleungen oder politisch aktuelle Entscheidungen zu drehen scheinen.

Prof. Dr. Steiner, der heute in Regensburg lebt, wird in einer aus dem Anlass seines Geburtstages erfolgenden Würdigung des BVerfGs zu recht beschrieben als exzellenter Verfassungsrichter und Jurist mit herausragendem Sachverstand, dessen kommunikativen Fähigkeiten, sein Humor und seine menschliche Sicht der Dinge von den Richterkollegen und den Mitarbeitern des Bundesverfassungsgerichts außerordentlich geschätzt wurden.

Ich möchte  hinzufügen: Auch von denen, die von ihm lernen durften. Fachlich. Und menschlich.

Danke und …. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute, Herr Professor Steiner !

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Über Liz Collet

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2 Antworten zu Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Udo Steiner feiert seinen 70. Geburtstag

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