Zwischen BGH und BVerfG? – Zur Revision des Transplantationschirurgen Prof. B.

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Mit Urteil vom 12. März 2010 hatte das Landgericht Essen [Landgericht Essen – Entscheidung vom 12. März 2010, 56 KLs 20/08] den Universitätsprofessor und Leiter der Klinik für Allgemein- und Transplantationschirurgie am Universitätsklinikum Essen wegen Bestechlichkeit (§ 332 StGB) in 30 Fällen, in drei Fällen in Tateinheit mit Nötigung (§ 240 StGB) und in einem Fall in Tateinheit mit Betrug, sowie wegen Betruges, versuchten Betruges und Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen und formellen Rechts rügte,wurde nach seinem aktuell im DÄBl ziterten Verteidiger vom Bundesgerichtshof [1 StR 692/10] ohne Begründung  zurückgewiesen. Er liess dem Bericht zufolge derzeit offen, ob eine Verfassungsbeschwerde hiergegen zum Bundesverfassungsgericht erhoben werde. 

Anmerkung:

Ob die in den Raum gestellte Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde Verteidigungstaktik (wegen der offenbar noch nicht entschiedenen und noch nicht zurückgenommen Revision der Staatsanwaltschaft ?)  oder ernsthafte Option ist, bleibt abzuwarten. Ob die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Revision zurückgenommen wird, nachdem der BGH die Revision des Transplantationsmediziners zurückgewiesen hat, ist derzeit noch nicht bekannt.  Soweit die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten zunächst noch weitere Straftaten zur Last gelegt hatte, war das Verfahren teilweise eingestellt, teilweise der Angeklagte freigesprochen worden. In der Terminsübersicht des BGH jedenfalls wird das Verfahren nach aktuellem Stand noch als laufend und unverändert ohne Terminbestimmung  geführt.

Für die derzeitge Diskussion um Änderung des Transplantationsgesetzes dürfte vielen eine „stille Beerdigung“ des Verfahrens ohne Fortführung der Revision der StA und/oder einer Verfassungsbeschwerde fraglos ebenso lieb sein, wie der leise (d.h.  bis zur aktuellen Info in o.g. Beitrag im DÄBl durch den Generalsekretär der DGCH nicht öffentlich wahrnehmbarem) Rückzug Prof. B. aus der DGCH. Für Einlegung oder Rücknahme von Rechtsmitteln oder VBs sollte das kein Maßstab sein. Für keine der Verfahrensseiten.

Über Liz Collet

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2 Antworten zu Zwischen BGH und BVerfG? – Zur Revision des Transplantationschirurgen Prof. B.

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