BGH: Urteil gegen ehemaligen Leiter der Klinik für Allgemein- und Transplantationschirurgie rechtskräftig nach Verwerfung der Revision

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Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Universitätsprofessors und ehemaligen Leiters der Klinik für Allgemein- und Transplantationschirurgie an einem Universitätsklinikum, mit der dieser die Verletzung materiellen und formellen Rechts rügt, als offensichtlich unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO); die umfassende Nachprüfung des Urteils habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben [Beschluss vom 13. Juli 2011 – 1 StR 692/10]. Die Staatsanwaltschaft hat ihre zu Lasten des Angeklagten eingelegte Revision zurückgenommen. Die Verurteilung des Angeklagten ist damit rechtskräftig.

Mit Urteil vom 12. März 2010 hatte das Landgericht Essen den Angeklagten wegen Bestechlichkeit (§ 332 StGB)  in 30 Fällen, in drei Fällen in Tateinheit mit Nötigung (§ 240 StGB)   und in einem Fall in Tateinheit mit Betrug, sowie wegen Betruges, versuchten Betruges und Steuerhinterziehung zu drei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten weitere Straftaten zur Last gelegt. Insoweit wurde das Verfahren teilweise eingestellt. Teilweise wurde der Angeklagte freigesprochen.

Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte im Tatzeitraum Universitätsprofessor und leitete an einem Universitätsklinikum die Klinik für Allgemein- und Transplantationschirurgie. Im Zeitraum von Mai 2003 bis Anfang des Jahres 2007 forderte er von 30 Regelleistungspatienten, die keinen Anspruch auf eine wahlärztliche Behandlung durch den Angeklagten hatten, eine „Spende“ und versprach als Gegenleistung, diese Patienten in der Weise zu bevorzugen, dass er sie persönlich behandeln werde, was er in 29 Fällen dann auch tat. In drei dieser Fälle setzte der Angeklagte die Patienten unter Druck, indem er die Operation als dringlich oder nur durch ihn durchführbar darstellte. In einem Fall wusste der Angeklagte, dass er die Operation nicht selbst würde vollständig durchführen können, vereinbarte aber gleichwohl eine „Spende“. Die Patienten zahlten Beträge zwischen 2.000,- € und 7.500,- €, die mit Ausnahme eines Falles auf ein beim Universitätsklinikum geführtes Drittmittelkonto einbezahlt wurden, über das der Angeklagte faktisch frei verfügen konnte; in einem Fall behielt der Angeklagte die geforderte „Spende“ (7.500,- € „bar und in kleinen Scheinen“) für sich. Das Landgericht nahm an, der Angeklagte, der den äußern Ablauf der Spendeneinwerbung einräumte, habe diese nicht für verbotenes Unrecht gehalten, bei gehöriger Erkundigung hätte er diesen Irrtum aber vermeiden können (§ 17 StGB) .

Darüber hinaus erzielte der Angeklagte im Rahmen seiner als Nebentätigkeit genehmigten Behandlung von Wahlleistungspatienten Einnahmen (u.a. Zahlungen von Patienten ohne Rechnung), die er zum einen nicht gegenüber der Universitätsverwaltung, zum anderen nicht in seiner Einkommensteuer angab. Dadurch wurde sowohl das vom Angeklagten geschuldete Entgelt für die Nutzung der Universitätseinrichtungen (35% der erzielten Einnahmen) als auch die vom Angeklagten zu zahlende Einkommensteuer zu niedrig festgesetzt.

Das Landgericht hat ferner festgestellt, dass der Angeklagte in mehreren Fällen angeblich von ihm persönlich erbrachte Operationsleistungen gegenüber den Patienten hat abrechnen lassen, obgleich er zum Zeitpunkt der Operation nicht im Universitätsklinikum war. Das Landgericht hat dies als Betrug bzw. versuchten Betrug (§ 263 StGB) gewertet.

Quelle: Mitteilung BGH vom 5.8.2011 zu Beschluss vom 13. Juli 2011 – 1 StR 692/10, Vorinstanz: Landgericht Essen – Urteil vom 12. März 2010, 56 KLs 20/08

Anmerkung:

Ob die – wie hier bereits berichtet von Verteidigerseite in Betracht gezogene – Verfassungsbeschwerde eingelegt und die Entscheidung noch verfassungsrechtlicher Prüfung unterzogen wird, bleibt abzuwarten. Aufschiebende Wirkung hätte eine solche etwaige noch einzulegende Verfassungsbeschwerde weder auf den nunmehrigen Haftantritt noch auf die sich nun zu klärenden Entzug der ärztlichen Approbation, da Verfassungsbeschwerden grundsätzlich keinen Einfluss auf den Eintritt der Rechtskraft haben.

Die ärztliche Approbation kann entzogen werden, wenn sich ein Arzt eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Bundesärzteordnung – BÄO) zur Ausübung des Arztberufs ergibt, kann dies zum Entzug der Approbation führen (§ 5 Abs. 2 BÄO).  Zuständig für den Widerruf der Approbation ist die nach Landesrecht zuständige Behörde des Landes, in welchem  der ärztliche Beruf ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist (§ 12 Abs. 4 S. 1 BÄO).

Unzuverlässig im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO ist, wer nach seiner Gesamtpersönlichkeit keine ausreichende Gewähr für eine ordnungsgemäße Berufsausübung bietet. Voraussetzung dafür sind Tatsachen, welche die Annahme rechtfertigen, der Arzt werde in Zukunft die berufsspezifischen Vorschriften und Pflichten nicht beachten. Ausschlaggebend für die Prognose der Zuverlässigkeit ist die Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Arztes und seiner Lebensumstände.

Unwürdig im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO ist, wer durch sein Verhalten das zur Ausübung des ärztlichen Berufes erforderliche Ansehen und Vertrauen bei der Bevölkerung nicht besitzt. Dies ist der Fall, wenn der Arzt  langanhaltend in gravierender Weise gegen seine Berufspflichten verstoßen haben, so dass er nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufs unabdingbar nötig ist. Bei  der  Beurteilung der Unwürdigkeit stellen Gerichte u.a. auf das durch die Berichterstattung in der Öffentlichkeit zerstörte Ansehen und Vertrauen des Arztes in der Bevölkerung ab.

Es bleibt abzuwarten, ob und wie zeitnah die zuständige Stelle für die Frage des etwaigen Entzugs der Approbation die nach den rechtskräftigen Feststellungen des Urteils erfolgte „eigenwillig interpretierte Priorisierung“ von Patienten durch den ehemaligen Leiter der Klinik für Allgemein- und Transplantationschirurgie an einem Universitätsklinikum  als ein Verhalten bewerten wird, das die Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Bundesärzteordnung – BÄO) zur Ausübung des Arztberufs begründet. Dem Ansehen der Transplantationsmedizin, zu dem gerade auch der nun rechtskräftig verurteilte Transplantationsmediziner massgeblich beigetragen hatte , würde – nicht nur in der gegenwärtigen Diskussion um Optimierung der Organspendebereitschaft und dazu vorhandener oder weiterer gesetzlicher Optionen, aber mindestens aus Sicht daran beteiligter Institutionen ( auch derjenigen iSv §§ 9-12 TPG) eine zeitnahe Entscheidung mutmasslich entgegenkommend. Ihnen mag jeder Hauch eines Schattens auf der Glaubwürdigkeit der Transplantationsmedizin, der durch insbesondere strafrechtlich festgestellte Taten eines ihrer und vor allem namhaftesten Vertreter höchst ungelegen sein, im Besonderen eines ihrer Vertreter und Mitglieder  ihrer Fachgesellschaften. Eine zeitnahe Entscheidung wird daher kaum unwahrscheinlich sein, ein damit scheinbar funktionierender „Selbstreinigungsprozess“ kann aber nicht darüber hinwegtäuschen:

Kritikwürdige Aspekte der bis heute  unzureichend umgesetzten gesetzlichen Möglichkeiten der Organspende und Organtransplantation durch die hierzu gesetzlich und vertraglich zuständigen und beauftragten Beteiligten werden damit indessen nicht gelöst. Zu denen u.a. Fragen der unzureichenden Meldung von vorhandenen Spendern, damit unterbleibende Realisierung des Organspenderwillens und mögliche Versorgung von Wartelistenpatienten, die Fragen der Qualifikation an Kliniken zur Spendererkennung, der beauftragten Beteiligten nach §§ 9-12 TPG (Transplantationszentren, DSO, Eurotransplant) und ihrer Kontrollgremien einschliesslich deren Zusammensetzung und Ausübung der Kontrollpflichten uvam gehören.

Bildquelle: (C) Liz Collet, print info hier

Über Liz Collet

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