BSG: Sachkosten für Dialyseleistungen bei Bemessung des Verwaltungskostenbeitrags

Fall, Recht, Schlüssel, © Liz Collet

Fall Recht Schlüssel © Liz Collet

Mit der Frage, ob und wie die Berücksichtigung der Sachkosten für Dialyseleistungen bei der Bemessung des Verwaltungskostenbeitrags im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung vorzunehmen ist, hat sich das Bundessozialgericht in dieser Woche zu befassen. Dem Revisionsverfahren einer Gemeinschaftspraxis von  Ärzten für

Innere Medizin mit der Schwerpunktbezeichung Nephrologie liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin nimmt als Gemeinschaftspraxis von Ärzten für Innere Medizin mit der Schwerpunktbezeichnung Nephrologie an der vertragsärztlichen Versorgung teil und betreibt im Bezirk der beklagten KÄV ein Dialysezentrum. Die KÄV setzte das Gesamthonorar der Klägerin für das Quartal III/2003 auf 1.403.841,68 Euro fest; hiervon entfiel ein Betrag von 1.252.823,88 Euro auf Pauschalerstattungen für Sachkosten bei der Durchführung von Dialysen, die von der Beklagten gesondert abgerechnet wurden. Vom Gesamthonorar behielt die Beklagte einen Anteil von 2,2 % für Verwaltungskosten ein.

Mit erfolglosen Rechtsbehelfen und Rechtsmittel von Widerspruch, Klage und Berufung der Klägerin beanstandete sie das Fehlen einer Differenzierung des Verwaltungskostenbeitrags zwischen eigentlichem Honorar aus ärztlicher Tätigkeit und Sachkosten.

Das LSG [LSG Niedersachsen-Bremen – L 3 KA 70/08] vertrat die Auffassung, auch bei den Pauschalerstattungen für nichtärztliche Dialyseleistungen handele es sich um Vergütungen für ärztliche Tätigkeit im Sinne der Satzung der Beklagten. Diese Satzungsregelung verstoße weder gegen das Äquivalenzprinzip noch gegen den Gleichheitssatz.

Über die nummehrige Revision der Klägerin, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt, beabsichtigt das BSG [ B 6 KA 2/11 R – Gemeinschaftspraxis Dr. L. u.a. ./. KÄV Niedersachsen] am 17. August 2011 auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

BSG – B 6 KA 2/11 R – Gemeinschaftspraxis Dr. L. u.a. ./. KÄV Niedersachsen; Vorinstanzen: SG Hannover – S 24 KA 240/04; LSG Niedersachsen-Bremen – L 3 KA 70/08;
Quelle: Terminmitteilung BSG Nr. 39/11 vom 10.August 2011

Anmerkung:

Das LSG [LSG Niedersachsen-Bremen – L 3 KA 70/08] hatte zum Äquivalenzprinzip ausgeführt, bei Überprüfung des Äquivalenzprinzips sei nicht allein von dem Aufwand auszugehen, den die KV bei der Abrechnung von Erstattungsleistungen erbringen müsse. Vielmehr sei entscheidend, dass auch die Erbringung und Vergütung (einschließlich der Kostenerstattung) von Dialyseleistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung Folge der Mitgliedschaft der Dialyseärzte bei der KV ist, die den Ärzten insgesamt eine Vielzahl von Erleichterungen bei der Erbringung ihrer Tätigkeit vermittle, z.B. durch Niederlassungsberatung, Fortbildungsveranstaltungen, Ausstattung mit Verordnungsblättern und anderen Vordrucken etc. Die Abrechnung könne gesammelt und ohne Risiko eines Forderungsausfalls durch die KV vorgenommen werden (vgl. BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 3).Das BSG habe aaO. festgestellt, dass die Rechtmäßigkeit einer Beitragsregelung, die nicht – auch nicht ergänzend – auf den Maßstab der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zurückgreife, von vornherein nicht durch einen Hinweis darauf in Frage gestellt werden könne, dass einheitlich erhobene Beiträge bei verschiedenen Arztgruppen unterschiedliche Auswirkungen auf die Gewinnsituation hätten.
Eine Ausnahmeregelung für Sachkostenerstattungen sei ihrerseits unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung problematisch. Denn in diesem Fall stünden Dialyseärzte gegenüber solchen Arztgruppen im Vorteil, die ähnlich hohe Betriebskosten hätten (z.B. Radiologen mit einem Betriebskostenanteil von 82,4 %).

Bildquelle: (C) Liz Collet, RFL/RM Nutzungsrecht ? Info und Details  hier , sowie für alternative Version hier und dort; Printversionen hier und dort

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