BSG zur Feststellung einer Infektion mit dem Hepatitis C-Virus (HCV) als Berufskrankheit

© Liz Collet

Das BSG hat im Revisionsverfahren auf  Feststellung einer Hepatitis C-Infektion als BK Nr 3101 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) entschieden, dass die Klägerin   keinen „Einwirkungen“ im Sinne einer besonders erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt gewesen sei: Eine besondere Infektionsgefahr gemäß BK Nr 3101 beurteile sich nach dem Grad der Durchseuchung des versicherten Tätigkeitsbereichs und dem Übertragungsrisiko der im Gefahrenbereich vorgenommenen Verrichtungen, wobei die Durchseuchung des Arbeitsumfeldes auf der einen und die Übertragungsgefahr der versicherten Verrichtungen auf der anderen Seite in einer Wechselbeziehung zueinander stehen. Nach den Feststellungen des LSG sei die Klägerin einem solchen besonderen Infektionsrisiko nicht ausgesetzt gewesen. Das LSG habe zunächst ein erhöhtes Durchseuchungsrisiko in Altenheimen ausgeschlossen, so dass der Grad der Durchseuchung bezüglich HCV-Antikörper in der Gesamtbevölkerung maßgebend sei. Das LSG habe die Arbeitsvorgänge der Klägerin festgestellt. Diese sei  im Wesentlichen im Bereich „Betreutes Wohnen“ eingesetzt gewesen und habe  bei den Verrichtungen der Grundpflege, der Wundbehandlung und den Bluttests regelmäßig Gummihandschuhe getragen. Eine Nadelstichverletzung sei nicht festgestellt. Bei maximal 87 Inokulationsvorgängen seien Insulinspritzen mit einer im Vergleich zu anderen Hohlnadelspritzen dünneren Injektionskanüle verwendet worden, die mit einem geringeren Blutaustausch einhergehen. Sie seien  ordnungsgemäß entsorgt worden, ohne die Schutzkappe wieder aufzustecken. Das auf die Feststellungen des LSG unter Berücksichtigung der sachverständigen Ausführungen gestützte Ergebnis, die Klägerin sei weder aufgrund einer erhöhten Durchseuchung noch infolge ihrer Arbeitsverrichtungen besonders infektionsgefährdet gewesen, sei  für das BSG gemäß § 163 SGG bindend.

Die Feststellungen des LSG seien nicht mit zulässig erhobenen bzw begründeten Verfahrensrügen angegriffen worden. Die Rüge, das LSG habe den Amtsermittlungsgrundsatz ( § 103 SGG) verletzt, sei nicht ordnungsgemäß erhoben worden: Es sei nicht aufgezeigt worden, dass das LSG sich von seinem sachlich-rechtlichen Standpunkt her zu weiteren Ermittlungen hätte gedrängt fühlen müssen. Auch die Rüge, das LSG habe die Grenzen der freien Beweiswürdigung ( § 128 SGG) überschritten, sei unzulässig. Die Klägerin habe kein Denkgesetz benannt, gegen das das LSG verstoßen haben solle. Mit dem Vorbringen, das LSG habe Altenheime als nicht besonders hepatitisgefährdet angesehen und daher einen Durchseuchungsgrad der Gesamtbevölkerung von 0,5 bis 0,7 vH angenommen, sei auch ein fehlerhaft angewandter Erfahrungssatz nicht aufgezeigt worden. Unter Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse sei auch kein Überschreiten der Grenzen der freien Beweiswürdigung durch das LSG festzustellen. Das HCV werde parenteral durch direkten Blut- oder Schleimhautkontakt übertragen. Zwar sei im Gesundheitswesen die Nadelstichverletzung mit einer Hohlnadel ein geeigneter Übertragungsweg, die Injektionskanülen von Insulinspritzen  seien aber dünner als andere Hohlnadeln. Zu Recht habe das LSG schließlich auch die geforderte Beweislastumkehr abgelehnt. Die Klägerin habe vielmehr den Vollbeweis der „Einwirkungen“ im Sinne einer besonders erhöhten Infektionsgefahr zu führen. Die Revision wurde daher zurückgewiesen.

Bundessozialgericht – B 2 U 22/10 R ; Vorinstanzen: SG Frankfurt am Main – S 10 U 2444/01 ; Hessisches LSG – L 3 U 5/03 ;
Quelle: Mitteilung Bundessozialgericht zu  B 2 U 22/10 R –

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