AU bis auf Weiteres…..

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Anwaltstermin © Liz Collet

AU-Bescheinigungen sind ein Dauerthema rechtlicher Auseinandersetzungen, nicht nur, aber auch im Arbeitsrecht.

1.

Immer wieder gehen bei  Landesärztekammern Beschwerden von Arbeitgebern und Krankenkassen darüber ein, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen quasi gefälligkeitshalber ausgestellt würden.

Ein  besonders augenfälliger Fall unter denen, die ich zu lösen hatte, war der einer Auszubildenden, die – mit dem Gongschlag, nachdem sie die Probezeit hinter sich hatte – regelmässig am Montag und /oder auch Dienstag fehlte, am 3. Tag erschien sie zusammen mit der AU-Bescheinigung.  Regelmässig dann geschah dies, wenn sie am Donnerstag oder Freitag zuvor auf Fehler oder nichterledigte Arbeiten angesprochen und zu deren sorgfältigerer Erledigung angehalten wurde, oft schon, wenn sie nur Schreiben ein zweites Mal  tippen musste, weil sie von Fehlern nur so hagelten und die Korrekturen nicht durchführte uvam. Und besonders dann, wenn sie wusste, dass sie diese Aufgaben dann am Montag wiederholen und fortsetzen musste.  Da sie naturgemäss im ersten Jahr nicht unkontrolliert und noch unerfahren war, wurden die Zeiten für ihre Arbeiten anfangs so geplant, dass das – an sich – dann von ihr machbar war nach Wochenenden. Und natürlich nicht mit harten Worten an sie agiert. Aber Ausbildung heisst eben auch, an suboptimaler Leistung und Erledigung der peu à peu übertragenen Aufgaben zu arbeiten. Und auch gerade dadurch, dass nicht andere dann die Korrektur für sie ausbügelten, sondern sie selbst dies erledigen musste, Anreiz bestand, selbst und direkt bei den ersten Anläufen der Aufgaben sorgfältiger zu arbeiten. Daraufhin zielte ihre  Taktik auffällig scheinbar darauf, durch Krankheitstage nach Wochenenden nicht ihre fehlerhaften Arbeiten selbst korrigieren zu müssen, sondern darauf zu bauen, dass das inzwischen andere erledigt hätten, weil Post eben nicht bis zu einer Woche dann liegenbleiben würde.

Die AU-Bescheinigungen enthielten dabei zT Diagnosen des ausstellenden Arztes, die fast immer als „grippaler Infekt“, Erkältung“ oder „Mandelentzündung“ benannt waren. Leider allerdings eben von dem Arzt, in dessen Praxis ihre Mutter als Reinigungskraft tätig war. Und dessen Fachgebiet Gynäkologie war. Natürlich ist es naheliegend mit Halsweh ausnahmslos zu diesem zu gehen….. oder? Die Aufforderung zu einem Arzt zu gehen, dessen Fachrichtung der Erkrankung entsprach, blieb unbeachtet, in einem Telefonat mit der Mutter der 16jährigen Auszubildenden, die überwiegend am ersten Krankheitstag deren Krankheit telefonisch mitteilte, verwies diese dem Arbeitgeber gegenüber auf „freie Arztwahl“.

Die Option einer Ladung zum Medizinischen Dienst der Krankenkasse, die ich dem Arbeitgeber sofort für den Fall  der nächsten telefonischen Krankmeldung an einem solchen erneuten Montagmorgen vorschlug, noch bevor die AU-Bescheinigung dann vorgelegt würde aufgrund der Zweifel an den Au-Bescheinigungen erschien dem Arbeitgeber nicht praktisch realisierbar, da er die AU-Bescheinigung immer erst am 2. oder 3. Tag erhielt, wenn sie diese wieder mit an den Arbeitsplatz mitbrachte und zu diesem Zeitpunkt bereits wieder arbeitsfähig war. Rückwirkend dann die erst zu diesem Zeitpunkt erhaltene Diangose und AU anzuzweifeln schien praktisch nicht realisierbar schon vom Zeitablauf. Die in Dachau sitzende zuständige Stelle der Krankenkasse der Auszubildenden für einen solchen Antrag hätte diesen zum damaligen Zeitpunkt weder innerhalb der beiden ersten Tage bearbeitet , noch überprüfen können und (heilige Formularliebe) im Original benötigt, nicht nur per Fax, und nicht mal ansatzweise vor Ablauf der ersten beiden Tage dann einen Termin zur AU-Prüfung an die Auszubildende bestimmen oder durchführen können.

Als die nächste telefonische Krankmeldung kam, wie üblich an einem Montagmorgen, war eine Woche später  der Ausbildungsvertrag im beiderseitigen Einvernehmen und unter Mitwirkung der gesetzlichen Vertreter aufgehoben. Zugegeben – die Mitarbeiter in der zuständigen Stelle für den Medizinischen Dienst der AOK in Dachau waren „etwas überrascht“, als sie bei Beginn ihrer Bürozeit um 9 Uhr von mir persönlich besucht und mit dem Antrag für die Ladung zum Medizinischen Dienst zusammen mit den Kopien der vorangegangenen AU-Bescheinigungen versorgt wurden und der Aufforderung, dass unbedingt noch am Montag, spätestens andertags der Termin bereits durchzuführen sei. Notfalls per umgehender telefonischer Aufforderung an die Auszubildende durch die AOK/Medizinischen Dienst.

Überrascht, ja. Um nicht zu sagen: etwas baff. Aber nicht nur bei Langzeiterkrankungen von mehreren Wochen und Zweifeln an der AU ist die Ladung zum Medizinischen Dienst ein Mittel, das möglich und realisierbar sein muss.

Manchmal hilft dann nicht nur, aber eben auch charmant-hartnäckige Präsenz vor Ort ungemein. Und pragmatisches Handeln.

Vielleicht  auch weil ich eine – insoweit fraglos – ausgesprochen altmodische Einstellung habe: Lehr- bzw Ausbildungsjahre sind nicht leicht. Für beide Seiten. Könnte ein Auszubildender alles, wäre die Ausbildung überflüssig. Die Geduld gehört also dazu. Auf beiden Seiten. Sowenig ich dabei aber Schinder und Ausbeuter auf Ausbilderseite für den richtigen Weg ansehe, sowenig halte ich es für hinnehmbar, wenn sich Ausbildungsbetriebe ausbeuten lassen sollen ohne Leistungswillen und -Bemühen nicht allein durch Anwesenheit oder AU-bestätigte beliebige Abwesenheit. Wer nicht(s) lernen will, den muss man nicht dazu zwingen. Aber auch nicht durch Ausbildungsvergütung dafür auch noch bezahlen. Es wäre schade um die Ausbildungsplätze, die andere, an der Ausbildung wirklich interessierte Bewerber  damit nicht erhalten würden. Und die man gern in der Ausbildung mit Geduld betreut und erfolgreich bis über die Abschlussprüfungen in den Beruf bringt. Und gern selbst übernimmt. 

Wie jene andere Auszubildende, die während ihrer Probezeit aus einer anderen Kanzlei gekündigt worden war. Und meinem Kollegen  vom Inhaber jener Kanzlei telefonisch angeboten wurde.  Ob wir sie nicht….? So einfach nur kündigen, widerstrebte ihm, da sie vermutlich dann keinen anderen Ausbildungsplatz für das laufende Ausbildungsjahr erlangt hätte. Sie war kroatischer Herkunft, ihre Rechtschreibung war eher mässig, die Noten des Hauptschulabschlusses auch, und zu alledem war sie mit der Bürovorsteherin „aneinandergeraten“ , sowohl wegen ihrer schlechten Leistung, als auch wegen ihres „gschnappigen“ Tons. Und – wie der Kollege meinte: „Ober sticht Unter,— „. Wir hatten noch einen Platz frei. Sie trat bei uns daher im November und nicht zu Beginn des Ausbildungsjahres im September ein.  Wenn Sie erwarten würden, sie wäre ein wenig „gedimmt“ im Ton nach dem bereits ersten verlorenen Ausbildungsplatz an- und aufgetreten,…….irren Sie. Gewaltig.

 Sie war meine erste Auszubildende. Kurz nachdem ich selbst dort als RA angefangen hatte.  Und sie bot einige Hürden. Fachlich. Und an „Temperament“…….😉

Abgeschlossen hat sie als eine der besten, die bei uns im Laufe der Jahre ihre Prüfung machten. Zu der sie, nach Bestehen der Abschlussprüfung,……..von mir einen hübschen Füller als Geschenk erhielt. Und darüber mehr strahlte als über das Kettchen, das ihre Kolleginnen ihr zu diesem Anlass schenkten.  Den Füller, mit dem Sie dann ihren ersten Arbeitsvertrag – bei uns  – unterzeichnen konnte. Hürden……..sind nehmbar.

2.

Auch ein wiederkehrendes Problem sind bei Beschwerden an die Landesärztekammern, dass AU-Bescheinigungen oft auch leichtfertig rückdatiert werden. In der Folge sind Arbeitgeber und Krankenkassen – möglicherweise ungerechtfertigt – verpflichtet, dem Arbeitnehmer für diese Zeit Lohn fortzuzahlen oder Krankengeld zukommen zu lassen.

3.

Der umgekehrte  Fall der zu weit im Voraus bzw zu unbestimmt im Voraus erteilten AU-Bescheinigung beschäftigte das LSG Rheinland-Pfalz  und zwar im Zusammenhang mit der beim SG abgelehnten Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Das LSG führte dazu aus:

Hat ein Arzt in einem Auszahlschein für Krankengeld Arbeitsunfähigkeit „bis auf weiteres“ bescheinigt, hat er die Dauer der Bestätigung in der Regel auch dann nicht auf einen Endzeitpunkt begrenzt, wenn er in dem Schein selbst den nächsten Untersuchungstermin angegeben hat.

Prozesskostenhilfe für die auf Krankengeld gerichtete Klage könne wegen fehlender Erfolgsaussicht daher nicht mit dem Argument versagt werden, es liege nach dem genannten Termin der Untersuchung jedenfalls die Voraussetzung einer ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nicht mehr vor. Dies entschied das Landessozialgericht in einem am 12.3.2012 veröffentlichten Beschluss.

Dem Kläger war durch seinen Hausarzt zunächst Arbeitsunfähigkeit ab Dezember 2010 bescheinigt worden, woraufhin die beklagte Krankenkasse zunächst Krankengeld gewährte. Mit Auszahlschein vom 8. April 2011 bestätigte der Hausarzt aufgrund einer Untersuchung am gleichen Tag Arbeitsunfähigkeit „bis auf weiteres“. Als nächsten Praxisbesuch gab er den 30. April 2011 an. Handschriftlich ist hinzugefügt, dass der Termin auf den 2. Mai 2011 verlegt wird, weil der zuvor genannte Termin ein Samstag ist. Am neu festgesetzten Termin erschien der Kläger und es wurde wiederum ein Auszahlungsschein ausgestellt, in dem festgestellt wurde, dass er noch arbeitsunfähig sei. Die beklagte Krankenkasse lehnte die Krankengeldzahlung ab dem 1. Mai 2005 ab, da der zwischenzeitlich nur noch aufgrund des fortdauernden Krankengeldbezuges Mitglied der Kasse gewesen sei.

Nachdem das Sozialgericht dieser Argumentation gefolgt ist und die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagt hat, hob das Landessozialgericht den Beschluss auf und bewilligte Prozesskostenhilfe. Eine Begrenzung der „bis auf weiteres“ bescheinigten Arbeitsunfähigkeit sei durch die Nennung eines nächsten Praxistermins nicht erfolgt.

LSG Rheinland-Pfalz  Beschluss vom 23.12.2011 – Aktenzeichen L 5 KR 309/11 B
Quelle: PM LSG Rheinland-Pfalz 12.3.2012

Siehe auch:

Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung (Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien) nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V in der Fassung vom 1. Dezember 2003 veröffentlicht im Bundesanzeiger 2004; Nr. 61: S. 6501, zuletzt geändert am 19. September 2006, veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 241: S. 7356, in Kraft getreten am 23. Dezember 2006

Über Liz Collet

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