Tagesarchiv: Mai 14, 2012

Wenn das BVerwG den juristischen Nachwuchs schon vor dem Examen AN der Richterbank kennenlernt, ….

……..dann fragt sich mancher vielleicht, ob das der richtige Arbeitstisch ist, an dem Exemanskandidaten mehr über das Recht lernen sollten. Und ob es nicht besser (gewesen) wäre, das Recht an einem anderen Tisch zuvor gründlicher zu studieren.Im nachfolgenden Beispiel kann … Weiterlesen

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BVerwG: Entscheidung öffentlicher Förderbank als VA bei Subvention?

In zwei gemeinsam am 31.5.2012 zur Verhandlung anstehenden Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Thüringer Aufbaubank, wenden sich die Klägerinnen gegen Bescheide der Beklagten zur Rückforderung von Zinsvergünstigungen, welche ihnen aus dem Thüringer Konsolidierungsprogramm und dem Thüringer Umlaufmittelprogramm zugeflossen sind. … Weiterlesen

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Niederlassungserlaubnis iSv § 28 Abs. 2 AufenthG ausnahmsweise auch bei SGB Leistungs-Bezug?

In einem Verfahren gegen das Land Berlin wird das Bundesverwaltungsgericht dieser Tage  zu klären haben, in welchen Fallkonstellationen eine Niederlassungserlaubnis ausnahmsweise auch dann erteilt werden kann, wenn die Antragsteller ihren Lebensunterhalt nicht (ausschließlich) aus eigener Kraft sicherstellen können. Die Klägerin, … Weiterlesen

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LSG NRW: Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch für Leiharbeitnehmer: Wegen der Tarifunfähigkeit der „Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen“ (CGZP) ist eine Vereinbarung von geringerem Lohn für Leiharbeitnehmer unwirksam. Die Arbeitgeber müssen deshalb Sozialversicherungsbeiträge in erheblichem Umfang nachzahlen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen … Weiterlesen

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Wuuuuuschhhh – von 120 auf 160

Lieben Sie Eisenbahnen auch so wie ich? Also… von Spur Z über N und „HaNull“ aufwärts bis hinauf/s zu denen, die ich so besonders gern nachts nehme wie  „schiesse“ ? Ja, DABEI stören sie nicht nur, sondern sind gern gesehen. … Weiterlesen

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