Tagesarchiv: Mai 23, 2012

BSG: Frage der Kausalität von Gesundheitsschäden bei Opfer einer Gewalttat für Beschädigtenrente

In einem Revisionsverfahren gegen den Freistaat Bayern lag dem Bundessozialgericht zur Entscheidung vor, über die schädigungsbedingten Gesundheitsstörungen und Fragen der Kausalität im Rahmen der Klage und Revision des Opfers einer Gewalttat zu urteilen. Der Kläger war im Juli 2006 Opfer … Weiterlesen

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Wenn’s um’s Geld geht beim BND………

Am  Arbeitsplatz was mitnehmen? Ganz klammheimlich? In die eigene Tasche? Geht

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BVerwG: Pflicht zur Abführung von Werbeeinnahmen aus als rechtswidrig beanstandeten Maßnahmen

Die Länder dürfen in ihren Landesmediengesetzen vorsehen, dass private Fernsehsender an die Landesmedienanstalt Werbeeinnahmen abführen müssen, die sie für Sendungen vereinnahmt haben, die die Landesmedienanstalt als rechtswidrig beanstandet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in dem hier vorab berichtetem … Weiterlesen

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Selbstverständliches?

23. Mai 1949: Das Grundgesetz wird feierlich verkündet – die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Manches nicht so Selbstverständliche wird zu gern vergessen. 😉 Freiheiten werden auch nur zu gern als selbstverständlich angesehen. Empfunden. Solange es nicht um die der anderen … Weiterlesen

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Food: Commission adopts landmark list of permitted health claims

Am 16. Mai 2012 hat die Kommission der Europäischen Union (EU) eine Liste mit 222 gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln genehmigt. Diese Entscheidung wird von John Dalli, dem EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik  als Krönung jahrelanger Arbeit und eine wichtige Etappe … Weiterlesen

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