EuGH: Kein Markenschutz für die goldenen Langöhrchen

Der Europäische Gerichtshof hat heute  in der Rechtssache C‑98/11 P betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 28. Februar 2011, im Verfahren der Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG mit Sitz in Kilchberg (Schweiz) als Rechtsmittelführerin  entschieden,  dass die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig ist, da diese Form keine Unterscheidungskraft hat.

Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die Gemeinschaftsmarke – ABl. 1994, L 11, 1, ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26.02.2009 über die Gemeinschaftsmarke – ABl. 2009, L 78, 1) können die Form und die Aufmachung einer Ware eine Gemeinschaftsmarke bilden. Eine Marke, die keine Unterscheidungskraft hat, ist jedoch grundsätzlich nicht eintragungsfähig. Am 18.05.2004 meldete die Lindt & Sprüngli AG beim HABM (Gemeinschaftsmarkenamt) ein dreidimensionales Zeichen in Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band als Gemeinschaftsmarke an.
Das HABM wies die Anmeldung zurück und begründete dies insbesondere damit, dass die angemeldete Marke keine Unterscheidungskraft habe. Lindt erhob gegen diese Entscheidung Klage beim EuG, die von diesem abgewiesen wurde (EuG, Urt. v. 17.12.2010 – T 336/08 „Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM“), weil es zu dem Ergebnis gelangte, dass das HABM seine Entscheidung fehlerfrei erlassen hatte. Gegen dieses Urteil legte Lindt Rechtsmittel beim Gerichtshof ein.

Der EuGH hat das Rechtsmittel zurückgewiesen.

Das EuG habe mit der Feststellung, das HABM habe die Anmeldung der Marke zu Recht zurückgewiesen, keinen Rechtsfehler begangen. Die Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke sei zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen. Das EuG habe diese Kriterien zutreffend bestimmt und angewandt, indem es sich sowohl mit den Branchengepflogenheiten als auch mit der Wahrnehmung durch den Durchschnittsverbraucher auseinandergesetzt hat.

Hinsichtlich des Erwerbs von Unterscheidungskraft durch Benutzung der angemeldeten Marke hat der EuGH die Begründung des EuG bestätigt, dessen Ansicht nach Lindt nicht den Nachweis erbracht hatte, dass eine solche Unterscheidungskraft infolge Benutzung im gesamten Unionsgebiet erworben worden sei.

EuGH – C 98/11 P

Gold.ige Hasen © Liz Collet

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