BSG zur Frage immateriellen Charakters der Grundrente bei Opfer von Gewalttat

In einem Revisionsverfahren zu einem Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Schweinfurt und dem Freistaat Bayern, zu dem das Opfer einer Gewalttat als beigeladene Beteiligte die Revision eingelegt hat,  hatte das  Bundessozialgericht über Erstattungsansprüche des Landkreises für Leistungen zu entscheiden. (Zum Sachverhalt des Verfahrens hier Details) Auf die Revision der Beigeladenen hin ist das Berufungsurteil aufgehoben und der klageabweisende Gerichtsbescheid des SG im Ergebnis bestätigt worden. Nach Auffassung des Senats ist die Beschädigten-Grundrente der Beigeladenen kein Einkommen, das gemäß § 7 Abs 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vor Eintritt von Leistungen nach diesem Gesetz aufzubrauchen ist. Zur Bestimmung des im AsylbLG nicht definierten Einkommensbegriffs ist – bezogen auf den streitigen Zeitraum – auf § 76 Abs 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) zurückzugreifen, wonach die Grundrente nach dem BVG nicht zum Einkommen gehört. Zwar sollen Asylbewerberleistungen, anders als Sozialhilfe, nicht das sozio-kulturelle, sondern nur das absolute Existenzminimum sichern. Dieser Unterschied ist hier jedoch unerheblich, weil die Beschädigten-Grundrente nicht der sozio-kulturellen Teilhabe, sondern der Rehabilitation dient.

Bundessozialgericht – B 9 V 2/11 R  ; Vorinstanzen: SG Würzburg – S 5 VG 5/09;
Bayerisches LSG – L 15 VG 29/09 ;

Quelle: Terminmitteilung BSG 3. Mai 2012 /Terminformation 24.5.2012

Bildquelle: Schlüssel zur Lösung © Liz Collet

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