„Fahrerlaubnis für einäugige Menschen“ – On the road to EuGH

On The Way To Europe © Liz Collet

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Verfahren, in dem ein stark fehlsichtiger Mensch eine Fahrerlaubnis für LKW-Klassen begehrt, dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Bestimmungen der europäischen Führerscheinrichtlinie mit der europäischen Grundrechtecharta vereinbar sind.

Nach Auffassung des BayVGH steht der Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C1 und C1E an den Kläger eine Vorschrift des deutschen Rechts entgegen, mit der Bestimmungen der europäischen Führerscheinrichtlinie umgesetzt werden.

Diese Vorschrift sei jedoch teilweise ungültig, weil sie unter bestimmten Voraussetzungen in Widerspruch v.a. zu dem Grundrecht stehe, nicht wegen einer Behinderung benachteiligt zu werden.

Nach den vom BayVGH eingeholten Sachverständigengutachten bestehe kein Anlass, Menschen mit einer einseitigen Sehschärfe unter 0,1 die Fahrerlaubnis für die Klassen C1 und C1E zu versagen, wenn es sich um beidäugig sehende Personen handele, die auf jedem Auge ein normales Gesichtsfeld hätten und in der Lage seien, ein bei ihnen nicht vorhandenes räumliches Sehvermögen vollständig zu kompensieren. Nach Beantwortung dieser Frage durch den EuGH wird das Berufungsverfahren vor dem BayVGH fortgesetzt werden.
BayVGH – Az. 11 BV 11.1764

Mitteilung VGH Juli 2013

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