LAG Düsseldorf: Probezeitkündigung trotz schweren Arbeitsunfalls treuwidrig?

Arbeitsunfall © Liz Collet

Arbeitsunfall © Liz Collet

Kann ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter während der Probezeit trotz eines schweren Arbeitsunfalls kündigen oder ist eine solche Kündigung treuwidrig?

Letztere Auffassung vertritt der Kläger eines Verfahrens, das am Montag am LAG Düsseldorf zur Verhandlung terminiert ist. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 19.09.2011 als Industriemechaniker in der sog. Scherenendmontage tätig.

Bei einem Arbeitsunfall am 16.11.2011 wurden ihm vier Finger der rechten Hand abgetrennt. Drei Finger wurden erfolgreich reimplantiert.

Die Beklagte

  • meldete den Unfall unverzüglich der Berufsgenossenschaft und
  • kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 25.01.2012 unter Wahrung der für die Probezeit vereinbarten Kündigungsfrist zum 09.02.2012.

Der Kläger hält die Kündigung für unwirksam, weil die Beklagte sich treuwidrig verhalte. Er ist der Auffassung, eine Probezeitkündigung dürfe nicht erfolgen, solange nicht geklärt sei, wen das Verschulden an dem Arbeitsunfall treffe. Er behauptet, er habe kurz vor dem Aktivieren der Schneidemaschine noch den Auftrag erhalten, die Transportrollen zu überprüfen.

Die Beklagte behauptet, der Kläger habe die Maschine zusammen mit zwei Kollegen aktiviert und dann ohne jede Veranlassung in die bereits aktivierte Maschine gegriffen. Er habe sich bereits vor dem Arbeitsunfall als nicht „teamfähig“ erwiesen, weil er sich nicht verlässlich an Sicherheitsvorkehrungen gehalten habe. Es sei deshalb zweimal zu unfallgefährlichen Situationen gekommen.

Das Arbeitsgericht Solingen hat die Klage mit Urteil vom 10.05.2012 abgewiesen.

  • Die Kündigung bedurfte nicht der sozialen Rechtfertigung, weil die sechsmonatige Wartezeit für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes noch nicht abgelaufen war.
  • Die Kündigung sei weder sittenwidrig (§ 138 BGB) noch treuwidrig (§ 242 BGB). Ein sachwidriges oder willkürliches Motiv der Beklagten habe der Kläger nicht darlegen können. Er habe nicht widerlegen können, dass diese bereits vor dem Arbeitsunfall aufgrund der behaupteten fehlenden Teamfähigkeit zur Kündigung entschlossen war und ihn nach dem Arbeitsunfall zunächst mit der Kündigung „verschonen“ wollte.

Mit seiner Berufung strebt der Kläger weiterhin die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung und damit seine Weiterbeschäftigung an.

Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist terminiert für 15.10.2012 um 09.30 Uhr in Saal 110.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf – 14 Sa 1186/12; Vorinstanz: Arbeitsgericht Solingen –  2 Ca 198/12 –  Urteil vom 10.05.2012;

Quelle: PM LAG Düsseldorf 12.10.2012

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  • HIV ist kein Kündigungsschutz  – ein interessanter Fall bei Wolf Reuter, der darin gleich eingangs den bei den meisten Menschen spontan aufmuckenden Gerechtigkeits- und Protestreflex anspricht, der in die Annahme mündet, dass in der Probezeit bestimmte Aspekte eine Kündigung als „ungerecht“ oder nicht gerechtfertigt ausschliessen könnten. Der von ihm geschilderte Fall betraf keine erst am Arbeitsplatz während der Probezeit erlittene Infektion, würde aber  – wie hier beim Arbeitsunfall des LAG Düsseldorf – dann auch nicht anders beurteilt werden können, wenn sie dann erst erlitten worden wäre.
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