Professor Dr. Günter Hirsch : Ombudsmann für Versicherungen auch für weitere Amtszeit ab 1.4.2013

Professor Dr. Günter Hirsch, Präsident des Bundesgerichtshofes a. D., seit fast fünf Jahren Ombudsmann für Versicherungen, wurde am 14. November 2012 von der Mitgliederversammlung erneut zum Ombudsmann bestellt. Seine zweite Amtszeit beginnt am 1. April 2013.

Die Schlichtungsstelle Versicherungsombudsmann e. V. ist als unabhängiger Verein organisiert. Nach der Satzung bestellt die Mitgliederversammlung den Ombudsmann nach vorherigem Beschluss des Beirats; eine einmalige Wiederwahl ist zulässig.

An der vorangegangenen Wahl im Vereinsbeirat waren u. a. Vertreter von Verbraucherorganisationen, der Versicherungsaufsicht sowie Bundestagsmitglieder beteiligt.

Aufgaben und Zweck der Schlichtungsstelle

Der Versicherungsombudsmann ist eine unabhängige und für den Verbraucher kostenfrei arbeitende Schlichtungsstelle. Bei der Vielzahl der Vorgänge, die Versicherungsunternehmen täglich entscheiden, können Bearbeitungsfehler nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Hier Hilfe zu leisten ist die Aufgabe des Ombudsmanns für Versicherungen: Kunden der angeschlossenen Versicherungsunternehmen können sich an ihn als eine neutrale und unabhängige Stelle wenden.

Sofern die Entscheidung des Versicherers falsch war, kann der Ombudsmann gegen das Unternehmen bis zu einer Höhe von 10.000 Euro eine verbindliche Entscheidung aussprechen. Stellt er fest, dass der Versicherer korrekt gehandelt hat, erläutert er dem Kunden verständlich das Ergebnis seiner Prüfung. Schließlich leistet der Ombudsmann auch immer gute Dienste, wenn ein Streit durch ein Nachgeben beider Seiten zu einer einverständlichen Lösung geführt werden kann.

Die Schlichtungsstelle ist organisiert als eingetragener Verein. Mitglieder sind die angeschlossenen Versicherungsunternehmen und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV).

Die deutschen Versicherer verfolgen mit der Schlichtungsstelle zwei Ziele. Das sind zum einen der Verbraucherschutz und zum anderen das Bemühen, Meinungsverschiedenheiten mit ihren Kunden möglichst nicht vor Gericht auszutragen.

Stellung und Kompetenzen des Ombudsmanns

Die Neutralität des Ombudsmanns ist durch seine unabhängige Stellung sichergestellt. Der Ombudsmann muss besondere Voraussetzungen mitbringen, damit er in das Amt gewählt werden kann.

Beispielsweise soll er die Befähigung zum Richteramt haben und besondere Erfahrungen in Versicherungssachen vorweisen können. Auch darf er in den letzten drei Jahren vor Antritt des Amtes nicht hauptberuflich für ein Versicherungsunternehmen tätig gewesen sein. Die Amtsdauer beträgt fünf Jahre. Während dieser Zeit ist jede sonstige Tätigkeit untersagt, welche die Unparteilichkeit der Amtsausübung beeinträchtigen könnte. Der Ombudsmann wird vom Vorstand des Vereins vorgeschlagen und durch Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Beirats bestellt.

Der Ombudsmann ist nicht Angestellter des Vereins. Er ist hinsichtlich seiner Entscheidungen, seiner Verfahrens- und Amtsführung im Rahmen der Verfahrensordnung unabhängig und keinen Weisungen unterworfen. Eine Abberufung ist nur bei offensichtlichen groben Verfehlungen gegen seine Verpflichtungen möglich. Er ist in fachlicher Hinsicht weisungsbefugt gegenüber allen Mitarbeitern der Schlichtungsstelle. Als Entscheidungsgrundlagen hat der Ombudsmann Recht und Gesetz zu beachten. Das schließt Vorschläge zur gütlichen Einigung nicht aus.

Kontakt und weitere Infos zu Verein, Verfahren, Satz u.a.:
Versicherungsombudsmann e. V., Postfach 08 06 32, 10006 Berlin
Geschäftsführer Dr. Horst Hiort
Tel: 030 / 20 60 58 0

h.hiort@versicherungsombudsmann.de
www.versicherungsombudsmann.de

Quelle: Pressemitteilung vom 21. November 2012

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