Mal wieder ein Batsch für ein LSG (mit Nebenbatsch ans SG) – oder: Die 100.000 Euro-Frage

Justizia © Liz Collet

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Klappt im Regelfall, aber  nicht bei allen Verfahren: Dass Sie nach Vorberichten von mir zu anstehenden Terminen der Bundesgerichte auch im Anschluss an die Verhandlung eine Entscheidung hier lesen können.

Manchmal spielen Parteien uns (und den Richtern der Senate) einen Streich.

Und einigen sich in letzter Minute, d.h. in der Verhandlung.

Oder in vorletzter Minute aussergerichtlich, d.h. vor der bereits anberaumten mündlichen Verhandlung.

Wie hier beim Bundesarbeitsgericht.

Manchmal kann ich Ihnen nur eine Entscheidung bieten, die Sie aber sicher auch nur halb und halb zufrieden stellt, weil noch Endergebnisse in der Sache offen bleiben. Das sind die Paternoster– oder die Jojo-Entscheidungen.  (Suchen Sie nicht erst, auch nicht bei Google, nach diesen Begriffen,  Sie landen bestenfalls  eh wieder hier).

Soll heissen: bei den einen geht es, wie im Paternoster,  im Kreis erst noch ein Stückerl weiter rauf (zum EuGH zB) und dann nach der Kurve wieder auf die Höhe des Gerichts zurück, das so eine Vorfrage und Vorlage hatte. Und dann entscheiden soll. Kann. Muss.

Und bei den anderen, den Jojos, da gehen die Verfahren manchmal mehrmals rauf und runter. Wie Jojos halt.

In diesem Verfahren, bei der 100.000 Euro-Frage, geht es noch mal runter. Abwärts. Die Vorinstanz muss nachsitzen, sozusagen. Kommt u.a. vor, wenn die Richter der Vorinstanz das Verfahrensrecht nicht so gehandhabt haben, wie sie müssten.   So geschehen in dem Verfahren um die Summe von 100.000 Euro hier.
Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen, weil das LSG einen von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensmangel begangen hat:  Es hätte nicht das Urteil des SG bestätigen dürfen, das den Bescheid des Beklagten unter Anwendung des § 131 Abs 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) aufgehoben und dem Beklagten unter Abweisung der Klage im Übrigen auferlegt hat, die Erwerbsfähigkeit des Klägers im Verwaltungsverfahren noch abzuklären und danach einen neuen Bescheid zu erlassen. Es hätte vielmehr die Sache an das SG zurückverweisen müssen, weil das SG  nicht nach § 131 Abs 5 SGG hätte vorgehen dürfen. 

Rubbeln Sie sich die Augen? Sie wundern sich ? Das SG verdösbaddelt es. Und das LSG muss dafür nachsitzen? Warum nicht das SG?

Ich könnten Ihnen jetzt – je nachdem, was Ihnen lieber ist – griechisch-göttliche und sogar biblische Exempel zitieren, die ähnlich statuiert wurden. Das Prinzip ist alt. In der Feuerzangenbowle finden Sie es später unter anderem auch wieder. Zeus (in dem Fall der durchaus auch göttliche Direktor in Spoerls Werk) tobt, wenn Pfeiffer (der mit den drei Fs) mit den anderen Schülern Bömmel und Schnauz Streiche spielt, angeschnauzt werden aber natürlich in erster Linie die Lehrer. Was lassen die auch alles durchgehen, womit der Direktor gestört und berufen wird, einschreiten, handeln und das ganze wieder ordnen zu müssen. Amüsanterweise gibt es auch für Zeus dort noch eine höhere Instanz, die er genug fürchtet, um Pfeiffer anzustiften, den Doppelgängerschwindel beim Streich mit Lehrer Crey, genannt Schnauz, nur ja weiter zu spielen, damit die Sache nicht auffliegt – vor jener höheren Instanz über dem Schuldirektor: Vor dem Schulrat.

(Wenn Sie jetzt Parallelen zu den drei Instanzen der jeweiligen Rechtszüge deutscher Gerichtsbarkeit einerseits und dem Spiel mit  Schüler, Lehrer, Direktor ——–Schulrat andererseits suchen, fällt Ihnen sicher noch was ein, das nach dem Ende des Instanzenzuges kommt).

So ungefähr ist das eben dann auch manchmal bei der Zurückverweisung. Die damit auch eine Zurechtweisung beinhaltet. Mal mehr, mal weniger deutlich als solche erkennbar, oder um es mit den Worten des BSG im aktuellen Fall zu sagen:

Das LSG hätte nicht das Urteil des SG bestätigen dürfen, das den Bescheid des Beklagten unter Anwendung des § 131 Abs 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) aufgehoben und dem Beklagten unter Abweisung der Klage im Übrigen auferlegt hat, die Erwerbsfähigkeit des Klägers im Verwaltungsverfahren noch abzuklären und danach einen neuen Bescheid zu erlassen; es hätte vielmehr die Sache an das SG zurückverweisen müssen, weil dieses nicht nach § 131 Abs 5 SGG hätte vorgehen dürfen. Da die Klage vor dem 1.4.2008 erhoben worden ist, gilt noch nicht die mit Wirkung ab 1.4.2008 geänderte Fassung des § 131 Abs 5 SGG; die davor maßgebliche Fassung der Norm ließ jedoch eine sog „Zurückverweisung an die Verwaltung“ bei einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage nicht zu.

Eine Zurückverweisung der Sache im Rahmen des Revisionsverfahrens an das SG selbst ist unterblieben, weil der Kläger die prozessuale Möglichkeit hat, im wiedereröffneten Berufungsverfahren noch Anschlussberufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung einzulegen, um eine Entscheidung in der Sache über seinen Leistungsanspruch zu ermöglichen.

Das köööönte man auch ungefähr so lesen:

Wenn Ihr schon so dusslig seid beim LSG, dass Ihr dem SG alles nachplappert und den armen Kläger zwingt, sich auch noch zu uns weiter durchzufechten, anstatt zu korrigieren, was Euer Job war, dann macht eben Ihr jetzt zur Strafe die Hausaufgaben jetzt. Nachsitzen. Und beim nächsten Mal denkt Ihr sicher 2x nach, bevor Ihr SG-Urteile einfach bestätigt. Und wir das dann auf den Tisch bekommen.

Natürlich sagt kein BSG sowas.

Weiter (und stattdessen) sprach das BSG :

Soweit das LSG jedoch § 43 Abs 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – (SGB XII) dahin ausgelegt hat, dass die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erst ausscheidet, wenn ein Elternteil ein jährliches Gesamteinkommen iS des § 16 Sozialgesetzbuch Viertes Buch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – (SGB IV) von mindestens 100.000 Euro aufweist, nicht aber bereits dann, wenn beide Elternteile zusammengerechnet ein solches Einkommen erzielen, ist die Entscheidung nicht zu beanstanden.

BSG – B 8 SO 21/11 R; Vorinstanzen: SG Osnabrück – S 5 SO 43/08;
LSG Niedersachsen-Bremen – L 8 SO 10/09 ;

Quelle: Terminbericht BSG 26.4.2013

Bildquelle: Justitia’s höchste Instanz © Liz Collet

Über Liz Collet

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