BSG: Wunsch- und Wahlrecht für Reha vs Wirtschaftlichtkeitsgebot

Justizia © Liz Collet

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Die Frage, ob die Kaufmännische Krankenkasse – KKH die Kosten einer teureren Reha-Einrichtung übernehmen, wenn ein Versicherter diese auswählt, war gestern Gegenstand eines Revisionsverfahrens beim Bundessozialgericht.

Die bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin beantragte während der stationären Behandlung mit operativem Herzklappenersatz vom 2. bis 14.1.2008, ihr im Anschluss eine stationäre medizinische Reha in der G‑M‑Klinik in Bad O zu gewähren.

Die Revision der Klägerin ist erfolglos geblieben. Sie hat keinen Anspruch gegen die beklagte Krankenkasse (KK) auf (anteilige) Erstattung der Kosten für die von ihr als Selbstzahlerin in Anspruch genommene stationäre medizinische Rehabilitation (Reha) in der G-M-Klinik in Bad O. Die Klägerin hatte zwar dem Grunde nach Anspruch auf stationäre Reha. Die KK bestimmt indes die Reha-Einrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der medizinischen Erfordernisse des Einzelfalls und des Wirtschaftlichkeitsgebots. Das hierbei zu berücksichtigende Wunsch- und Wahlrecht Versicherter erweitert den Leistungsanspruch nicht über die gesetzlichen Grenzen hinaus. Wählt der Versicherte eine teurere als die von der KK rechtmäßig bestimmte Vertragseinrichtung, kann der Versicherte weder volle noch teilweise Kostenerstattung beanspruchen. Das Gesetz sieht hierfür keine Mehrkostenbeteiligung vor wie bei der Wahl einer vertragslosen zertifizierten Einrichtung. Die Regelung verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Sie sichert die Auslastung der für Naturalleistungen verfügbaren Vertragseinrichtungen.

Bundessozialgericht – B 1 KR 12/12 R

Vorinstanzen: SG Düsseldorf – S 34 KR 191/08;
LSG Nordrhein-Westfalen – L 5 KR 542/11 ;

Quelle: Termininformation BSG 2.5.2013 und Terminbericht 7.5.2013

Bildquelle: Justitia’s höchste Instanz © Liz Collet

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4 Antworten zu BSG: Wunsch- und Wahlrecht für Reha vs Wirtschaftlichtkeitsgebot

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