Mollath – Die Stunde der Gutachter

© Liz Collet

Richterschelte © Liz Collet

Zwei Gutachter haben sich im Fall Gustl Mollaths in sehr eigener Weise  einen Namen im Verfahren gemacht.

Sie erstellten Gutachten, die zentrale Bedeutung für den gesamten folgenden weiteren Verlauf eingenommen haben. Ohne ihn persönlich untersucht und gesprochen zu haben.

Die Medien haben dies – zu recht – mehrfach aufgegriffen und als fragwürdig diskutiert. Es ist auch einer der Gründe, die das Urteil gegen Mollath fragwürdig machen und die Wiederaufnahme begründen. Nicht die einzigen Gründe. Aber entscheidende Gründe.

Der erste gerichtliche Gutachter, Michael Wörthmüller hatte sich für befangen erklärt und Klaus Leipziger empfohlen. Dieser hatte 2005 anhand der ihm übersandten Strafakten ein Erstgutachten erstellt, das ein „paranoides Gedankensystem“ attestierte.

Der im Betreuungsverfahren vom Amtsgericht Straubing beauftragte Gutachter Hans Simmerl hingegen habe sich 2007 mehrere Stunden mit Mollath unterhalten, keine Hinweise auf eine psychotische Erkrankung konstatiert, schizophrentypische Wahnideen ausgeschlossen und sich für eine Aufhebung der Betreuung ausgesprochen.

 Prof. Dr. med. H.-L. Kröber erstellte 2008 ein Gutachten, mit dem er einem Gutachten von Hans Simmerl, Oberarzt im Bezirksklinikum Mainkofen widersprochen haben soll, welcher bei Mollath zuvor eine wahnhafte Störung „nahezu ausgeschlossen“ hatte. Die Beauftragung Kröbers soll nach Medienberichten eine Reaktion der zuständigen Strafvollstreckungskammer auf die für Mollath positive Stellungnahme gewesen sein. Kröber hatte sein Gutachten ohne persönliche Untersuchung des Probanden erstellt.

Gutachter sind Gehilfen des Gerichts. Sie sind – eigentlich – nicht Herrn des Verfahrens.

Die Aufgabenverteilung wie auch die Verantwortung zwischen Gerichten und Gutachtern sind in allen Rechtszügen in den jeweiligen Prozessordnungen geregelt. Jedem der beiden – Richter wie Gutachter – obliegen dabei eigene gesetzliche Pflichten. Gutachter unterliegen neben den auch für sie geltenden Gesetzen der Prozessordnungen und des materiellen Straf- wie weiteren Rechts dem Berufsrecht.

Nicht nur, aber vor allem auch das Letztere wird gleich noch eine bemerkenswerte Randnotiz wert machen, näher ins Licht der Öffentlichkeit gerückt zu werden.

Vorab aber: Man kann und sollte neben der Frage der Verantwortung der Gutachter zur Art und Weise und zum Inhalt der erstellten Gutachten auch und in nicht geringerem Maße, sondern in erster Linie auch den Richter, das Gericht nicht aus der Kritik entlassen, das Gutachten zugrundelegte, denen nicht einmal persönliche Untersuchungen und Gespräche mit einem zu Begutachtenden vorangegangen waren.

Sehenden Auges blind gegen diese Essentialien der Gutachtenserstellung.

Sehenden Auges blind stellend gegen ein verfassungsrechtlich für Gerichte gültiges Grundrecht der Anhörung, des rechtlichen Gehörs.

Das sich durchzuziehen hat auch bis in die Grundlagen der Urteilsbildung: sog. Sachverständigengutachten und die persönliche Anhörung des Betroffenen.

Medien, wie der Bericht der ARD hier [“Der Fall Mollath -In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie” – Die Story], wie auch andere und selbst ein Schöffe des erkennenden damaligen Gerichts haben in den Medien mehrfach berichtet, dass rechtliches Gehör für den Richter ein Grundsatz sehr eigener Auslegung gewesen zu sein scheint: Dem Angeklagten das Wort zu entziehen, war damit ebenso vereinbar, wie die Ignoranz der Verteidigungsschrift, die mit 110 Seiten nicht die Mühe wert waren, von ihm gelesen zu werden.

Gehör, unkritisches Gehör ohnegleichen hingegen fand ein Gutachter dort, beim erkennenden Strafgericht. Und bei der Strafvollstreckungskammer ein anderer.

Die beide dem Betroffenen kein Gehör schenkten. Sondern Aktenlage für genug befanden. Hat ihnen niemand erklärt, dass „ohne Ansehen der Person“ in erster Linie zwar andereren gilt, vor allem aber anders zu verstehen ist?

Gehör für ihre eigenen Anliegen und Meinung verschaffen sie sich hingegen, beide Gutachter. Seinerzeit und – JETZT. Und zwar auf eine sehr eigentümliche Weise:

Für 02.- 04. September 2013 ist am Institut für Forensische Psychiatrie der Charité das „17. Forensisch-Psychiatrisches Fallseminar“ von Prof. Dr. med. H.-L. Kröber angekündigt mit folgendem Programm und darin dem Vortrag „Der Fall Gustl Mollath: Realität, Wahn, Justiz und Medien
Prof. Dr.med. Hans-Ludwig Kröber und Dr.med. Klaus Leipziger“

Veranstalter und wissenschaftlicher Leiter ist Prof. Dr. Hans-Ludwig Kröber.

Das dreitägige Seminar   entspricht – so die Ankündigung – den Qualifikationsrichtlinien DGPPN für „Forensische Psychiatrie“. Es ist als forensisch-psychiatrischer Baustein auch verwertbar für die Ausbildung in Rechtspsychologie incl. Leistungskontrolle. Die Landesärztekammer Brandenburg hat dieVeranstaltung stets für das Fortbildungszertifikat anerkannt (24 Punkte, Kategorie C, Nr. #)

Die folgenden (nicht abschliessenden) Fragen müssen erlaubt sein und sind zu stellen:

  • welche Ausbildungsinhalte von Sachverständigen wie diesen vermittelt werden, die in bekannter Weise im Fall Gustl Mollath involviert sind und nicht einmal Grundrechten der persönlichen Anhörung eines zu begutachtenden Betroffenen Bedeutung beimessen.
  • welche Ausbildungsqualität Fortbildungsmassnahmen der LÄK Brandenburg benötigen oder nicht, die mit Fortbildungspunkten per se und in der genannten Zahl belohnt werden
  • welche Auffassung die LÄK Brandenburg damit zu erkennen gibt, welcher Sorgfaltspflicht Gutachter nach Vorschriften ihres Berufsrechts wie auch der übrigen gesetzlichen Vorschriften an den Tag legen oder getrost über Bord werfen dürfen, ohne dass deren Vorträge und Seminare als rechtlich, berufsrechtlich und mindestens berufsethisch in Disharmonie zu derzeit laufenden Verfahren eines Falles wie Gustl Mollaths stehen; In denen derzeit Wiederaufnahmeantrag und Verfassungsbeschwerde noch zur Entscheidung anstehen und der Untersuchungsausschuss eines Landtages auch die Gutachten und deren Verwendung behandelt.
  • Kann es wünschens- oder billigens- und mit Fortbildungspunkten belohnenswert sein, dass Gutachter mit einem hinreichend bekannt gewordenem Grund(miss)verständnis der Art und Weise der Gutachtenserstellung bei derart schwerwiegenden Eingriffen in ein verfassungsrechtlich geschütztes Grundrecht der Freiheitsentziehung Fortbildung für andere Gutachter betreiben? Und diesen – ja, was vermitteln werden? Dieselbe Praxis, wie die von ihnen geübte?

Die Frage wäre auch zu stellen an den weiteren Referenten der Veranstaltung. Der referieren wird zum Thema: „Der Sachverständige im Strafverfahren – Auswahl, Kompetenz, Anforderungen“ : Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Pfister.

Der BGH hatte die Revision von Gustl Mollath als unbegründet am 13.2.2007 verworfen und festgestellt, dass „die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat“.

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Nachtrag – auch das könnte Sie interessieren:

Das Buch „Staatsversagen auf höchster Ebene: Was sich nach dem Fall Mollath ändern muss“ ist inzwischen hier und als Kindle Edition im Handel verfügbar.

Über Liz Collet

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