Mollath, Merk und Medien

Nicht alltäglich © Liz Collet

Nicht alltäglich © Liz Collet

Man liest es.

Und rubbelt sich als Jurist die Augen.

Als Laie sicher auch.

Ganz nach dem Motto: Der Laie staunt, der Fachmann wundert sich.

Wirklich noch?

Die Geschwindigkeit, mit der eine Ministerin das Geld zurückzahlte, das für die Beschäftigung ihrer Schwester bezahlt worden war, hatte durchaus bereits Aussagepotential und Deutungsmöglichkeiten in mehrerer Hinsicht. Irrtümer, auch rechtliche Irrtümer korrigieren zu wollen, wenn man Fehler macht? Möglich.  Für eine Eilfertigkeit, alles aus dem Weg zu schaffen, was anfechtbar machen könnte, politisch und im Amt. Selbst bei einem als legal behaupteten Verhalten. Auch möglich. Das mag jeder für sich betrachten und bewerten, das sei hier dahingestellt.

Und nun diese Wende?

Gegen alle bisherige Kritik, Wiederaufnahme- und andere Anträge wurde vehement verteidigt, was in Frage gestellt worden war, juristisch.
Keinen Einfluss dürfe sie nehmen auf die Justiz.
Gefährlich sei Mollath in jedem Fall.
Und anderes mehr.

Die Medien und die Berichte sind hinreichend bekannt, sie müssen hier nicht erneut wiederholt werden.

Und nun?

Und nun berichtet der BR über einen erstaunlichen Wechsel ihrer Äusserungen. Und darüber, dass sie nach eigenem Bekunden innerlich niemals hinter dem Urteil der Justiz gestanden habe.

„Bislang, so Merk in dem Interview, habe sie mit Blick auf die Unabhängigkeit der Justiz nicht eindeutig zum Fall Mollath Stellung nehmen können. Die geforderte Stellungnahme entbinde sie nun von dieser Rücksichtnahme. In Wahrheit habe sie sich das Urteil im Fall Mollath nicht zu eigen gemacht. Nun müsse sich die Justiz erklären.“

Das klingt so, als habe sie bisher als Ministerin eine andere Meinung vertreten müssen, amtsbedingt, als sie persönlich innerlich gehabt habe.

Und als sei sie befreit, eine Amtsmeinung vertreten und fortsetzen zu müssen. Erstmals dazu in der Lage und erlaubtermassen mit und in der Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht.

Das wäre allerdings schon deswegen fragwürdig, weil nicht sie persönlich mit ihrer privaten Meinung beim Bundesverfassungsgericht Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat, sondern das Bayerische Justizministerium und damit sie als dessen Ministerin.

Schon deswegen mutet diese Äusserung im Interview wie hier berichtet grotesk an.

Und im übrigen auch inhaltlich.

Die Begründung, die sie nun für ihren opportunistisch wirkenden Wechsel liefert, ist juristisch wie politisch gerade aberwitzig. Man glaubt, den eigenen Augen und Ohren nicht zu trauen, wenn eine Ministerin ihr Fähnchen und ihre bisher angeblichen Amtspflichten quasi in den Wind (oder eher shitstorm?) des „Volksvertrauens in die Justiz“ hängt.

Und sich nun (was für eine Befreiung müsste das sein, wollte man ihr das glauben können?) endlich berechtigt sieht, ihre eigentlich wahre Meinung äussern zu können, mit der Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht, zu der sie als Justizministerin vom Bundesverfassungsgericht Gelegenheit binnen Fristsetzung erhalten hatte.

So als stünde in oder zwischen den Zeilen des Bundesverfassungsgerichts geschrieben: „Sprich Dich aus, liebe Bayerische Justizministerin, uns kannst Du endlich alles ehrlich sagen, was Dich innerlich in Wahrheit bewegt und was Du im Landtag, in den Medien und als Ministerin sonst nie sagen darfst und durftest“.

Denn:

  • Hatte diese Ministerin nicht immer hartnäckig betont, sie dürfe keinen Einfluss auf das Verfahren der Bayerischen Justiz nehmen?
  • Hatte sie nicht immer betont, die Entscheidungen seien richtig, weil Gustl Mollath nach den Gutachten in jedem Fall gefährlich sei – das stehe fest?

Ist er mit einem Mal (in ihren Augen) nicht mehr gefährlich? Trotz der vehement verteidigten Gutachten und ihrer Meinung über ihn, wie sie dies immer und immer wieder gebetsmühlenartig betonte? Auf einmal zählen die seit langem kritisierten und – wie im Wiederaufnahmeverfahren von RA Strate begründet – kritisierbaren Gutachten über seine Gefährlichkeit nicht mehr?

Plötzlich gibt es keinen Grund mehr, als Ministerin keinen Einfluss nehmen zu dürfen?

Die Wahrnehmung der Amtspflichten darf auf einmal gleichsam wie das Fähnchen in den Wind gehängt werden, weil „das Volksvertrauen in die JUSTIZ“ sich verändert habe?

Oder liegt die Wahrheit nicht eher darin, dass hier das WÄHLERvertrauen im Blickwinkel  und Auge der Betrachterin liegt? Und auch die möglichen Peinlichkeiten, die sich ergeben würden, wenn beim Bundesverfassungsgericht in seiner Wertung und zu erwartenden Entscheidung über ihre Stellungnahme, die sie abgeben kann, eine juristische „Ohrfeige“ folgen könnte ? Der es vorzubeugen, zu begegnen gilt? Mit einer Stellungnahme, der sich das Bundesverfassungsgericht anschliessen könnte? Mit einer Entscheidung : Bereits die Unverhältnismässigkeit der Dauer der Unterbringung gebietet es, der Verfassungsbeschwerde stattzugeben. Ohne auf weitere Gründe für die Aufhebung der Urteile eingehen zu müssen, ohne dann auf  etwaige Unzulänglichkeiten des Verfahrens und der Urteile sonst eingehen zu müssen? Was für die Gerichte und Vorinstanzen und das Justizministerium „gesichtswahrend“ zur Aufhebung der Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht führen könnte?

Hofft die Ministerin darauf vielleicht? Auf eine Begründung des Bundesverfassungsgerichts, in der das eine Argument der Unverhältnismässigkeit bereits  reicht für eine Entscheidung und kein Wort über die weiteren Gründe verloren wird und werden müsste?

Die – würde das Bundesverfassungsgericht auch weitere Gründe inhaltlich erörtern und in seiner Entscheidung bewerten und beurteilen – juristisch ein Urteil fällen würden. Auch darüber, was ein Licht und Wertung auf die Ministerin in der öffentlichen, politischen und juristischen Bewertung  werfen könnte?

Was beleuchten könnte, ob und wie weit juristisch noch politisch ihre Amtsführung noch vertretbar war? Und weiter wäre, wo  im Wahljahr vor oder nach der Wahl auch ihre politische Zukunft einer Bewertung unterliegt, durch das Volk? Zu dessen Sprecherin sie sich nun zu machen versucht in dem hier zitierten Interview?

Um sich weiter im Amt vor und nach der Wahl halten zu können….. die Behauptung, sie habe das Urteil innerlich nie geteilt, ist an Unglaubwürdigkeit kaum noch zu überbieten.

Und wollte man sie ihr glauben, und selbst wäre es zutreffend, wirft es auf alle bisherigen Erklärungen und ihr Handeln nicht weniger Fragen auf.

Mutet es nicht an, als würde  hier der Versuch unternommen, auf scheinbar elegante Weise, die allzu sehr den Odem von Trick 17 atmet, das Problem zu delegieren?

Und zwar in die Hände des Bundesverfassungsgerichts? Und zwar mit einem kleinen Kunstkniff: Man könnte ja eine Stellungnahme abgeben, in der man den Finger nur auf die Unverhältnismässigkeit der Dauer der Unterbringung legt.

Ignoriert man, dass dies noch nicht logisch und in sich widerspruchsfrei macht und machen kann, dass sie bis zuletzt die Gefährlichkeit Mollaths betont und als Meinung vertritt.

Denn wenn er (ihrer Meinung nach) so gefährlich sein soll, kann man dann logisch und juristisch konsequent von unverhältmismässiger Dauer der Unterbringung sprechen?

Der Volksmund würde sagen: Das beisst sich in der Logik. Flucht in die Unverhältnismässigkeit könnte man das nennen.Trotz anhaltender Gefährlichkeit des Betroffenen, die sie doch behauptet.

Nun kennen wir bislang nur den Bericht des BR über ihre nunmehr so getägigten Aussagen.

Wir kennen noch nicht ihre Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht. Diese wird aber mit Spannung erwartet werden dürfen und zu lesen sein. Wie dieser Knoten in der juristischen Logik aufgedröselt werden soll.

Es mutet aber befremdlich an, dass und wie vehement bisher im Landtag und im Untersuchungsausschuss alles eigenes und das Verhalten der Justiz als richtig verteidigt wurde, wenn sie selbst nie hinter dem Urteil gestanden haben will.

Wie Gefährlichkeit Mollaths betont wurde – ohne dass sie das Urteil je für richtig gehalten haben will, wenn man den Bericht des BR als zutreffend annehmen soll und kann. Anderenfalls hätte sie sicher etwas dagegen unternommen, so zitiert zu werden – oder nicht?

Man muss also fragen, juristisch, politisch, persönlich glaubwürdig:

Wenn Urteile der Justiz richtig waren, die sie als richtig verteidigte…….

Wenn Vorgehen der Staatsanwaltschaft richtig war, das sie als solches verteidigte…..

Wenn Gutachten richtig waren, die Gefährlichkeit bestätigt haben wollen und die sie selbst bejaht……

Wenn das alles so ist, wo lag und  liegt dann die Amtspflicht einer Ministerin?

Bisher?

Jetzt?

Wenn es bisher richtig gewesen sein soll: Muss sie dann nicht auch konsequent weiter vertreten, was juristisch angeblich richtig gewesen sein soll und sei?

Darf sie dann eine (falsche) öffentliche Meinung über den Fall als „Vertrauen des Volkes“ zur Grundlage ihrer Wahrnehmung und Aufgabenwahrnehmung als Justizministerin machen? Muss eine (ihrer bisher mindestens nach aussen als richtig verteidigte) Rechtsauffassung von einem Fall nicht auch dann als richtig weiter vertreten werden, wenn sie juristisch richtig gewesen sein soll?

Auch dann, wenn das Volk durch Medien und soziale Medien fälschlich und zu Unrecht im Shitstorm Gegenwind macht? Gegen juristisch und gutachlich angeblich richtige Entscheidungen?

Würde man das Fähnchen der Justiz und ihres Ministeriums immer in den Wind hängen von Volkes Meinung, allein deswegen, weil Urteile „im Namen des Volkes“ gesprochen würden, wäre die Rechtslage und die Rechtsprechung allein und sehr schnell davon abhängig, wer und wie jemand in welchem Umfang Medien und social media mobilisieren und mobil machen kann.

Medien und Presse haben eine nicht unwichtige Funktion. Sie können im Guten dafür sorgen, dass rechtlich Falsches, gesetzliche Fehlentwicklung überdacht und korrigiert werden können, durch Gesetzesänderungen etwa.

Sie können aber auch entgleisend wirken.

Man denke sich zu Ende, was dann mit Sexualtätern und anderen Straftätern beispielsweise geschehen würde? Wie sich das schon allein bei deren Versuch der Resozialisierung gestalten kann, wenn sich Meinung auch in der Formation einer Belegschaft bildet, die dann in Generalstreik tritt, hat Mister Reuter hier in seinem Beitrag berichtet. Es ist eine Gratwanderung, in der es auch darum geht, ob Mehrheitsmeinung allein die legale und legitime ist. Ob sie inhaltlich richtig und juristisch falsch oder richtig ist.

Mehrheitsmeinung allein macht Meinung nicht immer und in jedem Fall zur richtigen. Wer Lemmingen nachläuft, weiss wie das ausgehen kann.

Das allein sollte also juristisch nicht genügen. Sondern in der Sache entscheidende Fakten und Aspekte sollten gelten. Dafür hätte es bisher wie anhaltend gute Gründe gegeben, die aber öffentlich, medial und juristisch von der Ministerin als unbeachtlich behandelt wurden. Mindestens mit der trotz allem behaupteten Gefährlichkeit Mollaths auch dessen Verbleib und Unterbringung begründet.

Wenn Volkes Seele medial mit shitstorms zum Kochen gebracht gleichgesetzt mit „Im Namen des Volkes“ gesprochen würde, wäre demnächst in manchen Fällen die Wiedereinführung auch der Todesstrafe nicht mehr undenkbar. Man muss sich nur ansehen, was in social media und Leserkommentaren zu manchen Kriminalfällen (mehr oder weniger anonym) dazu gepostet und als Meinung vertreten wird, um sich dies dann ausrechnen zu können.

Eine solche Haltung und Tendenzhaltung kann eine Ministerin nicht einnehmen, die ihre Amtspflicht wahr- und ernst nimmt. Juristisch, politisch und öffentlich.

Und ihre Meinung danach ändern und neu in den Wind hängen.

Nicht weniger fragwürdig aber ist es, wenn sie nie die nach aussen vertretene und verteidigte Meinung insgeheim gehabt haben will. Wie es nun diesem Bericht des BR zu entnehmen ist.

Das Bundesverfassungsgericht wird gut daran tun, bei der bis 23. Juli 2013 möglichen Stellungnahme der Justizministerin, diese auch inhaltlich klar und unmissverständlich zu bewerten und die eigene und hoch angesehene Glaubwürdigkeit als eines der Verfassungsorgane in Deutschland nicht beschädigen und beeinträchtigen und instrumentalisieren zu lassen.

Das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht und in dessen eigene Glaubwürdigkeit aber würde möglicherweise im Kielwasser das Falles Schaden nehmen, wenn es keine klaren Worte zum Fall finden sollte. Und den dort zu gegebener Zeit eingehenden Stellungnahmen. Und wie diese und darin – jetzt – vertretenen Meinungen auch einer Ministerin in Einklang zu dem bisherigen Verfahren im Fall Mollath und zum Umgang mit der Verhältnismässigkeit oder Unverhältnismässigkeit der Dauer der Unterbringung zu bringen sind. Oder ………nicht.

Man darf davon ausgehen, dass – auch und gerade wegen des hohen Ansehens des Bundesverfassungsgerichts als Hüter der Verfassung und verfassungsmässigen Rechte von Bürgern und Korrektivorgan der Rechtsprechung der Instanzen – das Volk klare Worte in einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur in der Sache, sondern auch zu den Stellungnahmen erwarten wird, die dort eingehen werden.

Klare Worte für das Volk, in dessen Namen Recht gesprochen wurde. Und wird. Im Besonderen öffentlich wahrgenommen: Beim Bundesverfassungsgericht.

Unabhängig. Und unabhängig davon, wie – ganz plötzlich beschleunigt – das Landgericht Regensburg – nun am 19. Juli 2013 und damit noch vor dem Ablauf der Frist für die Stellungnahmen, die bis 23. Juli 2013 beim Bundesverfassungsgericht eingehen sollen, bevor dieses dann danach (zu einem späteren und bisher noch nicht absehbaren) Zeitpunkt auch über die Verfassungsbeschwerde entscheiden wird.

Der Versuch, sich mit einer plötzlich von der Ministerin erkannten Unverhältnismässigkeit der Dauer der Unterbringung eines bisher unverändert als gefährlich bezeichneten Betroffenen in der Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht vor und nach der Landtagswahl über eine morsche Brücke der Argumentation im Amt zu halten, ist wenig glaubwürdig.

Das Bundesverfassungsgericht täte der Justiz im Namen des Volkes und seiner Glaubwürdigkeit einen fragwürdigen Dienst, würde es diesen Versuch als goldene Brücke beschreiten und in der Sache dessenungeachtet gebotene juristische Wertung aller durch die Verfassungsbeschwerde angesprochenen Aspekte zu be- und (wo erforderlich) nicht  auch zu verurteilen.

Man darf gespannt sein, ob es die Hoffnung und das Vertrauen wenigstens in die Judikatur und Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts, das seine Entscheidungen bisher nicht von Medien und medialen Windrichtungen bestimmen liess, auch unter mehr oder weniger bequemem Gegenwind in den Medien erneut — und wie es sie inhaltlich erfüllen wird.

*

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Über Liz Collet

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12 Antworten zu Mollath, Merk und Medien

  1. Katuschka schreibt:

    Sehr treffend geschrieben. Danke!

    Und: Ein Schelm, wer Böses denkt. Der BR-Beitrag ist jetzt nicht mehr online!

  2. Liz schreibt:

    Katuschka: Danke für den Hinweis. In der Tat – interessant. Ich hatte mir den Beitrag des BR bereits ausgedruckt, bevor ich meinen Post online stellte. Die vom BR erfolgten Zitate , die ich nur zitierte und durchaus wohlweislich ja nicht zu eigen machte, sind damit für mich im Fall der Fälle belegbar.

  3. Liz schreibt:

    http://www.br.de/nachrichten/beate-merk-mollath-100.html
    http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-merk-denkt-an-freilassung-1.1709896
    http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Beate-Merk-Unterbringung-von-Mollath-zunehmend-unverhaeltnismaessig-id25861651.html
    Insbesondere aus dem letzten Link zum Interview mit der Augsburger Allgemeinen sind auch die Äusserungen Merks ersichtlich. Man kann sich daher vom Text des Interviews selbst ein Bild machen. Sie waren im Beitrag des BR wie oben in meinem Post zitiert im Text enthalten. Der Wortlaut im Interview mit der Augsburger Allgemeinen ist in deren Link zu lesen. Es wäre auch – für mich jedenfalls – erstaunlich, würde eine Ministerin / ein Ministerium sich nicht vor Veröffentlichung eines Interviews dieses nicht vorab (mit Fahnenenabzug o.Ä.) vorlegen lassen in einem so sensiblen Fall und diesen autorisiert haben.Wie penibel man seitens Frau Merk (und der im Hintergrund anwesenden weiteren Personen) in Interviews darauf achtet, hat der Zuschauer bereits in dem hinlänglich bekannten Interview der ARD erleben können……wo das Interview zT auch unterbrochen wurde, um Antworten präziser zu formulieren oder so formulieren zu können, wie sie es auf Fragen für wichtig hielt.

  4. Liz schreibt:

    Zur Erinnerung an die noch nicht lange zurückliegenden Äusserungen von Ministerin Merk zur Rechtfertigung der Unterbringung
    http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/310120_report-mainz/12441358_das-komplette-interview-mit-der-bayerischen

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  6. Liz schreibt:

    Update 13:10 Uhr:
    Inzwischen gibt es beim BR einen weiteren aktuellen Beitrag zum Thema und Interview hier http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/mollath-merk-100.html

  7. Liz schreibt:

    Update 14:17 Uhr Audiodatei des BR mit einer Frage an die Ministerin zur Aussage „Verhältnismässigkeit der Unterbringung“ http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/mollath-merk-100.html
    Ausserdem heute 17:30 Uhr ein Beitrag des BR zum Thema

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