Smoking oder Non-Smoking bis 19. Dezember …….?

E-Zigarette © Liz Collet

E-Zigarette © Liz Collet

…………und bis zur für diesen Tag terminierten Termin zur Berufungsverhandlung beim Landgericht Düsseldorf, wo der Fall des wegen seiner Raucherei gekündigten Mieters Friedhelm Adolfs zu verhandeln sein wird?

Oder wenigstens Low[er] Performance Smoking?

Dieser Termin am 19.12.2013  wurde vom LG Düsseldorf laut Mitteilung des Justizsprechers bestimmt.

Friedhelm Adolfs wehrt sich gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts, das kürzlich bundesweit Aufsehen erregt hatte. Mit dem Urteil wurde Ende Juli die fristlose Kündigung des 75-Jährigen durch seine Vermieterin bestätigt. Demnach darf einem Mieter die Wohnung gekündigt werden, wenn der ins Treppenhaus ziehende Zigarettenrauch die Nachbarn belästigt.

Der Anwalt des gekündigtem Mieters hatte zum Grund der Berufung erklärt, das Urteil sei inhaltlich falsch und verletze den Mieter in seinen Grundrechten. Die Prozessführung habe den Respekt „vor dem existenziellen Bedürfnis eines 75-jährigen Sozialrentners gänzlich vermissen“ lassen. Bestritten werde auch, dass es eine Gesundheitsgefährdung durch die Geruchsbelästigung gebe und dass der seit 40 Jahren in dem Haus wohnende Mann der einzige Raucher sei.

Der Mieter kann derzeit versuchen, die Zwangsräumung seiner Wohnung zunächst abzuwenden, hierzu benötigt er laut Mitteilung des Gerichts eine Sicherheitsleistung von 3300 Euro. Die Anwältin der Vermieterin hatte erklärt, erst nach Zustellung des Urteils werde über das weitere Vorgehen entschieden.

LG Düsseldorf – Az. 21 S 240/13
Quelle: PM Landgericht Düsseldorf / dpa 15.8.2013

Anmerkung:

Die Stellungnahme des Mieteranwalts lässt die Frage im Titel wohl eher im Sinne der ersten der beiden Optionen bejaht erwarten.

Zum Einwand, Geruchsbelästigung sei nicht nachweislich auch eine Gesundheitsbeeinträchtigung: Würden nur nachgewiesene bereits realisierte oder drohende  Gesundheitsbeeinträchtigungen in Abwägung der Interessen von störendem Mieter und gestörten anderen Mietern und deren und damit auch den Vermieterbelangen rechtliche Konsequenzen rechtfertigen, wären akkustische und andere, nicht bereits konkret gesundheitsbeeinträchtigende Störungen von Mietern grundsätzlich keine nach der Rechtsprechung durchgreifenden Gründe. Solche erkennt die Rechtsprechung aber durchaus an. Wie beispielswise Lärm auch unterhalb der Grenze gesundheitsschädigender Dezibel-Werte.

Exzessive Rauchbelästigungen durch Zigarettenrauch verursacht nicht nur uU Passivrauchschädigungen für die  Gesundheit anderer Mieter, Sie können bei erheblichem Umfang auch Beeinträchtigung darstellen allein wegen des Geruchs, dadurch verursachten Übelkeit- oder Ekelgefühls per se beim Rauch wie auch angesichts des Wissens um Folgen des Passivrauchs, des an Kleidung und Gegenständen anhaftenden Geruchs , aber auch weil niemandem zumutbar sein muss, in Gemeinschaftsräumen eines Mietshauses, von exzessiven Rauchbelästigungen behelligt zu werden, denen er sich selbst auch zB nicht freiwillig in einer Raucherkneipe aussetzen möchte. Dies umso mehr, als Mieter über Neben- und Hausgemeinschaftskosten für Kosten der gemeinschaftlich genutzten Räume Kosten mit einstehen müssen. Sie wären damit gezwungen sogar noch dafür zu bezahlen, Räume in einem von ihnen bewohnten Mietshaus Kosten mit zu tragen, ohne vor   störendem Passivrauch mindestens so geschützt zu sein, wie in Gaststätten, in denen mittlerweile Nichtraucherschutz gilt und wo sie derlei nicht dulden müssen. Verfassungsrechtlicher  Schutz und Grenzen der Unverletzlichkeit der Wohnung eines Mieters ist auch an dem der anderen Mieter zu messen und abzuwägen. Wer polemisierend darauf verweist, ein Mieter müsse wenigstens noch in seiner eigenen Wohnung qualmen dürfen, wie es ihm beliebe, sollte dabei nicht übersehen, dass es anderen Mietern ebenso zusteht, wenigstens in ihren Räumen und Mietneben- und Gemeinschaftsräumen als Nichtraucher vor Rauchbelästigungen geschützt und von solchen unbelästigt bleiben zu dürfen. In eben diesen Räumen der eigenen Wohnung und Hauses, in die Nichtraucher nur zu gern von Gegnern des Nichtraucherschutzes verwiesen werden („Dann bleiben Sie eben zuhause, wenn der Rauch in Gaststätten Sie stört!“), denen derselbe in Gaststätten und sonst in der Öffentlichkeit zu weit geht. Wenn Nichtraucher dann nicht einmal mehr dort – in eben ihrer eigenen Wohnung und Treppenhaus- und anderen Räumen zu dieser führend – genau das beanspruchen sollen, ist die Abwägung zwischen belästigenden und gesundheitsbeeinträchtigenden Mieternutzungen einerseits und den Rechten der nichtstörenden Mieternutzungen andererseits als verfehlt anzusehen.

Ein weiterer Aspekt ist das – im konkreten Fall auch in den Medien – wiederholt betonte hohe Alter des gekündigten Mieters. Niemand wünscht hochbetagten Mietern, auf die Strasse gesetzt zu werden. Ist es aber überzogen, auch diesen die unter Mietern gebotene wechselseitige Rücksichtnahme abzuverlangen, wenn sie in einer Hausgemeinschaft mit diesen auch weiter leben wollen? Und nicht exzessiv mit eigenem Verhalten diese durch Zigarettengestank zu belästigen? Würde man nicht auch von älteren Mietern ebenso verlangen, akkustische  Beschallung der Nachbarn und Lärmbelästigung zB durch Radio und TV zu unterlassen, selbst wenn sie schwerhörig sind  – und diese persönlichen Bedürfnisse nach Medienkonsum dann durch ein Hörgerät auszugleichen? Kann man – wegen des Alters – von Mietern nicht auch Rücksichtnahme verlangen? Altersdiskriminerung ist inakzeptabel am Arbeitsplatz. Aber Berufung auf Alter allein, um Rechte anderer zu missachten und jede Rücksichtnahme vermissen zu lassen, ist ebensowenig tolerabel und beanspruchbar. Bei aller Urteilsschelte durch Mieteranwalt, Medien und Mieterunterstützer – das Recht Einzelner ist immer in die Gemeinschaft eingebettet und  hat auch Grenzen von  Rechten und Bedürfnissen auch anderer zu achten.

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Über Liz Collet

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2 Antworten zu Smoking oder Non-Smoking bis 19. Dezember …….?

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