Zu- und andere Schläge rund um Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit für Azubi {Oder: Über die Einsamkeit und Ohnmacht richterlicher Erkenntnisüberlegenheit}

Ausbildungsvertrag © Liz Collet

Ausbildungsvertrag © Liz Collet

Manche Entscheidungen der Vorinstanzen zu Revisionsverfahren bei den Bundesgerichten haben es in sich. Formulierungen wie Peitschenhiebe.

Aus Ohnmacht eines Berufungsgerichts, nicht verhindern zu können, dass ein Schreibversehen den Weg in die Revisionsinstanz möglich macht, ohne dass dem Berufungsgericht eine Möglichkeit erkennbar scheint, den Weg zum Bundesarbeitsgericht irgendwie noch aufhalten zu können.

Der folgende Fall hat so eine Formulierung in sich, die

zugleich wie ein Ausdruck der richterlichen Einsamkeit der überlegenen Weisheit und Erkenntnis anmutet.

„Leider kann niemand außer den beteiligten Richtern erkennen, dass schon bei Urteilsverkündung ein Widerspruch zwischen Erklärtem und dem Gewollten vorlag. Es ist deshalb hinzunehmen, dass den Parteien durch ein Schreibversehen die Möglichkeit der Revision eröffnet wird, obwohl dies nicht dem Willen der Kammer entsprach.“

Ich habe nur so eine Vermutung, wie oft das BAG sich selbst ähnliche Äusserungen in Urteilen mit verbalen Zügeln verzwickt, wenn es (durchaus auch nicht selten) bisschen besser weiss, wie es geht, als die Vorinstanzen und die dort Beteiligten für richtig hielten.

Es wird souverän manches nicht für nötig halten. Und im Auge behalten, auch wenn es um Zuschläge geht, dass auch Rat.Schläge immer solche sind: Schläge. Die man seit Mittelalter’s Zeiten raffiniert und von peinlichen Methoden zu distanzieren versucht hat. In rechtsstaatlichen Demokratien jedenfalls. Wo es schon ohne Verbal- wie andere Schläge peinlich genug ist, im Verfahren zu unterliegen und nicht die erhoffte Gerechtigkeit zu erreichen.

Bundesrichter haben Parteien vor sich, die schon in zwei Instanzen zu sehr Unrecht empfinden mussten, um weiter in die Revision gehen zu wollen oder müssen, weil sie es noch nicht hinnehmen wollen oder können.

Sie sind daher vielleicht meistens erfahren genug, nicht mehr als nötig zuzuschlagen in der Wahl der Worte. Und werden vielleicht manchmal schmunzeln oder das weise(re) Haupt ein bisschen schütteln und vielleicht beim geöffneten Fenster des Richter- oder Beratungszimmers leise seufzen. Und dann zu Stift oder Mikrofon greifen und   Urteilen Weisheit einhauchen, von der  Revisionsgerichte wissen, dass sie von Beteiligten auf dem langen Weg durch die Instanzen erhofft und erwartet und irgendwie auch ein bisschen bezahlt werden. Nicht nur mit der Rechtsschutzversicherung und Prozesskosten, sondern auch mit dem Einkommen von unabhängigen Richtern, die zwar souverän Recht sprechen, aber dem Souverän, dem Volk, in dessen Namen es Urteile erlassen soll und das sich das Gehalt der Richter ja leistet, nicht unbedingt dafür mehr als nötig Ohrfeigen verpassen müssten, weil das übrige Volk so weit entfernt von überlegener, höhergerichtlicher Erkenntnis und Weisheit zu sein scheint.

Wer überlegen ist, muss nicht mit jedem Wort noch zusätzlich jenseits sachlicher Notwendigkeiten in der Sache Hiebe austeilen. Schon gar nicht, wenn der Fehler bei ihm selbst lag. Weil er ein Wörtchen vergisst, wenn er ein Urteil spricht. Und niemand ihm dabei ins Wort fällt, weil es keinem auffällt, der an seinem Wort vielleicht nicht zweifelt oder zu rütteln wagt, als ehrenamtlicher Richter neben dem, der bei der Urteilsverkündung das Sagen hat. Vielleicht deswegen nichts sagt. Auch wenn er zugehört hatte. (Was wir jedem ehrenamtlichen Richter natürlich stets unterstellen).

Wer nun an das Zitat

„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“

von Abraham Lincoln denkt, hat ein bisschen Recht. Und auch wieder nicht. Denn eine Revision, die man wegen eines Schreibversehens nicht hindern kann und ungeachtet eigener Erkenntnisüberlegenheit, zeigt eben auch die Kehrseite: Ohn.Macht. 

Manche Urteile zeigen aber auch etwas eigentlich Menschliches: Auf dem Weg zu höchstrichterlichen Entscheidungen passieren Menschen Fehler. Die nicht immer allein in der richtigen oder falschen Anwendung von guten oder von Gesetzen beruhen, die besser sein könnten.

Das kleine Wörtchen „nicht“ macht dann eben Unterschiede. Die nicht nichtig genug sind, ihnen ihre Wirkung zu nehmen.

Ob es was hilft, beim BAG für die Revision in der Sache? Worum geht es dort denn in dem Verfahren selbst? Um die Frage:

 Kann ein Auszubildender Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit in einem Ausbildungsverhältnis beanspruchen?

 In einem Verfahren beim Bundesarbeitsgericht absolvierte der Kläger bei dem Beklagten vom 16. August 2010 bis zu seiner Eigenkündigung zum 9. Februar 2012 eine Berufsausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit. Er leistete Nachtarbeit und arbeitete an Sonn- und Feiertagen.

Mit seiner Klage verlangt der Kläger Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen. Er ist der Ansicht, dass ihm Nachtzuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG zustünden.

§ 6 Abs. 5 ArbZG lautet:

„Soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren.“

Er hält einen Nachtzuschlag iHv. 22 % für angemessen.

Er meint, er habe Anspruch auf Sonn- und Feiertagszuschläge aus § 11 Abs. 2 iVm. § 6 Abs. 5 ArbZG. § 11 Abs. 2 ArbZG begründe einen Anspruch auf einen gesetzlichen Sonn- und Feiertagszuschlag.

§ 11 Abs. 2 ArbZG lautet:

„Für die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen gelten die §§ 3 bis 8 entsprechend, jedoch dürfen durch die Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen die in den §§ 3, 6 Abs. 2 und §§ 7, 21a Abs. 4 bestimmten Höchstarbeitszeiten und Ausgleichszeiträume nicht überschritten werden.“ ?

Der Beklagte ist der Auffassung, es gebe keine Anspruchsgrundlagen für die Klageforderungen.

Das Arbeitsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge bejaht und der Klage iHv. insgesamt 1.308,93 Euro brutto stattgegeben.

Das Landesarbeitsgericht hat die Klage wegen der Sonn- und Feiertagszuschläge abgewiesen. Hinsichtlich der Nachtarbeitszuschläge hat das Landesarbeitsgericht – ausgehend von einem Zuschlag von 10 % – die Verurteilung iHv. 129,75 Euro brutto bestätigt und die Klage auch im Hinblick auf die Nachtzuschläge im Übrigen abgewiesen.

Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision will der Kläger das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt wissen.

Das Verfahren wird am 10. September 2014 beim Bundesarbeitsgericht verhandelt.

 Bundesarbeitsgericht –10 AZR 4/14

Vorinstanz: LAG Schleswig-Holstein – Urteil vom 7. November 2013 – 4 Sa 254/13

 Quelle: Termininformation BAG Juni 2014

Bildquelle: Ausbildungsvertrag © Liz Collet

Ihnen einen guten Start in eine erfolgreiche Woche und immer einen bei der Hand, der Ihnen bei Ihren kleinen Fehlern rechtzeitig HILFreich und freundlich dazwischengreift, mit Verstand und Herzens[-Aus-]Bildung seinen Rat er- und nicht nur Rat.Schläge aus.teilt, wo das zu besseren Ergebnissen in der Sache beiträgt. Der – ob als ehrenamtlicher Richter oder sonst – neben Ihnen stehend und sitzend seine Urteilsfähigkeit helfend beiträgt. Und nicht nur (scharf-)richtet.

Ni X für U ngut.

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Über Liz Collet

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4 Antworten zu Zu- und andere Schläge rund um Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit für Azubi {Oder: Über die Einsamkeit und Ohnmacht richterlicher Erkenntnisüberlegenheit}

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  3. Liz Collet schreibt:

    Update zum Verfahren:

    Der Termin vom 10. September 2014 ist wegen der Rücknahme der Revision durch den Kläger aufgehoben worden.
    Quelle: BAG – Pressemitteilung Nr. 43/14 vom 1.9.2014

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