Heute schon Zeitung gelesen?

Press Review © Liz Collet

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Wissen ist Macht.

Staying update might save lifes. Wie unser Experte in allen Lebensfragen so markant darzustellen versteht, dass Sie den „von Null auf Hundert-Impuls“ spüren werden, zur Zeitung zu greifen.

Das gilt nicht nur dann, wenn es um Verkehrsmeldungen wie vor Geisterfahrern geht oder (leider) auch bei Lebensmittelrückrufen, die es auch diese Woche wieder gab. Grund genug, für Sie ein bisserl durchzublättern, was es so Interessantes zwischen raschelnden Blättern gibt.

Wie bereits hier zu ahnen, hat die Verhaftung der Hebamme im Kreißsaal des Münchner Klinikums Grosshadern nicht nur Patienten in ihrer Selbstsicherheit erschüttert, wem man im (eigenen) Klinikum wirklich vertrauen kann.

Sicher nicht allein wegen der eigenen Vertrauenserschütterung, sondern zweifelsohne auch als Maßnahme der gebotenen wie naheliegenden Vertrauensbildung und -wiedergewinnung  bei Patienten und Öffentlichkeit hat man sich dort am Klinikum veranlasst gesehen, nun auch öffentlich und medial dazu Stellung zu nehmen. Wo man – wie auch bereits Staatsanwaltschaft und Polizei zuvor bekundet hatten – alles getan hat, was möglich war, ist das jedoch leichter, als in Fällen, in denen es um Aufklärungs- und Behandlungsfehler geht und unverändert Ärzten, Kliniken und deren Berufshaftpflichtversicherungen der Umgang mit offenen Fragen der Patientensicherheit – sagen wir mal – „schwerer fällt“ oder bis heute nicht möglich ist. Gleichwohl ist der Weg des Klinikums Grosshadern im vorliegenden Fall als der fraglos richtige Schritt anzusehen.

Zu diesem Beitrag (mit zahlreichen weiteren Links), in welchem es um die Alltäglichkeit der Ziele für Hacker im Internet wie auch deren Interesse an anderen manipulierbaren Systemen könnte Sie auch der aktuelle Beitrag „Jetzt kommen die Auto-Hacker“ interessieren.

Frisch gemeldet noch vor dem Wochenende wird die Anklage gegen Ex-Fraktionschef Schmid in der sog, Verwandten-Affäre, die wohl heute und am Wochenende die weiteren Schlagzeilen füllen wird.

Eine der Headlines der ausklingenden Woche war zweifelsohne die zur Niederlegung des Mandates durch die Verteidiger im Wiederaufnahmeverfahren von Gustl Mollath, an welche sich die Pflichtverteidigerbestellung seiner Verteidiger anschloss. Interpretationen zu den Motiven der Verteidiger kann man, muss man nicht unbedingt anstellen, da Mandatsniederlegungen und -beendigungen bei Vertrauensverhältnissen wie eben dem zwischen Anwalt und Mandant aus rationalen wie emotionalen Gründen durchaus sinnvoller als die Fortsetzung der Mandatsbeziehung sein können. Fälle in Prozessen, die über ein einzelnes Gericht hinaus Aufmerksamkeit auf sich ziehen, verleiten aber naturgemäss leichter zur Thematisierung, ob in zutreffender Weise oder nicht.

Sie verleiten dazu aber offenbar erst recht, wenn bereits an ersten Tagen eines Verfahrens beim Angeklagten selbst durch Medien spekuliert wird, über dessen Verhalten und Wertungen vorgenommen werden. Wertungen auch, die neben der Sache liegen und erstaunlich wenig Empathie, aber auch wenig sachliches und objektives Verständnis für einen Betroffenen spiegeln unter Berücksichtigung der Art, Dauer und Anstrengungen, die es über Jahre kostete, neben dem Verlust der Freiheit, die Überprüfung seiner Zwangsunterbringung zu erwirken. Eine Überprüfung, die immerhin auch nicht ohne Grund durch das Bundesverfassungsgericht als geboten angesehen wurde.

Wertungen über Gustl Mollath aus sachverständiger Sicht liegen inzwischen jedoch auch vor und zwar von Prof. Dr. Nedopil, der ihn „nicht mehr für gefährlich“ für die Allgemeinheit und für voll schuldfähig halte. Da die Möglichkeit einer reformatio in peius im Wiederaufnahmeverfahren nicht zulässig ist, können die Rechtsfolgen für Gustl Mollath nicht negativer ausfallen als beim vorangegangenen Strafverfahren. Dort war er wegen Schuldunfähigkeit 2006 freigesprochen worden. Zur Verurteilung zu einer Haft- oder Geldstrafe könnte das Gericht nun also selbst dann nicht gelangen, wenn es nach bisheriger Beweisaufnahme davon ausginge, er habe die ihm vorgeworfenen Taten begangen.

Prof. Nedopil blieb nur die Möglichkeit, sein Gutachten nach Aktenlage und aufgrund von Eindrücken aus der Verhandlung zu erstellen, da Gustl Mollath eine Begutachtung verweigert hatte – und in der Formulierung Nedopils zeigt sich, dass er sich auch exakt darauf beschränkte, wenn es heisst,  er halte ihn „nicht mehr“ [sic!] „für gefährlich“ für die Allgemeinheit. Dies klammert nicht nur eine Wertung oder Kritik an den seinerzeitigen anderen psychiatrischen Begutachtungen aus, die zu seiner Unterbringung geführt und deren Fortbestand gestützt hatten. Das ist sachlich wie rechtlich korrekt, vermeidet aber auch, Gustl Mollath und seiner Verteidigung Anknüpfungspunkte dazu zu liefern, die der Angeklagte für eigene Ansprüche gegen Dritte wegen einer ungerechtfertigten Unterbringung, auch für eine Rehabilitierung verwenden könnte, an der Gustl Mollath unverkennbar (und menschlich verständlich) nicht wenig auch im Wiederaufnahmeverfahren gelegen ist.

Und auch ein anderer, der durch Richterspruch seine Freiheit temporär einbüsst und eine Freiheitsstrafe verbüsst, beschäftigt erneut die Medien. Weil er erhält, was eigentlich und mindestens dem Grunde nach eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Medizinische Versorgung.

Was dem Grunde nach medial und öffentlich jedoch (zumindest in den meisten Medien, Ausnahmen durchaus vorhanden) nicht abgesprochen wird, facht die Diskussion um eine angebliche Besserbehandlung dieses Verurteilten im Vergleich zu anderen JVA-Insassen erneut an. Um Art, Höhe, „Luxus“ der medizinischen Behandlung, selbst wenn diese erforderlich sei als solche. Darf er eine Behandlung ausserhalb der JVA erhalten? Darf diese eine sein, wie sie Privatpatienten bekommen? Hat er stattdessen nicht nur Anspruch auf das, was der Staat JVA-Insassen sonst gewährt? Deren Behandlung und Versorgung er – im Regelfall – als Teil eben im Regelfall einer gesetzlichen Krankenversorgung Inhaftierter leiste.

Ein wenig erstaunen Äusserungen solcher Art, selbst wenn ein medizinischer Eingriff an einem Häftling für die hervorragenden Gefängnisärzte in Bayern zu kompliziert sei, sei eine Verlegung in eine öffentliche Klinik vorgesehen. Und: „Die Staatskasse kommt nämlich für die Behandlungskosten auf. Dem Vernehmen nach liegt Herr Hoeneß aber in einer Privatklinik am Starnberger See“. Und :  „Es stelle sich also die Frage, wer die Kosten trage.“

Lassen wir mal grundlegende Apsekte beiseite, die seriöse medizinische Bewertungen erfordern würden: Kenntnis der medizinischen Befunde in erster Linie. Um einschätzen zu können, ob und was im konkreten Fall für Diagnose und Therapie medizinisch notwendig und wo die danach erforderliche Behandlung ausreichend oder nötig und möglich ist.

Wie tendenziös und wenig sachlich, noch medizinisch fundiert Aussagen getroffen werden, zeigt sich schon daran, dass man aus einer Kategorie der Behandlungsangebote der Klinik (Bluthochdruck) auf Art und Umfang der Erkrankung und Behandlung zu schliessen scheint. Dabei suggeriert der Artikel, dass Bluthochdruck eher banal wäre. Ignorierend, ob es überhaupt im konkreten Fall um Bluthochdruck geht. Ignorierend, dass und wie Bluthochdruck sich gravierend bei Patienten auswirken kann, nicht nur für Herz und andere Organe oder Schlaganfallrisiken und mehr. Das ist weder medizinisch durch Konkretes, weil eben nicht durch eine bekannte Diagnose fundiert, noch rechtlich ausreichender Ansatz, um die externe Untersuchung oder Behandlung von einem verurteilten Patienten beurteilen oder bewerten zu können.

Worum also geht es dann in Wahrheit?

Wird hier nicht ein wenig zu sehr künstlich ein Schwarz-weiss-Schema gepflegt, das für Skandalschlagzeilen beliebte Klischee vom Promi-Bonus, von reichen und nicht reichen Inhaftierten? Und darüber hinaus unterstellt, dass diese Besserbehandlung auch noch vom Staat finanziert werde, der von eben diesem Verurteilten um Steuereinnahmen gebracht worden war? Wünschenswerter wäre da doch eine wirklich sachliche Darstellung darüber, wie generell die medizinische Versorgung von Verurteilten geregelt ist. Wie sie geregelt ist, wenn diese nicht oder gesetzlich oder privat versichert sind. Ob und wie die Frage der eigentlich freien Arztwahl von Patienten in besonderen Gewaltverhältnissen während einer zu verbüssenden Freiheitsstrafe eingeschränkt wird. Ob der Staat auch bei solchen Patienten die Kosten der medizinischen Versorgung trägt und tragen muss, die infolge mehr als ausreichender finanzieller Mittel und privater Krankenversicherung diese tragen können. Ist die Frage dann nicht eigentlich viel interessanter, ob solche Patienten diese nicht sogar selbst bezahlen und tragen müssen und sollen, anstatt auch dabei noch den Staat Geld zu kosten?

Die Frage einer Gleichbehandlung hat also (gern übersehen und ignoriert) durchaus zwei Seiten. Erst recht dann, wenn im Besonderen bei diesem betroffenen Prominenten anhaltend und gern auf den Ausfall der Steuereinnahmen, den Verlust des Staates, des Steuerzahlers vor und nach der Verurteilung der Finger und der Fokus der Betrachtung gelegt werden. Und immer neu auch spekuliert, was auch nach dem Urteil noch an „unaufgedeckt Gebliebenem“ wissenswert wäre.

Wäre nicht gerade dann jede auf eigene Kosten erfolgende Behandlung sogar zu begrüssen? Spätestens dann, wenn man das – weil es dem Staat weitere vermeidbare Kosten erspart – bejaht, entlarvt sich der eigentliche Hintergrund der Diskussion, die letztlich dann wieder eine Neiddebatte wird. Eine bei der niemanden wirklich interessiert, wie die Krankenversorgung von Inhaftierten sonst aussieht, seien sie bislang gesetzlich, privat oder gar nicht versichert. Sondern nur, was skandalisierend bei einem Promi verwertbar ist, bei dem alles und jedes zu Polarisierung und Polemisierung zu taugen scheint.

Empörung über angebliche Nicht-Gleich-, sondern Besserbehandlung ist leider nicht selten ein beliebtes Feigenblatt. Für ein noch nicht ausreichend gestilltes Strafbedürfnis, für überschiessenden, aber nicht gerechtfertigten Anspruch, einem (tatsächlich oder vermeintlich) bisher und vor allem finanziell privilegierterem Menschen  immer noch eins mehr nachzutreten. Selbst dann noch, wenn es um eine humane Selbstverständlichieit geht, seine medizinische, seine medizinisch notwendige Versorgung. Und weil es Click-Rates und Auflage bringt.

Wer sich um die vermeintlich schlechtere anderer Inhaftierter sorgt, wäre nicht gehindert, sich dieser anzunehmen. Sei es durch anwaltlichen Beistand und Tätigkeit im Strafvollstreckungsrecht, sei es thematisch und sachlich in Medien für solche verurteilten Straftäter, die nicht (immer) die medizinische Versorgung erhalten, die sie eigentlich geltend machen und benötigen. Ich weiss, für Anwälte hat die Mandatstätigkeit nach der Verurteilung ihrer Klientel während der Zeit der Verbüssung der Freiheitsstrafen weder soviel Öffentlichkeitswirkung, noch soviel Gebührencharme, wie die Strafverteidigung in medial begleiteten Prozessen. Ich weiss aber auch – und zwar aus eigener Tätigkeit für eben solche Mandanten, die mehrjährige Freiheitsstrafen verbüssten – dass und wie wichtig auch banale Dinge der medizinischen Versorgung sein können und welche Hürden es haben kann, ob eine vor der Freiheitsstrafe dem Patienten von seinem Hausarzt verordnete Salbe wirksam war und weiter verordnet wird auch vom Gefängnisarzt. Oder ob dieser eine andere selbst dann verordnet, wenn sie zur Heilung nicht nur nicht beiträgt, sondern sogar das Krankheitsbild verschlimmert. Mandate wie diese, die ich bereits während meiner Referendarausbildung in einer Kanzlei , für die ich zusätzlich nebenbei tätig war, betreute, bringen wenig Honorar, kosten Zeit und Ausdauer. Solcher alltäglich wirklich relevanterer Aspekte wäre mehr Aufmerksamkeit geschuldet.

Leider interessieren aber Medien und Öffentlichkeit fokussiert nur Modellbauskandale und Privatklinikbehandlungen rund um Prominente, Politik und Presse bei Fragen, die nicht mehr laufenden Prozessen, sondern denen  der Strafvollstreckung und ihrer Praxis zu stellen wären.

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Über Liz Collet

Photographer, Author, Foodstylist, Jurist
Dieser Beitrag wurde unter Kommentar, Medizin- und Gesundheit(srecht), News & Medien, Patientenrecht, Personen und Ämter, Prozess- und Beweisrecht, Prozesse, Rechts und Links reingeblinzelt, Sozial- und Sozialversicherungsrecht, Strafrecht und OWiRecht, Strafvollstreckung und Strafvollstreckungsrecht abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

5 Antworten zu Heute schon Zeitung gelesen?

  1. Pingback: Wochenspiegel für die 30. KW, das waren B.Zschäpe, Mollath, die kluge (?) G. Friedrichsen und Hoeneß in der Privatklinik - JURION Strafrecht Blog

  2. Liz Collet schreibt:

    Zoff im Gerichtssaal Mollath-Verteidiger wollen hinschmeißen

    Trotz des neuen Streits zwischen Gustl Mollath und seinen Verteidigern hat das Landgericht Regensburg die Anwälte nicht von ihrem Pflichtmandat entbunden – obwohl beide Seiten sich dies wünschten.

    http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/mollath-wiederaufnahmeverfahren-regensburg-tag-14-100.html

  3. Pingback: “Ich habe ihm erklärt, warum diese 30 Beweisanträge Mist sind.” | Jus@Publicum

  4. Liz Collet schreibt:

    SZ . 29. Juli 2014 19:40
    Hebamme unter Verdacht Münchner Klinikum war gewarnt
    http://www.sueddeutsche.de/muenchen/hebamme-unter-verdacht-muenchner-klinikum-war-gewarnt-1.2069259

  5. Pingback: Eine Hebamme, ein paar Mordversuche, frühere Arbeitgeber und ein Arbeitsgerichtsprozess – Lektionen für Patientensicherheit ? | Jus@Publicum

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