Altersdiskriminierung bei Bewerbung eines Rechtsanwalts {„die Zwote“}

Altersgrenze © Liz Collet

Altersgrenze © Liz Collet

Ab welchem Alter sind Anwälte mit jahrelanger und ggf. sogar fach(anwalt)lich einschlägiger Erfshrung aus dem Bewerbungsrennnen?

Sie erinnern sich vielleicht noch an den Fall eines 60 Jahre alten, selbständig als Anwalt tätigen Bewerbers, dessen Stellenbewerbung  als nicht ernsthaft und damit als rechtsmissbräichlich bewertet worden war?

Für alle, die ihn verpasst haben, hier: Welche “Gesamtumstände” der Bewerbung eines 60-jährigen Rechtsanwalts machen diese “rechtsmissbräuchlich”?

Eine jüngst veröffentlichte weitere Entscheidung zum Thema in einem anderen Fall könnte Sie ebenfalls interessieren, man würde sich beinahe wünschen, dass von der zugelassenen Revision zum BAG Gebrauch gemacht würde. Nicht nur, weil die Begründung, mit welcher die Stellenbewerbung unberücksichtigt geblieben war, die Augenbrauen lupfen lässt. 

Und zwar wen dort abgestellt wird darauf, wenn der Kläger bis zu seiner bewerbung als Mandantenkreis vertreten hat und warum dies bei der Stelle und den dort künftig zu betreuenden Klienten offenbar als einer der gegen die Bewerbung sprechenden Gründe gewesen sein soll. 

Man kann über die Tendenz zur Fachwanwaltsqualifikation unterschiedlicher Auffassungen vertreten. Und bei dieser auch seit ihrer Einführung auch unterschiedliche Auffassungen bei den Mandanten und bei der Anwaltschaft selbst wahrnehmen. Dass aber zur Qualifikation eines Stellenbewerbers innerhalb eines besitmmten (Fach)Anwaltstätigkeitsfeldes die bisherige und künftige Mandantenseiten zum k.o. Kriterium werden, ist (sagen wir es sachlich) erstaunlich.

Denn wer sich etwa mit Medizinrecht befasst, lernt dieses nicht entweder aus Sicht von Patienten ODER Ärzten ODER Berufshaftpflichtversicherung ODER Klinik/Klinikträger. Sondern umfassend materiell- und prozessrechtlich. Und zwar schon deswegen, weil bei Vertretung jeder der möglichen Parteivertretung ein seriöser und kompetenter Anwalt auch mit den möglichen Einwendungen gegen Ansprüche eines jeweiligen Gegners zu rechnen und diese bei Beratung und Vertretung zu berücksichtigen und seinem Mandanten auch darüber Beratung schuldet als sorgfältige Erfüllung seines Mandatsauftrages. Zudem verbietet die Tätigkeit für Patienten in einem oder einer Reihe von Fällen nicht die Vertretung von Ärzten, Kliniken und Versicherungen in anderen Fällen, sofern keine Interessenkollision im konkreten Fall in Betracht käme.

Der folgende Fall zeigt auch, dass Examensnoten ersichtlich nicht im Laufe noch so vieler Jahre Erfahrung im einschlägigem Rechts- und Fachgebiet kompensierbar zu werden scheinen, obwohl man gerade im Anwaltsberuf von Erfahrung – nicht nur theoretischer, sondern fachlicher, praktischer und praktizierter – im Interesse der Mandanten profitieren würde.

Aber bitte, lesen Sie selbst zum Fall die Details, der von der 10. Kammer des LAG Hamm am 25.07.2014 verhandelt wurde. Nach erfolgloser Klage und einem von der Beklagten abgelehntem Vergleichsangebot in der Berufungsinstanz hat das LAG Hamm auch in der Berufungsinstanz den Anspruch des Klägers scheitern lassen. Warum es  dennoch einen Vergleichsbetrag vorschlug, bleibt offen.

Der Kläger ist selbständiger Rechtsanwalt mit einer eigenen Kanzlei im süddeutschen Raum. Er bewarb sich per E-Mail u. a. auch auf eine Stellenanzeige, die die beklagte Hammer Kanzlei in einer juristischen Fachzeitschrift inseriert hatte. Gesucht wurde eine Rechtsanwältin/ein Rechtsanwalt im Bereich des Medizin- und Haftungsrechts mit überdurchschnittlichen Examina als „Berufsanfänger/in oder ein/e Kollege/in mit kürzerer Berufserfahrung“.

Nach einem ablehnenden Schreiben der Kanzlei verlangte der Kläger, gestützt auf das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), eine Entschädigungszahlung. Er sei wegen seines Alters diskriminiert worden. Das ergebe sich aus der Stellenanzeige, die sich an Berufsanfänger richte. Die beklagte Kanzlei hat demgegenüber die Auffassung vertreten, die Anzeige sei altersneutral gestaltet gewesen. Der Kläger sei nicht eingestellt worden, da er das aus der Anzeige ersichtliche Anforderungsprofil nicht erreiche und nicht über überdurchschnittliche Examina verfüge, sondern zwei Examen mit der Note „befriedigend“ abgeschlossen habe.

Die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Hamm hatte in erster Instanz die Klage abgewiesen und begründet:

  1. Zwar stelle das als neutrales Kriterium formulierte Merkmal des „Berufsanfängers“ oder Kollegen „mit kürzerer Berufserfahrung“ in der Stellenanzeige eine mittelbare Benachteiligung des Klägers als Bewerber dar. Der Kläger werde wegen seines Alters benachteiligt, da mit zunehmender Berufserfahrung auch das Lebensalter steige. Mitarbeiter mit einer höheren Anzahl von Berufsjahren wiesen gegenüber Berufsanfängers typischerweise ein höheres Lebensalter aus.
  2. Die Beklagtenseite habe jedoch Tatsachen vorgetragen, aus denen sich ergebe, dass es ausschließlich andere Gründe waren als das Alter, die zur Ablehnung der Bewerbung des Klägers geführt hätten.
  • Der Kläger habe nicht die geforderte Qualität der Examina erreicht, denn unter überdurchschnittlichen Examina seien in Nordrhein-Westfalen nur Examina mit der Note „vollbefriedigend“ oder besser zu verstehen.
  • Der Kläger sei zudem in der Vergangenheit im Bereich des Medizinrechts nur für Patienten tätig gewesen; die beklagte Kanzlei vertrete hingegen nicht Patienten, sondern Versicherer.
  • Das Arbeitsgericht ließ offen, ob der Kläger rechtsmissbräuchlich handelte, weil er sich als Inhaber einer gut gehenden Einzelpraxis auf eine Vielzahl von Stellen beworben habe, die an Berufsanfänger gerichtet waren.

 An dieser Stelle könnte man trefflich die Frage einmal diskutieren, wie einseitig die Betrachtung und Bewertung sein kann, Bewerbern Rechtsmissbrauch zu unterstellen, selbst wenn diese sich auf eine Mehrzahl von Stellenanzeigen bewerben sollten, die an Berufsanfänger gerichtet sind. Abgesehen davon, ob und welche Kenntnis Prozessgegner und Gericht davon haben und haben können, auf welche Stellenangebote sich „erfahrenere“ Bewerber sich berworben haben könnten, was spräche denn grundsätzlich dagegen, dass sich auch erfahrenere Bewerber sich auf Stellen bewerben, für die sie nach Erfahrung und Dauer ihrer Berufstätigkeit „überqualifiziert“ sind? Erst recht dann, wenn ein Blick in den Stellenmarkt praktisch keine Stellenangebote für ihren Beruf mehr bietet, die praktisch durchweg an „Berufsanfänger“ gerichtet werden? Interessant und aufschlussreich und entlarvend sind – im Gegenteil – gerade diejenigen Gründe, die von Arbeitgebern dann genannt werden oder auch nicht genannt werden, aber eben ausschlaggebend gegen Bewerbungen eben nicht nur erfahrenerer, sondern damit auch zwangsläufig älterer Bewerber sind.

Ältere Bewerber rentieren sich nicht mehr, weil sie nicht mehr lange genug im Untenrehmen tätig sein werden, bis sie in Rente gehen. (Jüngere wechseln auch nach kurzer Zeit, weil sie durch Jobwechsel Karrieremöglichkeiten suchen) Ältere Bewerber sind nicht mehr flexibel, engagiert, teamfähig genug. (Das wäre wohl eine Frage des Einzelfalls, der Fähigkeit zur Einschätzung im Bewerbungsgespräch und der Probezeit). Ältere Mitarbeiter sind zu teuer. (Nicht, wenn die Einstellung bezogen auf den Arbeitsplatz und nicht nach Alter erfolgt, also zu nicht teurerem Gehalt als ein jüngerer Bewerber beim konkreten Jobangebot bekäme und der ältere Bewerber damit ggf. auch einverstanden wäre)

Das aber und eine Auseinandersetzung damit lässt auch dieser Fall und die gerichtliche Begründung erneut vermissen. Diese und weitere Überlegungen aber wären geboten, wollte man ernsthaft den Sinn und Zweck der Regelungen gegen Altersdiskriminierung in Lebenswirklichkeit des Arbeitsmarktes umsetzen.

Und btw……….. im Laufe der anwaltlichen Tätigkeit kann es geschehen, dass vormalige Prozessgegner den eigenen Anwalt wechseln, nicht obwohl sie mit diesem gegen Sie und Ihren Anwalt unterlegen sind, sondern gerade WEIL sie gegen diesen verloren haben. Und nun den „besseren“ Anwalt, den vielleicht erfahreneren künftig auf ihrer Seite wünschen. Mein früherer Sozius kam – wie er mir einmal schilderte – genau dadurch zum dauerhaften Mandat für eine der von uns regelmässig in Prozessen vertretenen Banken. Und über diese Tätigkeit zu Mandaten weiterer Banken. Nachdem er in Verbraucherkreditfällen erfolgreeich einzelne Kunden vertreten hatte.

In meinem eigenen Tätigkeitsschwerpunkt (Medizin-, Versicherungs- und Gesundheitsrecht) ergaben sich Mandate ebenso „crossing over“ mehrfach auf Patientenseite sogar durch Empfehlungen der Ärzte-/Klinikseite oder umgekehrt. Weil entscheidend nicht eine Feindbildhaltung eines Anwalts für oder gegen angeblich „gegnerische Fronten“ in einem Bereich sind, sndern fachliche Kompetenz für jeden einzelnen Mandanten. Zumindest das sollte jedenfalls bei Anwaltsbewerbungen jeden Alters nicht übersehen werden. Auch bei der Beurteilung durch Gerichte.

Anderenfalls würde jede einmal zu Beginn der anwaltlichen Berufstätigkeit ausgeübte Mandatsübernahme und -tätigkeit in höchst fragwürdiger Weise in die Freiheit des Berufes (Art 12 GG) nicht erst nach dem (befriedigendem, vollbefriedigendem oder noch besserem) Examen eingreifen, die aus jedem Wechsel der „Mandatsseiten“ eine rechtsmissbräuchliche Bewerbung konstruieren könnte. Die zudem – gerade weil die Betrachtung von jedem Mandatsfall aus mehreren und möglichst allen Seiten für die bestmögliche Anwaltsberatung und -Vertretung  wünschenswert für deren Qualität ist – kontraproduktiv für die Rechtspflege und den Anwaltsberuf als solchem anzusehen ist.

Btw…..wie fänden es wohl (Arbeits-) Richter, die – aus welchen Gründen auch immer – nach vormaliger richterlicher oder staatsanwaltschaftlicher Tätigkeit in den Anwaltsberuf wechseln wollen, wenn ihnen ihre „Parteilichkeit“ von der bisherigen „anderen Seite“ der am Prozess beteiligten Organe der Rechtspflege zu Ungunsten ausgelegt würde?

Ni X für U ngut.

LAG Hamm – 10 Sa 503/14 , Vorinstanz: Arbeitsgericht Hamm- 1 Ca 721/13

Quelle: PM LAG Hamm 24.7.2014 und 25.7.2014

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2 Antworten zu Altersdiskriminierung bei Bewerbung eines Rechtsanwalts {„die Zwote“}

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