Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmässigkeit der ausbleibenden Rentenerhöhung

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Justizia © Liz Collet

Das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge der Rentner zum 1. Juli 2005 verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Mit beiden Maßnahmen hat sich der Gesetzgeber innerhalb seines Gestaltungsermessens im Bereich des Sozialrechts bewegt.

Dies hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Verfahren nach soeben veröffentlichten Beschlüssen vom 3.6.2014 entschieden. Mit beiden Maßnahmen habe sich der Gesetzgeber innerhalb seines Gestaltungsermessens im Bereich des Sozialrechts bewegt. Details zu Verfahren und Sachverhalt lesen Sie hier in der Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts.

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Über Liz Collet

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