Wellpappe, Interviews im Net und was passiert, wenn man nicht „die Pappn hält“

 Arbeitsgericht © Liz Collet

Arbeitsgericht © Liz Collet

Für den Titel des Posts haben wir eine kleine Anleihe aus dem südlich der Alpen gelegenen Sprachraum genommen. Das „Pappn halten“ steht dort ugs. für das Mundhalten und geht sprachlich (habe ich mir sagen lassen) auf die Pap(p)alatur zurück, das Mundwerk. Das Goscherl, die Goschn, wie man dort gern sagt.

Mit der Pappe hat es also eigentlich nichts, aber wortspielerisch spasseshalber recht passend zu tun für den folgenden Fall. Beim Bundesarbeitsgericht geht es diese Woche in einem Revisionsverfahren um zwei Kündigungen und  insbesondere um die Frage, ob ein Kandidat für den Wahlvorstand Sonderkündigungsschutz genießt.

Und auch ein bisschen darum, wie fies sich Internet und Interviews und deren Veröffentlichung bei Youtube und Facebook sich auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses auswirken können, wenn sie dort Wellen schlagen. Und Kunden verschrecken könnten, die nur gewellte Pappe kaufen sollen und wollen.

Die Geschichte dazu geht so:

Die Beklagte produziert ua. Verpackungen aus Wellpappe.

Sie beschäftigt etwa 210 Arbeitnehmer, von denen sehr viele eine abgeschlossene Berufsausbildung als Schlosser, Elektriker oder im Bereich Verpackungsmittelmechanik und -technologien haben.

Der 1984 geborene Kläger war nach einer etwa viermonatigen Beschäftigungszeit im Jahr 2009 ab 9. November 2010 als Produktionsmitarbeiter bei der Beklagten tätig.

Am 10. Februar 2012 fand auf Einladung der Gewerkschaft ver.di eine Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands für eine Betriebsratswahl statt.

Obwohl die hauptamtlichen Gewerkschaftssekretäre noch nicht anwesend waren, wurde ein Versammlungsleiter gewählt. Ausweislich eines von ihm erstellten Protokolls beschlossen die Erschienenen danach einstimmig, keinen Betriebsrat zu wählen. Die Versammlung wurde geschlossen.

Die mittlerweile eingetroffenen Gewerkschaftssekretäre versuchten laut einem von ihnen gefertigten Bericht, die Anwesenden zum Bleiben zu bewegen. Teilweise gelang das.

Klingt vielleicht nicht nur in meinen Ohren etwas nach einer Veranstaltung mit palastrevolutionärem Durcheinander.

An der folgenden weiteren Abstimmung über die Wahl eines Wahlvorstands beteiligten sich etwa 50 Arbeitnehmer. Die genaue Teilnehmerzahl konnte nicht festgestellt werden.

Spätestens jetzt drängt sich dem geneigtesten Leser ein irgendwie leicht chaotisches Bild in den Sinn und vor das innere Auge.

Auf den Kläger als Kandidaten entfielen 33 Stimmen.

In dem Punkt scheint Einigkeit zu herrschen.

Mit Schreiben vom 17. Februar 2012 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zum 31. März 2012.

  • Sie warf dem Kläger vor, dass er am 16. Februar 2012 15 Minuten zu spät zur Arbeit erschienen sei.
  • Zuvor war der Kläger am 7. April und 27. Oktober 2011 wegen einer Verspätung von 22 Minuten und Nichterscheinens zur Nachtschicht abgemahnt worden.
  • In den Tagen nach Zugang der Kündigung nahm der Kläger an einem Treffen gewerkschaftlich organisierter Beschäftigter der Beklagten teil.
  • Eine Online-TV-Sendung, die im Auftrag von ver.di über gewerkschaftsrelevante Themen berichtet, erstellte ein Video. In diesem berichtete zunächst ein Hintergrundsprecher, dass bei der Beklagten ein Wahlvorstand für die Einleitung einer Betriebsratswahl habe gewählt werden sollen. Danach äußerte sich der Kläger:

„Wir haben Probleme mit den Arbeitszeiten, mit Urlaubszeiten, mit Pausenzeiten. … Viele Sicherheitsvorkehrungen fehlen an einzelnen Maschinen. Ich möchte fast behaupten, dass keine Maschine zu 100 % ausgerüstet ist. Das Problem ist, dass keine Fachkräfte vorhanden sind und dass das Beherrschen der Maschinen nicht zu 100 % erfüllt wird.“

Das Video wurde am 22. Februar 2012 ins Internet eingestellt und war u.a. bei YouTube zu sehen. Der Kläger verbreitete das Video über Facebook.

  • Mit Schreiben vom 15. März 2012 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht. Sie warf dem Kläger dessen Äußerungen in dem Video vor.

Der Kläger hält die Kündigungen für unwirksam.

  • Er meint, als Kandidat für den Wahlvorstand habe er Sonderkündigungsschutz nach § 15 KSchG genossen.
  • Die außerordentliche Kündigung sei unwirksam, weil der Betriebsrat ihr nicht zugestimmt habe.
  • Im Übrigen habe er die Beklagte in dem Videointerview nicht verleumdet.
  • Am 16. Februar 2012 sei er witterungsbedingt lediglich drei Minuten zu spät zur Arbeit erschienen.

Die Beklagte ist der Auffassung,

  • der Kläger habe zum Kündigungszeitpunkt keinen besonderen Kündigungsschutz genossen.
  • Seine Äußerungen im Videointerview zum gänzlichen Fehlen von Fachkräften seien verleumderisch. Sie seien geeignet, ihren Kredit im Geschäftsverkehr nachhaltig zu gefährden und Kunden zu verschrecken.

Nach erfolgloser Klage in den Vorinstanzen verfolgt der Kläger mit  der Revision seine Kündigungsschutzanträge weiter.

Verhandelt werden soll (wenn uns die Parteien nicht wieder einmal den Streich des Vergleichs spielen kurz vor Torschluss, pardon: kurz vor der mündlichen Verhandlung) am 31. Juli 2014 beim Zweiten Senat.

BAG – 2 AZR 505/13
Vorinstanz:
LAG Hamm, Urteil vom 15. März 2013 – 13 Sa 6/13
Quelle: Termininfo BAG Juli 2014

PS: Sollten Sie uns den Streich des Vergleichs doch spielen wollen, obgleich wir bei einem so schönem Sachverhalt gespannt wie die Flitzebogen auf das Urteil sind, das nicht die Kunden der Beklagten, aber vielleicht eine der Parteien verschrecken könnte, dann – liebe  RAe. Wolter, Kunze, Berlin für den Kläger oder lieber RA Lauer, Altenberge für die Beklagte – schicken Sie mir doch einfach eine zauberhafte Kurznachricht.  Gern per Mail, gern per Kommentar, wenn Sie sich einigen sollten. 🙂

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Über Liz Collet

Photographer, Author, Foodstylist, Jurist
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