Leistungsausschluss bei Teilhabeleistungen?

Wheels of Life II© Liz Collet

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Im Verfahren zweier Kläger (Mutter und deren schwerbehinderte Tochter) gegen das Jobcenter Stadt Heilbronn geht es beim Bundessozialgericht in den kommenden Tagen im Wesentlichen um die Frage der

  • Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Klägerin zu 2 im ersten Halbjahr 2011
  • bei zeitgleichem Bezug von Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben nach dem SGB III.

Die BA erbrachte der im streitigen Zeitraum 19- bzw 20-jährigen schwerbehinderten Klägerin zu 2 als Teilhabeleistung eine Ausbildung zur Buchbinderin ‑ Buchfertigung (Serie) in einem Berufsbildungs­werk.

Die Klägerin zu 2 wohnte in dem angeschlossenen Internat mit Vollverpflegung. Sie erhielt Ausbildungsgeld in Höhe von 104,00 Euro.

Die BA übernahm die Fahrtkosten für Heimfahrten zu ihrer Mutter, der Klägerin zu 1, denn das Internat war in den Ferien und jedes zweite Wochenende geschlossen.

Der Ausbildungsvertrag war ins Ausbildungsverzeichnis der IHK eingetragen. Die erwerbsfähige Klägerin zu 1 erhielt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II von dem Beklagten, einschließlich einer Mehrbedarfsleistung für Alleinerziehung der jüngeren Schwester der Klägerin zu 2, jedoch ohne Unterkunftsleistungen. Diese erbrachte der kommunale Träger.

Die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an die Klägerin zu 2 lehnte der Beklagte ab, weil sie als Auszubildende von diesen Leistungen ausgeschlossen sei.

Auch den Antrag der Klägerin zu 1 auf höhere Leistungen ohne Berücksichtigung des für die Klägerin zu 2 gezahlten Kindergeldes, das die Klägerin zu 1 nicht nachweislich an die Klägerin zu 2 weitergeleitet hatte, lehnte der Beklagte ab.

Das SG hat die Klagen abgewiesen. Zuvor hatte der Beklagte sich bereit erklärt, über einen Anspruch der Klägerin zu 2 auf Darlehensleis­tungen zu entscheiden und einen derartigen Anspruch später anerkannt.

Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen. Auch das LSG ist von dem Leistungsausschluss der Klägerin zu 2 ausgegangen. Die Klägerin zu 1 habe keinen höheren Leistungsanspruch, weil das Kindergeld vom Beklagten zutreffend der kindergeldberechtigten Mutter als Einkommen zugerechnet worden sei.

Mit ihrer Revision rügen die Klägerinnen ua eine Verletzung von § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II (aF), denn bereits der Wortlaut des § 7 Abs 5 SGB II zeige, dass die Teilhabeleistungen nicht zu einem Leistungsausschluss führten. Die von der BA erbrachte Ausbildung stelle keine dem Grunde nach förderfähige Ausbildung dar. Es mangele an dem erforderlichen Ausbildungsvertrag und die Klägerin zu 2 habe auch keine Vergütung erhalten.

Termin zur mündlichen Verhandlung beim Bundessozialgericht ist für 6. August 2014, 12 Uhr bestimmt.

BSG – B 4 AS 55/13 R, Vorinstanzen: SG Heilbronn – S 1 AS 3254/11, LSG Baden-Württemberg – L 2 AS 1962/12

Quelle: Termininformation BSG 31. Juli 2014

Bildquelle: Wheels of Life II© Liz Collet

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Über Liz Collet

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