Hauptverhandlungstermin im sogenannten Autobahnschützen-Verfahren

Justiz © Liz Collet

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Am 11.08.2014 um 9.00 Uhr beginnt vor der 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten Michael Harry K. im sogenannten Autobahnschützen-Verfahren.

Als Fortsetzungstermine sind bisher vorgesehen der 14., 18., 21. und 22.08. sowie der 08., 11., 12. und 15.09.2014.

Die Sitzungen finden im Sitzungssaal C 017 des Strafjustizzentrums Würzburg, Ottostraße 5, 97070 Würzburg, statt. Sie sind vorbehaltlich einer ggf. anderslautenden Beschlussfassung des Gerichts (§§ 171 a ff. GVG) öffentlich (§ 169 S. 1 GVG). Aufgrund des zu erwartenden Beteiligungsinteresses der Öffentlichkeit wurden bereits vorab zu Akkreditierung und zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Durchführung der Hauptverhandlung (§ 176 GVG) verschiedene Anordnungen getroffen, Details hier.

Der Fall hat nicht nur wegen jahrelanger Ermittlungen Schlagzeilen gemacht:

Rund fünf Jahre lang hatte der Angeklagte auf Autofahrer geschossen, in mehreren Fällen kam es durch die Schüsse zu Unfällen. Bei Stuttgart wurde ein Lkw-Fahrer getroffen, der daraufhin einen Unfall verursachte. 2009 wurde bei Würzburg eine Pkw-Fahrerin getroffen und schwer verletzt. Häufig wurden die Einschüsse aber erst am Ende von langen Fahrtrouten durch die Spediteure entdeckt. Deshalb gestaltete sich die Suche nach den Tätern ausgesprochen schwierig. Zuletzt waren Belohnungen von bis zu 100.000 Euro auf die Ergreifung des Täters ausgesetzt. 2012 übernahm das BKA die Ermittlungen.

Die Festnahme des Mannes nach monatelangen Observationen und technischen Überwachungsmaßnahmen. So sollen BKA-Ermittler bundesweit Anlagen zur Erfassung von Lkw-Kennzeichen installiert haben. Die aufgezeichneten Daten wurden dann mit Handyverbindungsdaten abgeglichen – und zwar immer dann, wenn ein neuer Fall bekannt wurde. Anschließend wurden die Fahrtrouten der beschossenen Autotransporter rekonstruiert und so lange mit den gewonnenen Handy-Daten und Autokennzeichen abgeglichen, bis sich die Ermittlungen auf einen Verdächtigen konzentrierten.

Der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, hat die Fahndung mit verdeckten Kennzeichen-Lesegeräten kritisiert, weil es seiner Auffassung nach für diese bundesweit erstmals eingesetzte Ermittlungsmethode aus Datenschutzsicht keine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage gebe. Millionen von unverdächtigen Personen gerieten ins Visier der Ermittlungsbehörde, um einen Verdächtigen zu überführen. Positiv sei jedoch, dass die Daten – abgesehen von Ausnahmen -nach zehn Tagen gelöscht worden seien.

Dies und weitere, frühere Berichte der Medien Autobahnschützen-Fall hier und:

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